Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/4200052/2014

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 30. September 2013, Zl. 420000/60253/2013, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juli 2013, Zl. 420000/65059/4/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 96.836,02 (Zoll: € 17.288,87; EUSt: € 79.547,15) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 8.320,23 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 stellte die Bf. Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist und auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK. Mit Eingabe vom 29. Juli 2013 hat die Bf. den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Gleichzeitig beantragte die Bf. neuerlich, die Vollziehung des angefochtenen Bescheides gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO auszusetzen.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2013, Zl. 420000/60253/2013, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg versprechend zu beurteilen seien. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung sei mangels fundierter Darlegung und Nachweises der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin nicht festzustellen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 4. November 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Stellungnahme des Prüforgans kein Parteiengehör gewährt worden sei und die Berufungsvorentscheidung nicht vorweg genommen werden dürfe. Insgesamt liege gegen die Bf. eine Abgabenforderung von insgesamt € 7.935.020,00 vor. Die Vollziehung dieser Bescheide würde unweigerlich zur Auflösung des Unternehmens führen, wodurch ein unersetzbarer Schaden evident sei. Aus den vorgelegten Urkunden ergebe sich zudem, dass der Bf. - auf Grund der Gesamtforderungen der Zollbehörden - weder ein Kredit noch eine Bankgarantie gewährt werde. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2014, Zl. 420000/60293/2013, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die überschlagsmäßige Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides ergeben hätten.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Juli 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).

In der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2015 verwies die Bf. auf ihre bisherigen Schriftsätze und legte ergänzend eine Expertise eines Wirtschaftstreuhänders vom 22. September 2015 vor, wonach die Existenz der Bf. bei einer Begleichung der Abgabennachforderung nach wie vor gefährdet sei. Der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt Villach beantragte die Abweisung der Beschwerde.

In der Sache selbst wurde die Beschwerde (Berufung) vom 29. Juli 2013 mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60259/2013, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. September 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Jänner 2016, GZ. RV/4200081/2014, wurde der Beschwerde Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. Juli 2013, Zl. 420000/65059/4/2013, wurde aufgehoben.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

In der Hauptsache wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Jänner 2016 der angefochtene Bescheid aufgehoben. Es liegt somit kein der Vollziehung zugänglicher Bescheid mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO § 212a Rz. 12).

Die in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Ansicht, dass sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung möglich ist, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2010/09/2012, klargestellt hat, sind die zu einem anderen Ergebnis gelangenden Erkenntnisse zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 ergangen.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung entspricht – wie vorstehend aufgezeigt – der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Jänner 2016