Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/7105270/2015

Kinderbetreuungskosten für Kindergarten gemäß § 34 Abs. 9 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. April 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) machte im Zuge seiner am 3. April 2015 über Finanz Online eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2014, ohne nähere Angaben zum Ehepartner zu machen, den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.

Das Finanzamt erließ am 8. April 2015 den Einkommensteuerbescheid 2014 und ließ auf Grund dessen den Alleinverdienerabsetzbetrag unberücksichtigt.

Der Bf. erhob fristgerecht Beschwerde und gab gleichzeitig die Daten seiner Lebenspartnerin bekannt.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag fand in der am 18. Mai 2015 erlassenen Beschwerdevorentscheidung Berücksichtigung.

Der Bf. stellte in der Folge einen Vorlageantrag und ersuchte darin um die Berücksichtigung der Kindergartenkosten (€ 846,00), weil diese bei seiner Lebensgefährtin auf Grund des Umstandes, dass sie im Jahr 2014 kein Einkommen gehabt habe, nicht berücksichtigt werden konnten.

In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt, dem Vorlageantrag stattzugeben und die Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 zu gewähren.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat die Kinderbetreuungskosten durch eine Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung seines Sohnes, geboren 2011 nachgewiesen.

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft (u.a.) ein Kind iSd § 106 Abs. 1.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31 a ASVG) des Kindes an.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen für die Kinderbetreuung iSd Abs. 9 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Da im gegenständlichen Fall die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen, waren die vom Bf. geltend gemachten Kosten in Höhe von € 846,- für den Zeitraum 2014/01-2014/12 als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 anzuerkennen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In diesem Sinne lagen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Sachverhaltsfragen sind ohnehin von der ordentlichen Revision ausgenommen.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2016