Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.07.2015, AW/5100003/2015

Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über den Antrag der Rw, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz, vom 13. Juli 2015, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes xxx, betreffend Mietvertragsgebühr erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 25 Abs. 2 Z 1 VwGG unzulässig.

Entscheidungsgründe

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde der Rw, =Revisionswerberin, gegen den Bescheid des GVG betreffend Mietvertragsgebühr als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat gegen dieses Erkenntnis Revision an den VwGH erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit folgender Begründung beantragt:

Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Eine Gefährdung der Allgemeinheit wird durch die Aufschiebung nicht bewirkt.
Demgegenüber würde der Vollzug des Erkenntnisses zu einer folgenreichen finanziellen Belastung der Rw führen, was ohne Zweifel nach Abwägung aller berührten Interessen einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Rw darstellen würde:
Zu bedenken ist, dass die der Rw für die Betreuung und Unterstützung psychisch beeinträchtigter Menschen zur Verfügung stehenden Mittel knapp bemessen sind. Die Finanzierung der verschiedenen Rehabilitationsmaßnahmen und -projekte muss bereits im Voraus genau geplant werden. Die vorläufige Zahlung der streitgegenständlichen Gebühr könnte daher bestehende Projekte gefährden bzw. geplante Projekte verzögern oder gar verhindern.
Der Vollzug des Erkenntnisses würde sich daher unmittelbar nachteilig auf die von der Rw betreuten Menschen auswirken.
Bei Abwägung der Interessen ist daher der mit dem Vollzug verbundene Nachteil für die Rw unverhältnismäßig höher als der Nachteil des Bundes für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

2. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

3. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Der Gesetzgeber billigt der Revision somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu.

Die aufschiebende Wirkung ist ausnahmsweise nur dann zuzuerkennen, wenn
a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und
b) nach Abwägung aller Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen.

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18. Dezember 2014, AW/7100021/2014).

Der Revisionswerber muss bereits in seinem Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. beispielsweise VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des VwGH).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (zB VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (zB VwGH 22.11.2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8.3.2012, AW 2012/17/0007 oder VwGH 19.2.2014, Ro 2014/17/0036).

Im vorliegenden Fall stellt die Revisionswerberin in ihrer Begründung zum Antrag auf aufschiebende Wirkung nur eine - außerplanmäßige - folgenreiche finanzielle Belastung bei knapp bemessenen Mitteln in den Raum, welche Projekte verzögern oder gar verhindern könnte. 

Damit enthält aber der vorliegende Antrag im Sinne der obigen Judikatur keinerlei konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin. Dem Vorbringen ist darüberhinaus nicht konkret entnehmbar, welche Projekte durch eine allenfalls bloß vorübergehende Belastung der Revisionswerberin trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen tatsächlich verzögert oder verhindert würden. Nach der Rechtsprechung des VwGH wäre auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich alleine kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Antrag der Revisionswerberin enthält daher keine derart konkreten Angaben, welche erkennen ließen, inwiefern der Tatbestand der Unverhältnismäßigkeit des der Revisionswerberin drohenden Nachteiles im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG erfüllt sei. Erst eine entsprechende Konkretisierung aller Umstände, die glaubhaft darzutun wäre, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht stattgegeben werden.

 

 

Linz, am 23. Juli 2015