Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSK vom 14.06.2004, ZRV/0331-Z3K/02

Zollschuld für Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Josef Olischar, Mag. Martin Kratky, gegen den Bescheid (Berufungsvor-entscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. Mai 2002, GZ. 100/46777/2000-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Anlehnung an die im bekämpften Bescheid festgestellten Zigarettenmarken und den Bezugszeitraum wird die Bezugsmenge mit 20 Stangen (4000 Stück) festgestellt. Die Eingangsabgaben werden mit € 183,13 an Zoll, € 338,27 an Tabaksteuer und € 162,42 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Die Abgabenerhöhung wird mit € 8,67 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juni 2000, GZ. 100/46777/02/2000, und Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2002, GZ. 100/46777/2000-4, ist dem Bf. die Eingangsabgabenschuld für 62 Stangen Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights im Gesamtbetrag von S 14.398,00 auf Grundlage des Art. 202 Abs. 1, Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 593,00 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten im Zeitraum von November 1999 bis 16. Mai 2000 erworben hätte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren.

Mit Eingabe vom 5. Juni 2002 hat der Bf. binnen offener Frist gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass er lediglich eine Gesamtmenge von zehn Stangen eingangsabgabenpflichtiger Zigaretten erworben hätte.

Mit Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 10. September 2002 ist der Bf. als Subhehler der Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von zehn Stangen Zigaretten für schuldig erkannt worden. Die ursprünglich belastenden Angaben des Ersthehlers, wonach der Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wöchentlich jeweils eine Stange Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights erworben hätte, sind von ihm in der mündlichen Strafverhandlung als Zeuge einvernommen nicht mehr aufrecht erhalten worden. Zur Gesamtbezugsmenge vermeinte der Zeuge allerdings, dass es wohl ein "bisschen mehr" als die eingestandenen zehn Stangen Zigaretten gewesen sein dürften. Zur Überschreitung der eingestandenen Menge von zehn Stangen Zigaretten konnte der Zeuge allerdings keine näheren Anhaltspunkte liefern. Dem Spruchsenat erschienen diese Angaben nicht geeignet um dem Schuldspruch eine höhere als die eingestandene Zigarettenmenge zu Grunde zu legen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Einzig strittige Frage im Beschwerdeverfahren ist die der erworbenen Zigarettenmenge. Die ursprünglich belastenden Angaben des Ersthehlers mit einer Mengenangabe von zwei Stangen pro Woche sind von ihm als unter Wahrheitszwang stehendem Zeugen relativiert worden. Die Erstaussage des Bf. fallweise eine Stange Zigaretten erworben zu haben ist, wie auch vom Zollamt erkannt, im Zusammenhang mit den Angaben des Ersthehlers zu sehen. Wenn dieser nun angibt, der Bf. werde wohl mehr als die eingestandenen zehn Stangen Zigaretten von ihm erworben haben, seine Erstaussage aber nicht bestätigt und keine detaillierten Angaben über die Bezugsmenge machen kann, ist diese Bezugsmenge anhand der dafür sprechenden Wahrscheinlichkeit festzustellen. Treffpunkt für die Zigarettenkäufe war ein Lokal in Wien, welches vom Bf. des öfteren besucht wurde. Der Bf. ist im Burgenland wohnhaft und in Wien berufstätig. Unter Berücksichtigung urlaubsbedingter und sonstiger Abwesenheiten des Bf. und auch dessen Zigarettenlieferanten erscheint ein 14-tägiges Zusammentreffen in diesem Lokal und ein durchschnittlicher Bezug von zwei Stangen Zigaretten im Monat für den unstrittigen Verfahrenszeitraum durchaus plausibel. Eine solche Annahme findet sowohl in der Zeugenaussage des Ersthehlers im Finanzstrafverfahren, als auch in den Angaben des Bf. hinsichtlich des "fallweisen Bezuges einer Stange Zigaretten" Deckung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 14. Juni 2004