Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2016, RV/1200087/2015

Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf. , Adr , vertreten durch V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zoll­amtes Feldkirch Wolfurt vom 26. März 2015, Zahl  ******/***** /05/2015, betreffend Ein­gangsabgaben,


zu Recht erkannt:
 


1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 26. März 2015, Zahl ******/*****/05/2015, teilte das Zollamt Feld­kirch Wolfurt dem Beschwerdeführer und seinem Bruder B. die buch­mäßi­ge Erfassung der nach Art. 204 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durch­füh­rungs­gesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangs­abgaben­schuld mit, weil das Fahrzeug der Marke Audi Quattro Q7 3,0 TDi mit dem amtlichen Kennzeichen ***-*-*** (BiH) an eine im Zollgebiet der Union wohnhafte Person zur Verwendung zum eigenen Gebrauch übergeben worden sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 16. April 2015 von beiden Bescheidempfängern der Rechtsbehelf der Bescheidbeschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt.

Begründend wurde vorgebracht, dass der Zulassungsbesitzer des ver­fahrens­ge­gen­ständ­lichen Fahrzeuges der Vater sei. Der Beschwerdeführer sei Anfang März 2015 zu einem Besuch nach Österreich gekommen. Er sei von seinem Vater zur Be­nützung des Fahrzeuges schriftlich berechtigt worden. Er sei auch befugt ge­we­sen, seinen Bruder B. damit fahren zu lassen.

Im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer habe B. das Fahrzeug zusammen mit einem Kollegen für eine kurze Fahrt verwendet. Beide Brüder seien davon überzeugt gewesen, dass die Verwendung rechtmäßig und unbedenklich sei, insbesondere sei ihnen nicht bekannt gewesen, dass für Fahrzeuge aus "Drittstaaten" besondere Regelungen bestünden.

Bei diesem Sachverhalt könne von einer Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung bzw. einem Einfuhrzollschuldtatbestand keine Rede sein. Davon abgesehen habe sich der Beschwerdeführer als Vertreter des Zulassungsbesitzers im Zeitpunkt der Verwendung durch seinen Bruder im Zollgebiet aufgehalten. Die einmalige kurze Verwendung sei im Einvernehmen mit dem Zulassungsbesitzer bzw. seinem Vertreter erfolgt.

Das Zollamt wies die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juni 2015, Zahl ******/*****/06/2015, in Bezug auf den Beschwerdeführer als unbegründet ab. B. wurde aus dem Gesamtschuldverhältnis entlassen.

Gegen die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Zollschuldner richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 15. Juli 2015. Ergänzend wurde vorgebracht, dass sich auch der Vater des Beschwerdeführers am 17. März 2015 bereits in Österreich befunden habe und mit der Benützung des Fahrzeuges durch seine Söhne einverstanden gewesen sei. Zum Beweis werde eine Passkopie mit den Vermerken vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

II. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, welcher im hier maßgeblichen Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Wohnsitz noch in Bosnien Herzegowina hatte, verbrachte im März 2015 das auf seinen Vater mit Wohnsitz in Bosnien Herzegowina zugelassene Kraftfahrzeug der Marke Audi Quattro Q7 3,0 TDi mit dem amtlichen bosnischen Kennzeichen ***-*-*** im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Union.

Am 13. März 2015 überlies der Beschwerdeführer das Fahrzeug seinem in Österreich wohnhaften Bruder B. zum Zweck eines Casinobesuchs in Bregenz mit einer weiteren Person. Der Beschwerdeführer befand sich bei dieser Fahrt nicht im Fahrzeug. Auf der Rückfahrt wurden sie von Beamten der Grenzpolizeiinspektion Bregenz einer Kontrolle unterzogen, welche den Sachverhalt dem Zollamt meldete.
 

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Abgabenakt des Zollamtes, insbesondere aus dem Polizeibericht und aus der mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift anlässlich der Einvernahme am 23. März 2015.
 

IV. Rechtslage:

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nicht­ge­mein­schafts­waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vor­über­gehen­den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Aus­schuss­verfahren festgelegt.

Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Art. 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex-Durch­führungsverordnung - ZK-DVO.

Artikel 555 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:

„Artikel 555
(1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:
a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;
b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;
c) „Binnenverkehr": …"

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:

„Artikel 558
(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;
b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und
c) bei gewerblicher Verwendung …"

Art. 560 Abs. 1 erster Satz ZK-DVO lautet:

"Artikel 560
(1) Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt."

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
 

V. Rechtliche Erwägungen:

Im Beschwerdefall ist unstrittig von einem Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO auszugehen.

Die Einfuhrabgabenfreiheit nach Art. 141 ZK in Verbindung mit Art. 558 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO setzt voraus, dass das Beförderungsmittel auf den Namen einer außerhalb der Union ansässigen Person amtlich zu­ge­las­sen ist und von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Per­son verwendet wird. Die Verwendung des ver­fahrens­gegen­ständ­lichen Fahr­zeuges unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben war da­her nur durch den im maßgeblichen Zeitraum noch in Bosnien Her­zego­wina ansässigen Be­schwerde­führer möglich.

Abgesehen von den in Art. 560 ZK-DVO genannten Ausnahmen, darf ein nach Art. 558 ZK-DVO in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführtes Fahrzeug weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Union ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden.

Durch die Überlassung des Fahrzeuges an seinen in Österreich wohnhaften Bruder B. für eine Fahrt in das Casino nach Bregenz hat der Beschwerdeführer seine sich aus dem Zollverfahren ergebenden Verpflichtungen verletzt.

Die sich aus Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO ergebende Ausnahme, nach der im Zollgebiet der Union ansässige Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen können, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsbesitzers erfolgt, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Union befindet, greift bei der gegebenen Sachlage nicht.

Es mag dahingestellt bleiben, ob sich der Vater und Zulassungsinhaber bereits am 13. März 2015 im Zollgebiet befunden hat (der Stempel im Reisepass trägt das Datum 14. März 2015), da die Fahrt ins Casino nach Bregenz nicht auf Weisung des Vaters, sondern zweifelslos im eigenen Interesse des B. erfolgte. Es ist lediglich davon auszugehen, dass der Vater gegen die Verwendung des Fahrzeuges keine Einwendungen hatte.

Die vorliegende Pflichtverletzung durch den Beschwerdeführer ist auch nicht nach Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 859 ZK-DVO unbeachtlich, da die Verwendung des Fahrzeuges durch den in Österreich ansässigen Bruder nicht gemäß Art. 859 Nr. 4 ZK-DVO bewilligt werden hätte können.

Der Beschwerdeführer ist daher gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK bzw. hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 zum Schuldner der Eingangsabgaben geworden, da er die Pflichten zu erfüllen hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben haben.

Für die Zollschuldentstehung ist eine objektive Pflichtverletzung ausreichend, ein schuld­haf­tes Ver­halten ist dagegen nicht erforderlich. Das diesbezügliche Be­schwerde­vor­bringen geht daher ins Leere.
 

VI. Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im obigen Sinne liegt nicht vor. Das Erkenntnis ist auch aus sonstigen Gründen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig, die über den Einzelfall hinausgeht. Das Entstehen der Eingangsabgabenschuld bei der gegebenen Sachlage ergibt sich aus dem diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut der zitierten unionsrechtlichen Zollbestimmungen.

 

 

Innsbruck, am 18. Februar 2016