Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2016, RV/1100547/2014

Welche Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die kürzeste?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Name, Straße, PLZ Gemeinde, vertreten durch Mag. (FH) Silvia Ofner, Sälde 7, 9050 APPENZELL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 04.12.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2012 als L. bei der B. AG in der H-Straße Nr.X in PLZ3 Gemeinde2 in der Schweiz beschäftigt. Seinen Wohnsitz hatte er in der A-Straße in PLZ2 Stadt .

Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 machte er u.a. das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen 40 km und 60 km in Höhe von 2.568,00 Euro geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 04.12.2013 lediglich das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen 20 km und 40 km in Höhe von 1.476,00 Euro, weil die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als 40 km betrage.

In der gegen diesen Bescheid am 07.12.2013 erhobenen Beschwerde beantragte der Bf. neuerlich das große Pendlerpauschale für die Fahrtstrecke zwischen 40 km und 60 km. Zum Nachweis legte er das Ergebnis einer Abfrage im Michelin-Routenplaner vor, mit der die Strecke zwischen Stadt, A-Straße, und Gemeinde2, H-Straße Nr.X, 42 km angegeben wurde.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2013 ab: Die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte betrage laut den Routenplanern von Google, ÖAMTC, Arboe und Herold keine 40 km. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Routenplaner von Michelin kein richtiges Ergebnis liefere.

Gegen diese neuerliche Abweisung wandte der Bf. im Vorlageantrag vom 13.12.2013 ein, keiner der vom Finanzamt abgefragten Routenplaner weise eine Fahrtstrecke von weniger als 41,8 km aus. Das Ergebnis seiner Abfragen lege er als Beilage bei, wobei er davon ausgegangen sei, dass die Fahrtstrecke von seinem Wohnsitz in der A-Straße in Stadt bis zum Parkplatz des Arbeitgebers in Gemeinde2 gemessen werde.

In der Stellungnahme zum Vorlageantrag verwies das Finanzamt darauf, dass bei Verwendung öffentlicher Verkehrszeit die Fahrtzeit unbestrittenermaßen mehr als 3 Mal so lange sei wie bei Benützung eines Pkws und das große Pendlerpauschale daher grundsätzlich zustehe. Für die Fahrtstrecke sei aber die kürzeste Route zu wählen, und dabei hätten sämtliche bei Routenplanern durchgeführte Abfragen eine Wegstrecke von unter 40 km ausgewiesen, außer die von www.viamichelin.at empfohlene Route und bei Fahrtstrecken ohne Benützung einer Autobahn.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Gemäß § 16 Abs. 1. Z 6 lit. a) EStG sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnfortzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km 696 Euro jährlich

40 km bis 60 km 1.356 Euro jährlich

über 60 km 2.106 Euro jährlich (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG idF BGBl. I 2010/11).

 

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnfortzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km 372 Euro jährlich

20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich

40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich

über 60 km 3.672 Euro jährlich (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG idF BGBl. I 2010/11).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich die Zumutbarkeit iSd des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nach dem Verhältnis der Fahrtdauer mit dem Massenverkehrsmittel einerseits und dem PKW andererseits. Unzumutbar ist die Fahrt mit dem Massenbeförderungsmittel jedenfalls dann, wenn sie mehr als dreimal so lange dauert wie mit dem eigenen KFZ. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn. Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn sind daher bei der Wegzeit zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG 13 , § 16 Tz 105 und 110).

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass dem Bf. die Benützung eines Massenverkehrsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unzumutbar war.

Strittig ist daher nur noch, ob dem Bf. das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von 1.476 Euro oder für eine Fahrtstrecke zwischen 40 km bis 60 km in Höhe von 2.568 Euro zustand.

Im Falle der Unzumutbarkeit bemisst sich die Fahrtstrecke grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber unter dem Begriff "Fahrtstrecke" nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene Strecke zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Dabei ist neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf die Umwelt (Vermeidung von Lärm und Abgasen) Bedacht zu nehmen (vgl. z.B. VwGH 16.7.1996, 94/14/0002; Doralt, EStG 13 , § 16 Tz 110).

Zur Entscheidung darüber, welche Fahrstrecke die kürzeste ist, werden in der Praxis Online-Abfragen verschiedener Routenplaner herangezogen.

Der Bf. hat zur Stützung seines Begehrens die oben erwähnte Abfrage bei www.viamichelin.at mit einer Strecke von 42 km, davon 33 auf der Autobahn, und einer Fahrzeit von 32 min. vorgelegt. Dabei wurde folgende Route gewählt: Abfahrt A-Straße, weiter in die Straße3 und in die Schweizer Bundesstraße Richtung Stadt Stadt, dann durch den X Tunnel zur Autobahnauffahrt P. in Richtung O./I.. Auf der P. bis zur Abfahrt Z., dann durch Z. über die Grenze in die Schweiz nach K., durch K. durch auf die Autobahn in Richtung C./R. bis zur Ausfahrt Gemeinde2/D.. Von dort Weiterfahrt durch die S-Straße bis zur H-Straße Nr.X.

Diese Strecke ist aber weder die nicht nach Kilometern noch auch die sinnvollerweise zu wählende.

Abfragen in den Routenplanern Arboe Maps ( www.arboe.at/services-reisen/routenplaner ), Google Maps (https://maps.google.at) und ÖAMTC Routenplaner ( www.oeamtc.at/routenplaner ) weisen übereinstimmend die Fahrtstrecke von Stadt auf die Autobahn P. bis zur Abfahrt G. / Ä. weiter auf der T-er Landstraße W. durch die Gemeinde N. , von dort auf der Landstraße V. über die Schweizer Grenze und kurz darauf auf die H. Richtung R./C. bis zur Autobahnabfahrt D./Gemeinde2 und dann weiter nach Gemeinde2 in die H-Straße mit 39,3 km, davon ca. 33 km auf Autobahnen, als die kürzeste aus. Die Fahrzeit wird mit 27 min (Arboe, Google) bzw. 28 min (ÖAMTC) angegeben.

Diese Strecke ist sowohl nach Kilometern als auch in Bezug auf die Fahrzeit kürzer als die vom Bf. gewählte. Sinnvollerweise ist daher diese kürzere Fahrtstrecke zu wählen. Da sie ebenso wie die vom Bf. gewählte auf ca. 33 Fahrtkilometern auf Autobahnen und in beiden Fällen nur kurz durch Ortsgebiet führt, sprechen auch nicht Gründe der Abgas-oder Lärmvermeidung für die Wahl der Strecke des Bf.

Dass vom Routenplaner www.viamichelin.at die vom Bf. geltend gemachte Fahrtstrecke empfohlen und als die nach Fahrzeit, aber nicht nach Kilometern, kürzeste Strecke angegeben wird, steht dem nicht entgegen. Denn abgesehen davon, dass das nichts daran ändert, dass die anderen Routenplaner eine kürzere Strecke angeben, schlägt der Michelin-Routenplaner diese kürzeste Strecke gar nicht vor, was für die Annahme des Finanzamtes spricht, dass der Michelin-Routenplaner in diesem Bereich offensichtlich kein vollständiges Ergebnis liefert.

Was die mit dem Vorlageantrag weiter vorgelegten Abfrageergebnisse über diese Fahrtrecke durch den Bf. ( https://maps.google.at : Stadt Gemeinde2 42,6 km, ca. 34 min; www.herold.at : Stadt-Gemeinde2, 42 km, ca. 27 min; www.oeamtc.at/routenplaner : Stadt-Gemeinde2 41,8 km, 32 min) angeht ist festzustellen, dass bei diesen Abfragen, entgegen den Ausführungen des Bf. im Vorlageantrag, offenbar nicht die exakten Abfahrt- und Zieladressen, sondern nur die Stadt Stadt und die Gemeinde Gemeinde2 eingegeben wurden. So sind auch die unterschiedlichen Ergebnisse zu erklären. Maßgeblich für die Fahrtstrecke ist aber der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zudem ändern auch diese Ergebnisse nichts daran, dass es sich dabei eben nicht um die kürzeste oder sinnvollerweise zu wählende Strecke handelt.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Entscheidung hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Feldkirch, am 17. Februar 2016