Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/4100208/2015

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. O.Ü in der Beschwerdesache K., Str. 73, 12xv J, gegen den Bescheid des Finanzamt H vom 16.12.2014, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) hat mit schriftlicher Eingabe vom 17.11.2014 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 10 bis 12/2014 in Höhe von € 578,00 gestellt. In der Begründung wurde wörtlich schriftlich ausgeführt:
"die Thematik Kosten für Akkupunktur wurden von Frau Mag. M.R. im Antrag vom 29.11.2013 nicht bearbeitet."

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.12.2014 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde nicht anhängig sei.

Die Bescherdeführerin legte zuvor gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16.12.2014 Beschwerde ein und begründete diese damit, dass bezugnehmend auf die Beschwerdevorentscheidung vom 16.04.2012 ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde eingebracht worden sei. Sie habe auch Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.05.2014 erhoben.
Zum Inhalt der Beschwerden hielt die Beschwerdefürherin fest, dass ihr Vorbringen zwar dokumentiert worden wäre, darüber in der Folge inhaltlich nicht abgesprochen wurde. Insbesondere der Punkt Akkupunktur sei vom Finanzamt nicht behandelt worden. 
Schließlich wurde auf den Antrag vom 17.11.2014 mitsamt Begründung verwiesen.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 28.01.2015 die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde schriftlich wörtlich, wie folgt ausgeführt:

"Nach § 212a der Bundesabgabenordnung kann eine Aussetzung der Einhebung bewilligt werden, soweit ein Beschwerde vorliegt und nach Lage des Falles erfolgversprechend erscheint. Da für die Einkommensteuervorauszahlung 2014 keine Beschwerde vorliegt, kann eine Aussetzung der Einhebung über die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2014 nicht verfügt werden."

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 2012 erhoben hat, weil im angefochtenen Bescheid Kosten eines Kuraufenthaltes bzw. einer Akkupunktur nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden.

Über die Beschwerde wurde entschieden:

§ 212a Abs.1 BAO lautet:

"Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird."

§ 212a Abs. 4 BAO lautet:

"Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden."

Gemäß § 212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, lag zum Zeitpunkt der Erlassung des die beantragte Aussetzung der Einhebung abweisenden Bescheides (16.12.2014) keine Beschwerde gegen die festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2014 vor, sodass dem Antrag um Aussetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2014 auch nicht Folge gegeben werden konnte.

Daran ändert auch die Begründung in der Beschwerde nichts, wonach ein Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2012 anhängig sei.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Jänner 2016