Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.06.2014, RV/5101373/2010

Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

RV/5101374/2010

RV/5101375/2010
 
Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR

in der Beschwerdesache

Fa. BF GesmbH, Adr1, vertreten durch Herrn STB, Adr2, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30.04.2010, St.Nr. xxxx, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2005 sowie betreffend Körperschaftsteuer 2005 und Kapitalertragsteuer 2005 beschlossen:

 

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

1. Begründung:

§ 256 Abs. 3 BAO normiert:
"Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

 

Mit Anbringen vom 8. Mai 2014 wurde die gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30. April 2010 eingebrachte Berufung (nunmehr "Beschwerde") betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2005 sowie betreffend Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 2005 zurückgenommen.

Das Verwaltungsgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos.

 

2. Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurücknahme bereits aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 10. Juni 2014