Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2016, RV/7103234/2015

Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. März 2015, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Steuer sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid wegen Nichtabgabe der Steuererklärung und ermittelte die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege (vgl. Seite 2 des Bescheides).

Mit der Beschwerde wurde die Steuererklärung 2013 eingebracht und auf technische Mängel der bisherigen Nichteinreichung verwiesen. Weiters wurde darauf hingewiesen, den Verlustabzug zur Kenntnis zu nehmen.

Das Finanzamt änderte den Bescheid mit Beschwerdevorentscheidung ab und gelangten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 32.292,13 in Ansatz; die Abgabengutschrift errechnete sich in Höhe von € 5.260,00 (Seite 2 der Beschwerdevorentscheidung).

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht:

Es wurde bei der Einkommensteuererklärung 2013 auf den mir zustehenden 13%igen Grundfreibetrag (3.900,-) vergessen. Ich bedaure die unvollständige Erklärung und bitte Sie hiermit, den Grundfreibetrag abzuziehen.

Die Beschwerdevorlage enthält Folgendes:

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer hat ursprünglich keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht, weshalb die ESt zunächst geschätzt wurde. Im Rahmen einer elektronisch eingebrachten Beschwerde wurde die Erklärung nachgereicht, allerdings hat der Bf beim Grundfreibetrag EUR 1.558,20 eingetragen, was von der Bearbeiterin nicht geändert wurde. Mit Vorlageantrag wurde zuletzt darauf hingewiesen, dass auf den Grundfreibetrag vergessen worden sei und daher um Abzug gebeten werde.

Beweismittel:
Auf den Sachverhalt wird verwiesen.

Stellungnahme:
Wir gehen von einem Gewinn iHv EUR 33.850,33 aus, weshalb der Grundfreibetrag unserer Ansicht nach iHv EUR 3.900,- zusteht. Es wird daher um Stattgabe gebeten.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:


Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111 können natürliche Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes einen Gewinnfreibetrag geltend machen. Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag ist, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, der Gewinn.

Der Gewinnfreibetrag beträgt gemäß Z 2 für die ersten 175.000 Euro 13 % der Bemessungsgrundlage.

Bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30 000 Euro, höchstens daher mit 3 900 Euro, steht der Gewinnfreibetrag dem Steuerpflichtigen gemäß Z 3 dieser Gesetzesstelle für jedes Veranlagungsjahr einmal ohne Investitionserfordernis zu (Grundfreibetrag).

Das Finanzamt beantragte in der Beschwerdevorlage unter Zugrundelegung eines Gewinnes in Höhe von € 33.850,33 die Stattgabe.

Der in der Beschwerdevorlage angeführte Gewinn in Höhe von € 33.850,33 errechnet sich wie folgt:

Gewinn lt. Beschwerdevorentscheidung 32.292,13 €
+ in Abzug gebrachter Grundfreibetrag +1.558,20 €
Gewinn lt. BVE inkl. o.a. Grundfreibetr. 33.850,33 €

Auf Grundlage der zitierten Bestimmung bestehen keine Zweifel an der Berücksichtigung des Grundfreibetrages.

Gewinn lt. BVE inkl. o.a. Grundfreibetr. 33.850,33 €
-Grundfreibetrag -3.900,00 €
Gewinn aus Gewerbebetrieb 29.950,33 €

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Berechnung der Steuer (Beträge in €):

Einkünfte aus Gewerbebetrieb   29.950,33
Gesamtbetrag der Einkünfte   29.950,33
Sonderausgaben § 18 EStG 1988
Viertel d. Aufwendungen für Personen-
versicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung

 

-600,00
Kirchenbeitrag   -400,00
Verlustabzug  
-8.873,38
Einkommen   20.076,95
Einkommensteuer lt. Tarif § 33 Abs. 1   3.313,09
Einkommensteuer   3.313,09
Festgesetzte Einkommensteuer ger. § 39 (3) 3.313,00

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

 

 

Wien, am 14. Jänner 2016