Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2016, RV/6100817/2015

Beihilfenschädlicher Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 20.04.2015, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab Oktober 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit geändert, als der Spruch lautet:

Ihr Antrag vom 19.02.2015 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen für: T, ab Oktober 2013.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe


1. Verfahrenslauf

Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte am 19.02.2015 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre am xx.xx.xxxx geborene Tochter T .

Mit Bescheid vom 20.04.2015 wies das Finanzamt diesen Antrag für den Zeitraum ab Oktober 2016 ab. Begründend wurde ausgeführt, die Tochter habe mit Wintersemester 2013/14 nach sechs Semestern die Studienrichtung gewechselt. Dabei habe es sich für den Bezug der Familienbeihilfe um einen schädlichen Wechsel gehandelt.

Dagegen erhob die Bf fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass der Studienwechsel der Tochter keinen Wechsel der Studienrichtung bedeute. Ihr Studium beinhalte nach wie vor Chemie, nur eben auf einer FH. Ihre Tochter habe keinen Wechsel der Studienrichtung, nur einen Wechsel des Instituts gewollt. Der Abweisungsbescheid weise ein falsches Datum auf. Ihre Tochter bekomme ab Oktober 2013 keine Familienbeihilfe mehr, der Bescheid weise Oktober 2016 aus.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der angefochtene Bescheid wurde insoweit abgeändert, als der Familienbeihilfenantrag für die Tochter ab Oktober 2013 abgewiesen wurde. Die Tochter habe bis zum Wintersemester 2013/14 an der Universität Innsbruck das Bachelorstudium Chemie studiert. Ab dem Wintersemester 2013/14 studiere sie an der Fachhochschule MCI Innsbruck das Fach Lebensmittel- und Rohstofftechnologie. Eine Anrechnung aus dem alten Studium sei im Ausmaß von 2 ECTS erfolgt. Es liege ein beihilfenschädlicher Studienwechsel nach 6 Semestern vom Fach Chemie auf das Fach Lebensmittel- und Rohstofftechnologie vor.

Die Bf stellte einen Vorlageantrag. Ergänzend brachte sie vor, die Tochter habe beim Wechsel vom Studium der Chemie auf Lebensmitteltechnologie zwar nur 2 ECTS-Punkte zugesprochen bekommen, es liege aber nach ihrem Ermessen kein Studienwechsel, sondern eine Fortführung des Chemie-Studiums an einem anderen Institut vor. Da ihre Tochter die Familienbeihilfe sowieso nur bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt bekomme, sei die Streichung derselben eine finanzielle Härte.

 

2. Sachverhalt

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und ist unstrittig.

Die am xx.xx.xxxx geborene Tochter der Bf, T , betrieb ab dem Wintersemester 2010 bis zum Wintersemester 2013 an der Universität Innsbruck das Bachelorstudium Chemie. Im Wintersemester 2013 begann sie am MCI Management Center Innsbruck (kurz MCI) das Bachelorstudium Lebensmittel- & Rohstofftechnologie. Dabei wurden ihr aus dem Vorstudium Prüfungen im Umfang von 2 ECTS-Punkten angerechnet.

Familienbeihilfe wurde bis September 2013 ausbezahlt. Strittig ist das Vorliegen eines beihilfenschädlichen Studienwechsels und damit der Bezug der Familienbeihilfe ab Oktober 2013.

 

3. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist nach § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. …… Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg ua. nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.

Gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist in § 2 Abs. 1 lit b FLAG nur für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 StudFG. Auch das StudFG enthält keine abschließende Definition des Studienwechsels. Es ist somit zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (vgl. VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG etwa vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0060).

Ein Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, der beim Wechsel vom Studium einer Studienrichtung zum Studium einer anderen Studienrichtung vorliegt, ist vom Wechsel der Studieneinrichtung zu unterscheiden. So unterscheidet § 2 Abs. 1 lit b vorletzter Satz FLAG ausdrücklich zwischen dem Wechsel der Einrichtung und dem Wechsel des Studiums (vgl. VwGH vom 9.7.2008, 2005/13/0142).

 

4. Erwägungen

Die Tochter der Bf hat nach dem unstrittigen Sachverhalt ab dem Wintersemester 2010 an der Universität Innsbruck das Bachelorstudium Chemie betrieben. Ebenfalls unstrittig ist, dass sie erst nach dem sechsten Semester, mit Oktober 2013, an das MCI gewechselt und dort das Bachelorstudium Lebensmittel- & Rohstofftechnologie begonnen hat, wobei aus dem Vorstudium Prüfungen im Ausmaß von 2 ECTS-Punkten angerechnet wurden.

Sowohl die Universität Innsbruck als auch das MCI sind Einrichtungen gemäß § 3 StudFG.

Bereits die beiden Studienbezeichnungen legen nahe, dass die Tochter keinen Wechsel der Bildungseinrichtung bei gleichbleibender Studienrichtung, sondern einen Studienwechsel vorgenommen hat. Diese Annahme wird durch die grundsätzlichen Studieninformationen bestätigt:

Laut Studienbeschreibung der Universität Innsbruck hat das Bachelorstudium Chemie die berufsvorbereitende Ausbildung von Chemikern und Chemikerinnen zum Ziel. Das Studium vermittelt die grundlegenden fachlichen Kompetenzen, Fähigkeiten und Methoden zu wissenschaftlichem Arbeiten, selbstständigem Denken und verantwortungsbewusstem Handeln als Chemiker/Chemikerin.

Das Bachelorstudium Chemie ist in enger Verknüpfung von theoretischer Ausbildung und der Vermittlung chemisch-praktischer Fähigkeiten konzipiert. Neben dem Erwerb fundierter Kenntnisse in den chemischen Teildisziplinen beinhaltet das Bachelorstudium Chemie auch fachübergreifende Schlüsselkompetenzen (Soft Skills) in Teamfähigkeit, mündlicher und schriftlicher Kommunikationsfähigkeit, interdisziplinärer Problemlösung, Zeit- und Projektmanagement und Verantwortungsbewusstsein für Nutzen und Risiken naturwissenschaftlicher Forschung und Anwendung.

Die Absolventen und Absolventinnen sind befähigt, wissenschaftliche Weiterentwicklungen in chemischen Bereichen zu erarbeiten, zu beurteilen, anzuwenden sowie die erworbenen Kompetenzen fächerübergreifend einzusetzen. Sie verfügen über wissenschaftlich fundierte theorie- und methodengestützte Problemlösungskompetenzen, zudem verfügen sie über fachliche Kompetenzen/Schlüsselkompetenzen wie Teamfähigkeit, mündliche und schriftliche Kommunikationsfähigkeit.

Dagegen erwartet laut Studienplan des Bachelorstudiums Lebensmittel- und Rohstofftechnologie die Studierenden ein Mix aus mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundlagen, Verfahrenstechnik und Vertiefungswissen der Lebensmittel- und Rohstofftechnologie. Die Studieninhalte umfassen mathematisch-naturwissenschaftliche und technische Grundlagen, Lebensmittel- & Rohstofftechnologien, wissenschaftliches Arbeiten/ F & E /Berufspraktikum, Betriebswirtschaft, Management & Recht sowie Englisch & Social Skills. Die Absolventen und Absolventinnen sind für Brückenfunktionen zwischen Unternehmensleitung, technischen Angestellten und einschlägigen Fachleuten qualifiziert.

Diese grundsätzlichen Studienbeschreibungen bringen die unterschiedlichen Ausbildungsinhalte und -ziele der zu beurteilenden Studien klar zum Ausdruck und finden ihren Niederschlag auch darin, dass aus dem Vorstudium lediglich Prüfungen im Ausmaß von 2 ETCS-Punkten angerechnet worden sind.

Der Einwand der Bf, dass das neue Studium nach wie vor Chemie beinhaltet, ist zutreffend. Damit zeigt sie aber selbst auf, dass Chemie im neuen Studium eben nur einer von mehreren Ausbildungsschwerpunkten darstellt und die beiden Studien folglich nicht gleichwertig sind. Der Auffassung der Bf, das an der Universität begonnene Chemiestudium sei am MCI fortgeführt worden, kann daher nicht gefolgt werden. Im gegenständlichen Fall liegt zweifelsfrei ein Studienwechsel im Sinne des FLAG vor und dementsprechend hat § 17 StudFG zur Anwendung zu kommen.

Nach § 17 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 Z 1 StudFG liegt kein günstiger Studienerfolg und damit ein Studienwechsel vor, wenn das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldetem Semester gewechselt wird und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden.

Außer Streit steht, dass die Tochter der Bf das Studium erst nach dem sechsten Semester gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums anerkannt worden sind. Es liegt somit ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor, der im Sinne des Abs. 4 leg. cit. dann nicht mehr zu beachten ist, wenn die Studierende im neu gewählten Studium so viele Semester wie im vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat, wobei Wartezeitverkürzungen durch anerkannte Prüfungen zu berücksichtigen sind.

Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass für das im Oktober 2013 begonnene neue Studium Familienbeihilfe erst nach einer Wartezeit von 5 Semestern, somit ab dem Sommersemester 2016 gewährt werden könnte. Allerdings besteht zu diesem Zeitpunkt aufgrund des bereits vollendeten 24. Lebensjahres der Tochter gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.

Die Versagung des weiteren Familienbeihilfenbezuges stellt auch keine Härte dar, wenn man bedenkt, dass im alten, nicht abgeschlossenen Studium bereits für sechs Semester – somit für die Dauer eines Bachelorstudiums – Familienbeihilfe bezogen wurde.

Nachdem die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfebezug ab Oktober 2013 nicht mehr vorliegen, war der Antrag auf Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt abzuweisen.

Der angefochtene Abweisungsbescheid führt in seinem Spruch allerdings den Zeitraum „ab Okt. 2016“ an, damit einen erst nach der Bescheiderlassung liegenden Zeitraum.

Bestehen Zweifel über den Spruch eines Bescheides, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 92 Tz 7 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Der gegenständliche Bescheid bezeichnet den Antrag der Bf auf Familienbeihilfe als jenen vom 19. Februar 2015. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gewährung der Familienbeihilfe im Zusammenhang mit dem im Wintersemester 2013 am MCI begonnenen Studium. Die Bescheidbegründung stützt sich auf den im Wintersemester 2013/14 vollzogenen beihilfenschädlichen Studienwechsel. Damit kommt eindeutig zum Ausdruck, dass das Finanzamt über die Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe ab dem Zeitraum Oktober 2013 absprechen wollte. Dem entspricht, dass ab diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt wurde.

Auch die Bf hat in ihrer Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid „Beschwerde gegen den Bescheid, dass ihre Tochter ab Oktober 2013 keine Familienbeihilfe mehr bekommt“ erhoben. Dabei hat sie darauf hingewiesen, dass der Abweisungsbescheid statt Oktober 2013, Oktober 2016 ausweist. In seiner Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt den Spruch des angefochtenen Bescheides auf Oktober 2016 geändert.

Es ist somit offensichtlich, dass der Bescheid im Spruch lediglich auf Grund eines Schreibfehlers den Zeitraum Oktober 2016 (an Stelle des Zeitraums Oktober 2013) anführt. Der im Bescheid genannte Zeitraum wird daher vom BFG entsprechend abgeändert.

Über die Beschwerde war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

 

5. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines schädlichen Studienwechsels der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. Jänner 2016