Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2016, RV/6101172/2015

Studienbehinderung bei Erkrankung des Vaters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde der D. , Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 04.08.2015 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter F. (geb. 1992 ) für den Zeitraum März 2014 bis September 2014 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. August 2015 forderte das Finanzamt Salzburg-Stadt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€  1.087,50) und Kinderabsetzbetrag (€ 408,80) für die am 1992 geborene Tochter F. für die Monate März 2014 bis September 2014 gem. § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) zurück.

Begründend wurde ausgeführt, F., welche ab dem Wintersemester 2011/12 das Lehramtsstudium betreibe, hätte den 1. Abschnitt dieses Studium bereits im Februar 2014 abschließen müssen, sodaß ab März 2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Mit Eingabe vom 31. August 2015 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO.
Als Begründung wurde dem Rechtsmittel eine Stellungnahme der Tochter F. beigefügt, in der diese ausführt, sie habe ein Jahr an der NaWi Salzburg Biologie und danach Biologie und Psychologie für das Lehramt studiert.
Die öffentliche Universität sei eine Katastrophe, was die Organisation betreffe, da es zu wenig Kursplätze für die (zu vielen) Studenten gebe und man sich daher mit "Ellbogentechnik" Kursplätze erkämpfen müsse. In vielen Fällen entscheide der Zufallsgenerator, sodass man in der Mindestzeit sein Studium nicht annähernd absolvieren könne.

Sie habe strebsam studiert und alle Prüfungen auf Anhieb bestanden. Im zweiten Lehramtstudienjahr sei dann ihr Vater schwer an Krebs erkrankt. Sie habe zwar noch Lehrveranstaltungen besucht, jedoch nur mehr 2 Prüfungen gemacht, da sie ihre Mutter bei der Pflege unterstützt habe. Neben dem seelischen Beistand seien auch viele Fahrten zu Ärzten, zum Hospiz etc. zu erledigen gewesen. Es sei für sie sehr belastend gewesen, mit 22 Jahren ihren Vater so leiden und sterben zu sehen, sodaß sie infolge dieser emotionalen Krise daher leider zu wenig  auf der Universität leisten konnte.

Sie habe sich daher auch entschlossen, auf die Paracelsus medizinische Privatuniversität zu wechseln, wo man garantiert fixe Studienplätze bekomme und daher auch in der Mindestzeit das Studium absolvieren könne. Sie habe das erste Jahr des Humanmedizinstudiums erfolgreich abgeschlossen, was als Nachweis der "Ernsthaftigkeit" des Studierens diene.

Eine Rückzahlung der Kinderbeihilfe empfinde sie daher als höchst unfair, da sie nachweisen könne, dass sie vor und nach der Sterbephase ihres Vaters strebsam studiert habe und nicht aus "Spaß" aufgehört habe.

Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 14. September 2015 wurde sie auf die Möglichkeit einer Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit aufgrund einer Erkrankung des Studierenden von mindestens 3 Monaten hingewiesen und aufgefordert bekanntzugeben, ob dieser Verlängerungsgrund bei ihrer Tochter vorgelegen habe und bejahendenfalls eine fachärztliche Bestätigung, aus der die genaue Dauer der Studienbehinderung (Krankheit) ersichtlich sei, bis zum 5. Oktober 2015 vorzulegen.

Daraufhin übermittelte die Bf. eine ärztliche Bestätigung vom 28.9.2015 des Dr. G. , Arzt für Allgemeinmedizin, folgenden Inhalts:

Finanzamt!
Vater der Patientin an Tumorleiden verstorben. Pat. aufgrund der Belastungssituation konnte von 3/14 - 9/14 situationsbedingt nicht alle Prüfungen zeitgerecht absolvieren.

Weiters wurde der Ambulanzbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie der H. Klinik vom 2.10.2015 folgenden Inhalts vorgelegt:

Sehr geehrter Herr Dr. GG. ,

wir berichten über Frau F., die sich am 01.10.2015 zur ambulanten Behandlung in unserer Klinik befand.

Diagnosen

St.p. akute Belastungsreaktion

Vorstellungsgrund:

FF. kommt zur Vorstellung, da sie mich als Vertrauensprofessor an der PMU kennt um ihre schwierige Lebenssituation vorzustellen.

Familienanamnese:

FF. ist das einzige Kind ihrer Eltern; der Vater ist 2014 an einem Pankreaskarzinom verstorben.

Berufskarriere:

Volksschule in B. ; Gymnasium C. ; 3 Jahre Biologie an der Navi; seit 2014 im Herbst Studium der Medizin an der Privaten Paracelsusmedizinischen Universität.

Anamnese:

Im November 2013 erfuhren ihr Vater und damit auch die Familie von der Erkrankung an einem Pankreaskarzinom. Die Pflege der erkrankten Vaters wurde ausschließlich durch die Mutter und FF. durchgeführt. Die Mutter arbeitet allerdings Teilzeit und so musste die junge Frau in großen Teilen alleine die Pflege des Vaters übernehmen. Dieser Zustand dauerte bis zum Tod des Vaters im Oktober 2014 an.

Status präsens:

FF. berichtet, dass die schwere Erkrankung ihres Vater sie sehr geschockt habe und sie glücklicherweise knapp danach ein Praktikum im Hospiz gemacht habe, das ihr in weiten Teilen sehr geholfen hat die belastende Situation zu überstehen. Sie hätte die Pflege mit der Mutter geteilt, sie hätten sehr gut zusammen gearbeitet und sich gegenseitig sehr unterstützt. Auf meine Frage ob es Unterstützung von außen gab verneinte FF und meinte, ihre Mutter und sie hätten gedacht das alleine durchstehen zu können und haben daher keine externe Hilfe in Anspruch genommen.

Mit zunehmender Dauer der Situation sei neben dem Schock über die Tatsache der todbringenden Erkrankung an sich auch zunehmend Verzweiflung über die Situation und ausgeprägte Existenzängste aufgetreten. Vor allem Sorge um Weiterbestand der finanziellen Ausstattung, der Wohnung etc. haben FF. sehr beschäftigt. Unter dieser Doppelbelastung der Pflege des Vaters per se und der Belastung durch die Erkrankung des Vaters und die damit verbundene Bedrohung der eigenen Existenz haben sich zunehmend Konzentrationsschwierigkeiten und damit dann Lerndefizite eingestellt. FF. berichtet von einer ausgeprägten Antriebsstörung, fehlender Motivation, Appetitreduktion und Schlafproblemen. Die Symptomatik sei jeweils sehr stark schwankend gewesen, je nach Zustand des Vaters. Im Sommer 2014 hätte sie dann die Zusage bekommen an der PMU studieren zu können, was sowohl ihren Vater sehr gefreut hat und ihr in der schwierigen Situation einen Lichtblick und Aussicht auf eine sinnvolle Zukunft gegeben hätte. Sie hätte sich dann voll motiviert in das Studium gestürzt. Zu dieser Zeit sei ihr, obwohl der Zustand des Vaters immer schlechter wurde, auch die Pflege des Vaters deutlich leichter gefallen.

Status aktualis:

FF. ist in allen Qualitäten orientiert, gut affizierbar, das Denken ist klar; die Affekte lebendig, bei Erzählungen über die Krankheit un den Tod des Vaters sowie die dadurch entstandene Belastung zeigt sich noch immer eine deutliche emotionale Reaktion; Sie berichtet von wiederkehrenden Flashbacks, Auslöser dazu seien z.B. das Thema Oesophagus/Pankreas in Anatomie oder das Vorübergehen im Rahmen eines Praktikums an der oder in die Klinik, an der ihr Vater verstorben war. Sie habe keinerlei Vermeidungssymptome; Schlaf sei mittlerweile wieder normalisiert, Appetit normal, Antrieb unauffällig; keine Somatisierung, keine Suizidgedanken.

Beurteilung:

Es besteht aktuell noch ein Restzustand mit Flashbacks und prolongierter Trauerreaktion, der als Folge der Belastungsreaktion während der Erkrankung des Vaters zu verstehen ist.

Zusammenfassende Beurteilung:

Im Rahmen der todbringenden Erkrankung ihres Vaters hatte FF. die Aufgabe übernommen ihren Vater zu pflegen, gemeinsam mit ihrer Mutter. Gleichzeitig versuchte sie ihr Studium aufrecht zu erhalten, was ihr einerseits wegen der Erkrankung und der Pflege des Vaters und andererseits wegen der schwierigen Umstände an der Universität nicht ausreichend gut gelang. Der von ihr beschriebene Zustand während dieser Zeit kann als eine akute Belastungsreaktion auf ein externes Trauma beurteilt werden, von diesen Zustand sind Restsymptome noch heute nachweisbar.

Der Beginn des Medizinstudiums war für FF. der rettende Lichtblick, auf den sie sich mit vollem Elan stürzen konnte. Deswegen gelang ihr auch der ausgezeichnete Abschluss des ersten Studienjahres.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. 10.2015 wurde die Beschwerde mit der Begründung, die Bf. habe keine mindestens drei Monate ununterbrochen andauernde vollständige Studienbehinderung ihrer Tochter während der vorgesehenen Studiendauer nachgewiesen.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter F. bestehe bis Februar 2014 (Studienbeginn: Wintersemester 2011/2012; Mindeststudiendauer für den 1. Abschnitt des Lehramtsstudiums: 4 Semester; 1 Toleranzsemester).
Aufgrund der ärztlichen Bestätigung vom 28.9.2015 habe F. von 3/2014 bis 9/2014 nicht alle Prüfungen zeitgerecht absolvieren können. Damit habe die Bf. nicht nachgewiesen, dass eine Studienbehinderung während der vorgesehenen Studienzeit (bis Februar 2014) eingetreten sei.

In ihrem Vorlagantrag vom 12.10.2015 verwies sie auf das 2. Gutachten von Univ. Prof. E. :

"Fachärztliche Stellungnahme

Hiermit wird bestätigt, dass F. im Zeitraum 1.11.2013 bis 28.2.2014 aufgrund der beschriebenen Belastungsituation gemäß dem Ambulanzbericht vom 2.10.15 nicht in der Lage war, ihr Studium bzw. die Prüfungen wie vorgesehen zu absolvieren."

 

Sachverhalt:

Die am 11.3.1992 geborene Tochter der Bf. hat ab dem Wintersemester 2011/2012 an der Universität Salzburg das Lehramtsstudium Biologie und Psychologie inskribiert. Am 25. August 2014 begann sie das Diplomstudium der Humanmedizin in Salzburg.

Der erste Studienabschnitt des Lehramtsstudiums Biologie und Psychologie hat eine Mindeststudienzeit von 4 Semestern; zuzüglich eines Toleranzsemesters (WS 13/14).

Unbestritten ist, dass die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Februar 2014 abgelaufen ist. Ab dem Sommersemester 2014 befand sie sich daher bereits außerhalb der Mindeststudiendauer.

Aus der vorgelegten Bestätigung des Studienerfolges geht hervor, dass die Tochter der Bf. bis einschließlich Sommersemester 2013 laufend Prüfungen absolviert hat, während sie im Wintersemester 2013/14 lediglich am 23.1.2014 eine Prüfung (Vorlesung "Gerichtsmedizin und -chemie" - befriedigend) und im Sommersemester 2014 am 18.3.2014 (Übung "Lichtmikroskopisches Labor" - sehr gut) abgelegt hat.


Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Beantragt wurde von der Bf. die im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehene Verlängerung der Studienzeit infolge einer Studienbehinderung der Tochter von drei Monaten durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, und zwar durch die durch die Erkrankung ihres Mannes an einem (unheilbaren) Pankreaskarzinom hervorgerufene seelische Belastung der Tochter und daraus folgend ihre mangelnde Fähigkeit, das Studium in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren. Die Tochter habe, da die Bf. Teilzeit gearbeitet hat, die Pflege des Vaters übernommen.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Unbestritten ist, dass die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Februar 2014 abgelaufen ist. Es war daher zu prüfen, ob die Tochter der Bf. in ihrem Studienfortgang ab November 2013 (Kenntnis von der schweren Erkrankung des Vaters) behindert war und ob diese Behinderung ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstellt, welches zu einer Verlängerung der zulässigen Studiendauer führt.

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass das FLAG 1967 den Begriff "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" nur durch den hinzugefügten Klammerausdruck "z.B. Krankheit" näher umschreibt, damit aber keine wie immer geartete Einschränkung hinsichtlich der Art der "Ereignisse" trifft.

Eine Studienzeitverlängerung ist bei Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nur möglich, wenn dieses Ereignis zu einer Studienbehinderung von mindestens drei Monaten führt.

Der Unabhängige Finanzsenat (vgl die Entscheidungen vom 2.3.2006, RV/0285-F/05, vom 26.1.2009, RV/0259-L/07, vom 12.03.2009, RV/0461-I/08) hat dazu die Ansicht vertreten, dass nur eine in einem Semester gelegene und durchgehend mindestens drei Monate andauernde vollständige Studienbehinderung zu einer Verlängerung der Studienzeit führen kann. Die für die Verlängerung der Studienzeit maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige fachärztliche Bestätigung unumgänglich.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine Verlängerung der Studienzeit nur dann möglich wäre, wenn die Tochter der Bf. durch die durch die Erkrankung des Vaters eingetretene Belastungssituation am Fortgang ihres Studiums mindestens drei Monate vollständig und unabwendbar am Studienfortgang gehindert gewesen ist.

Festzustellen ist, dass die Tochter der Bf. in den Ausführungen der Beschwerde erklärt hat, sie habe (im Wintersemester 2013) noch ein paar Lehrveranstaltungen besucht jedoch nur mehr 2 Prüfungen gemacht, da sie ihre Mutter bei der Pflege unterstützt habe. Neben dem seelischen Beistand seien viele Fahrten (zu Ärzten, zum Hospiz etc.) zu erledigen gewesen. Es sei für sie sehr schwierig gewesen, neben den üblichen Steinen die an einer öffentlichen Uni in den Weg gelegt werden auch noch eine emotionale Krise zu bewältigen, sodass sie leider wenig auf der Uni leisten konnte.

Die Tochter hat am 23.1.2014 eine mit "befriedigend" beurteilte Prüfung über die Vorlesung Gerichtsmedizin und -chemie sowie am 18.3.2014 eine mit "Sehr gut" beurteilte Prüfung über die Übung "Lichtmikroskopisches Labor" abgelegt.

Damit ist aber ersichtlich, dass die Tochter der Bf. im Wintersemester 2013/14 zumindest eine Vorlesung besucht und in der Lage war, den Stoff dieser Vorlesung zur Ablegung der darauf folgenden Prüfung im Jänner 2014 zu erlernen und zu bewältigen.

Gleich am Beginn des darauffolgenden Sommersemesters hat sie, sogar mit "sehr gut" eine Prüfung über eine Übung abgelegt.

Die Tochter der Bf. hat erst im Oktober 2015, also fast 2 Jahre nach der Erkrankung des Vaters, die Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgesucht und ihre Beschwerden geschildert. Dass sie bereits im für die Beurteilung maßgebenden Zeitraum (November 2013 - März 2014) wegen der vom ärztlichen Leiter Univ. Prof. E. im Oktober 2015 diagnostizierten akuten Belastungsreaktion in ärztlicher Behandlung war, wurde nicht vorgebracht.

Den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Univ. Prof. E. (Ambulanbericht und Fachärztliche Stellungnahme) ist jedenfalls nach Ansicht des BFG nicht zu entnehmen, dass die im Zusammenhang mit der Erkrankung des Vaters entstandene Belastungssituation zu einer vollständigen Studienbehinderung geführt hat.
Lt. Univ. Prof. E. sei der Versuch, das Studium aufrecht zu erhalten, einerseits wegen der Erkrankung und der Pflege des Vaters und andererseits wegen der schwierigen Umstände an der Universität nicht ausreichend gut gelungen  bzw. 
F. habe aufgrund der von ihr beschriebenen Belastungssituation ihr Studium bzw. die Prüfungen nicht wie vorgesehen absolvieren können.

Dass die psychische Belastung der Tochter ein solches Ausmaß erreicht hatte, dass es sie durch drei Monate hindurch an ihrem Studium vollständig gehindert hat, wurde nicht festgestellt.
Dem steht auch die Tatsache gegenüber, dass die Tochter der Bf. im Wintersemester 2013/14 eine Vorlesung besucht und darüber auch erfolgreich eine Prüfung abgelegt hat.

Vom Bundesfinanzgericht wird nicht bezweifelt, dass die Tochter durch die im November 2013 aufgetretene schwerwiegende Erkrankung des Vaters und die dadurch notwendigen Betreuungs- und Pflegeleistungen psychisch sehr belastet war.
Auch wenn es durchaus anzuerkennen ist, wenn ein studierendes Kind den Eltern beisteht und diese nach Kräften unterstützt, ist dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Bf. nicht zu entnehmen, dass durch die Erkrankung ihres Ehegatten die Tochter für mindestens drei Monate vollständig und unabwendbar am Studienfortgang gehindert gewesen ist. Der Besuch der Vorlesung im Wintersemester 2013/14 mit erfolgreicher Ablegung der Prüfung darüber im Jänner 2014 widerspricht dieser Annahme.

Da der Gesetzgeber in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch eine Verlängerung der Studienzeit über die Mindeststudiendauer zuzüglich jeweils eines Toleranzsemesters pro Studienabschnitt hinaus nur unter den oben angeführten (strengen) Voraussetzungen zulässt, welche im gegenständlichen Fall nicht erfüllt sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Frage, ob eine Studienbehinderung vorliegt handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen (VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009).

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. Jänner 2016