Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2016, RV/4200079/2012

Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22. November 2011, Zl. 600000/08019/03/2011, betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Die Vorschreibung des Altlastenbeitrages bleibt unverändert, ein Verspätungszuschlag wird nicht festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Zollamt Salzburg wurde von der Bezirkshauptmannschaft A. angezeigt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Verdacht stehe, zwischen 21. April 2010 und 12. Mai 2010 ca. 100 m³ mineralischen Bauschutt, ca. 10 m³ Altholz und ca. 3 m³ Altmetalle ohne abfallrechtliche Genehmigung auf den Liegenschaften .70 und 25/3, alle KG  B. , eingebaut und trotz Aufforderung keine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben zu haben. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO wurde vom Zollamt Salzburg festgestellt, dass der Bf. Eigentümer eines zwischen November 2009 und Frühjahr 2010 abgetragenen Objektes war. Das Mauerwerk und die Kamine wurden vorerst zwischengelagert und in der Folge auf den Liegenschaften .70 und 25/3, KG B. , einplaniert.

Mit Schreiben vom 6. November 2011 teilte der Bf. dem Zollamt Salzburg mit, dass er das Kalksteinmauerwerk als Füllmaterial für Bodensenken verwendet habe, da ihm der Bürgermeister, ein Bausachverständiger der Bezirkshauptmannschaft A. sowie sein als Baumeister tätiger Bruder und dessen Sohn bestätigt habe, dass kein Problemmaterial vorliegt. Das verwertbare Holz sei wiederverwertet worden, das nicht geeignete Holz werde als Brennholz verwendet. Das Altmetall sei derzeit bei ihm gelagert und  werde über den Sperrmüll und die Altwarensammlung entsorgt werden.

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22. November 2011, Zl. 600000/08019/03/2011, wurde gemäß Art. 201 BAO iVm §§ 3 Abs.1 Z.1 lit. c, 4 Z.3, 5, 6 Abs.1 Z.1 lit.b, 7 und 9 ALSaG für den Bf. ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2010 für 145 Tonnen mineralischer Baurestmassen in Höhe von € 1.160,00 sowie ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 58,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine zulässige Maßnahme vorliege, da Nachweise für das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems und das Vorliegen einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß fehlen. Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG könne daher nicht zur Anwendung gelangen. Das Umrechnungsgewicht wurde in Anlehnung an eine Aufstellung der Wirtschaftskammer Österreich mit 1,45 Tonnen je m³ Baurestmassen geschätzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde gemäß §§ 85a ff. ZollR-DG iVm §§ 243 ff. BAO und § 323 Abs.37 ff.) erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Steinmauermaterial bei der Sanierung der Entwässerungsanlage als Filtermaterial, Deckmaterial über die Rohrleitung, zur Abdeckung der Rollschotterfüllung und zur Bodenstabilisierung wiederverwendet worden sei, da der vorhandene Lehmboden nicht wasserdurchlässig und zur Abdeckung der Kanäle ungeeignet ist. Die Wiederverwertung von Baumaterial aus alten Baubeständen sei seit uralten Zeiten Gepflogenheit und Bürgerrecht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 27. Februar 2012, Zl. 600000/08019/06/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine für die Beitragsfreiheit erforderliche Qualitätssicherung für das verwendete Material nicht nachgewiesen werden konnte. Obwohl der Bf. von der Abfallbehörde angewiesen wurde, die Verwertung der mineralischen Baurestmassen erst nach Beurteilung durch die Abfallbehörde vorzunehmen, habe er das Material verfüllt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom  20. März 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Steinbruchmaterial keine umweltschädlichen Bestandteile beinhaltet habe. Dies können der Bürgermeister, zwei Bausachverständige der Bezirkshauptmannschaft A. sowie sein Neffe bestätigen. Dass eine Qualitätssicherung erforderlich sei, wurde ihm nicht mitgeteilt, werde aber nachgereicht. Im Übrigen sei seine Einkommenssituation unzureichend, um derartige Auslagen begleichen zu können.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit. c ALSaG gilt das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten)  oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Betonmischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 verwendet werden, von der Beitragspflicht ausgenommen.

Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen, soweit sie diese für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Zwischen  21. April und 12. Mai 2010 verfüllte der Bf. Geländeunebenheiten auf seinen Liegenschaften .70 und 25/3, beide KG B. , mit 100 m³ mineralischen Baurestmassen. Das Ziegel und Kalksteinmauerwerk stammt von einem Abbruchobjekt, welches im Eigentum des Bf. stand. Die Baurestmassen enthalten keine umweltschädlichen Bestandteile wurden aber weder aufbereitet (gebrochen), noch wurde die gleich bleibende Umweltqualität durch ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem gewährleistet. Das Material wurde in einer Bodensenke als Filter und Deckmaterial über einer Rohrleitung und zur Bodenstabilisierung verwendet. Das Umrechnungsgewicht beträgt 1,45 Tonnen je m³ Baurestmassen.

Unbestritten ist, dass der Bf. die Baurestmassen im 2. Kalendervierteljahr 2010 auf den betreffenden Grundstücken verfüllt und somit abgelagert im Sinne des § 3 Abs.1 ALSaG hat. Strittig ist, ob die Beitragsfreiheit gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG zur Anwendung gelangt.

Die Aufzählung der Baurestmassen in § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG ist demonstrativ. Allen Beispielen ist jedoch gemein, dass diese aufbereitet sind. Die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen wurden nicht aufbereitet bzw. gebrochen. Die gleich bleibende Qualität bezieht sich auf die Umweltverträglichkeit der Abfälle. Diese muss für die Gewährung der Beitragsfreiheit durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet sein. Was unter einem Qualitätssicherungssystem zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht definiert. Den erläuternden Bemerkungen zu § 3 Abs.1 und 1a ALSaG im Budgetbegleitgesetz 2003 ist zu entnehmen, dass die Verwertung entsprechend den dem Kapitel 3.19 des Teilbandes zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2001 entnehmbaren Qualitätsanforderungen, einschließlich eines Beleges für die Einhaltung dieser Forderungen und deren Dokumentation,  zu erfolgen hat. Mangels Qualitätssicherungssystem findet die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG keine Anwendung und es unterliegt die Geländeverfüllung dem Altlastenbeitrag. Somit kann auch dahingestellt bleiben, ob in Anbetracht der Baumaßnahme die Baurestmassen im unbedingt erforderlichen Ausmaß verwendet wurden.

Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung vorliegen müssen, ergibt sich aus § 7 Abs.1 ALSaG. Demnach entsteht die Beitragsschuld mit Ende des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt in Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände. Unter dem Begriff Billigkeit ist die vom Bf. geltend gemachte unzureichende Einkommenssituation zu berücksichtigen, unter Zweckmäßigkeit ist das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu verstehen. Den Zweckmäßigkeitsgründen ist dabei der Vorzug gegenüber dem geltend gemachten Billigkeitsgrund einzuräumen, da dem Bf. bei der Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen offen steht.

Rechtsgrundlage für die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages ist § 135 BAO. Die Vorschreibung liegt, sofern die Verspätung nicht entschuldbar ist, dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei ist das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten, der Grad des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kommt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass die Nichtabgabe der Abgabenerklärung nicht entschuldbar ist und die Vorschreibung des Verspätungszuschlages dem Grunde nach gerechtfertigt wäre. Die Höhe aber wird insbesondere auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. mit 2 % als ausreichend erachtet. Da dabei der Verspätungszuschlag den Betrag von € 50,00 nicht erreicht, ist dieser nicht festzusetzen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Februar 2016