Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/2100128/2014

Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. 4. 2013, betreffend Einkommensteuer 2011, StNr. 123, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 4. Februar 2013 langte beim Finanzamt Graz-Stadt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 des Beschwerdeführers (Bf.) ein. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 machte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz geltend, dass er als Rechtsanwaltsanwärter zwangsweise einen Jahresbeitrag zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro zu leisten gehabt habe und machte diesen Betrag als zusätzliche Werbungskosten geltend. Gleichzeitig legte er eine Kopie des Jahreslohnkontos 2011 als Nachweis für die Einzahlung vor.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 30. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) Einkommensteuer von 3.364 Euro vorgeschrieben, wobei die nachträglich geltend gemachten Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden.

Gegen diese Festsetzung wurde Berufung erhoben. Darin wurde einerseits die Berücksichtigung der Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten begehrt und andererseits der Ansatz einer außergewöhnlichen Belastung auf Grund der auswärtigen Berufsausbildung seines Sohnes M beansprucht. Der Bf. sei als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Rechtsanwaltsanwärter seien ab 1. Jänner 2011 in das Versorgungssystem der Rechtsanwaltskammer eingegliedert worden und seien beitragspflichtig. Es handle sich um eine Pflichtversicherung zur Pension und er habe 2.550 Euro im Jahr dafür geleistet, die als Werbungskosten zu berücksichtigen seien.

Der Sohn M. habe im Jahr 2011 in Wien an der Akademie für Bildende Künste, Fach Malerei, studiert. Dies sei die einzige Ausbildungsstätte in Österreich und es stehe ihm daher ein Pauschalbetrag von insgesamt 1.320 Euro jährlich für eine auswärtige Berufsausbildung des Sohnes zu. Bezüglich Inskriptionsbestätigung und Studienerfolg wurde auf den Beihilfenakt verwiesen.

Mittels Vorlageerinnerung vom 28. Dezember 2013, eingelangt am 30. Dezember 2013, wurde die Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 20. Mai 2014 wurde die Stattgabe beider Berufungspunkte befürwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der zum Zeitpunkt der Einbringung noch bestehende Rechtsbehelf der Vorlageerinnerung nach § 276 Abs. 6 BAO (idF vor dem 1. 1. 2014) wirkt wie die Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde.

Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, der Abgabenbehörde zweiter Instanz (dem UFS) vorgelegt, so ist § 262 (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar. Seit dem 1. Jänner 2014 ist das Bundesfinanzgericht zur Erledigung der Berufungen - nunmehr Beschwerden - zuständig (§ 323 Abs. 38 BAO).

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Anerkennung von Beitragsleistungen an die Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro und die Berücksichtigung des Pauschbetrages von 1.320 Euro für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes M.

Ad 1.)

Am 1. Jänner 2010 ist das Berufsrechtsänderungsgesetz 2010 (BGBl I 2009/141) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt sind Rechtsanwaltsanwärter Mitglieder der Rechtsanwaltskammern und sind ab dem 1. Jänner 2011 in die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer einbezogen (AnwBl 2010, 1). Nach wie vor sind Rechtsanwaltsanwärter im ASVG kranken- und unfallversichert (§ 7 Z 1 lit. e ASVG), von einer Vollversicherung (Pensionsversicherung) sind sie ausgenommen (§ 5 Abs. 1 Z 8 ASVG).

Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechtes und werden durch sämtliche in die Liste eingetragene Rechtsanwälte, die in dem derzeit bestehenden Sprengel jeder Kammer ihren Kanzleisitz haben, sowie durch sämtliche bei diesen in praktischer Verwendung stehenden und in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter gebildet (§ 22 RAO). Nach § 49 RAO haben die Rechtsanwaltskammern Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes des Rechtsanwaltes oder des Rechtsanwaltsanwärters mit einer zu beschließenden Satzung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Nach § 49 Abs. 2 RAO sind ua. auch die Rechtsanwaltsanwärter beitragspflichtig (ausführend dazu: § 4 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Stmk. Rechtsanwaltskammer idF des Beschlusses der ao. Plenarversammlung vom 10. Mai 2010).

Nach der Beitragsordnung zur Versorgungseinrichtung (Umlagenordnung) der Stmk. Rechtsanwaltskammer mit der Gültigkeit ab 1. Jänner 2011 betrug der mtl. Beitrag für einen Rechtsanwaltsanwärter 245 Euro.

Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e  EStG 1988 sind Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, abzugsfähige Werbungskosten. Die im Jahre 2011 für 10 Monate geleisteten 2.450 Euro an Beiträgen an die Versorgungseinrichtung waren daher einkunftsmindernd zu berücksichtigen.

Nach der Beitragsordnung für den Kammerbeitrag und den Notfallsfonds der Stmk. Rechtsanwaltskammer mit der Gültigkeit ab 1. Jänner 2011 betrug der mtl. Kammerbeitrag für einen Rechtsanwaltsanwärter 10 Euro. Der für 10 Monate geleistete Betrag von 100 Euro ist nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessenvertretung ebenfalls in  Abzug zu bringen, weshalb neben den bisher berücksichtigten Kosten in Höhe von 751,83 Euro insgesamt weitere 2.550 Euro an Werbungskosten in Ansatz zu bringen sind.

Ad 2.)

Der Sohn M studierte im Veranlagungsjahr 2011 an der Akademie der bildenden Künste, Fach Malerei, in Wien. Am Wohnort in Graz besteht keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt (§ 34 Abs. 8 EStG 1988).

Der Beschwerde war daher vollinhaltlich stattzugeben.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen, da sich die getroffene rechtliche Beurteilung klar aus der zitierten Gesetzeslage ergibt und der Lösung der Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

 

 

Graz, am 3. Juni 2014