Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/7100631/2012

Nichterfüllung eines Mängelauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache W. H. u. Dr. W. E., HG Wien, vertreten durch Dr. EW, 1120, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16.12.2011 betreffend Ausspruch "die Berufung vom 25.06.2011 gegen den Bescheid/Berufungsvorentscheidung(?) vom 6.6.2011 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen" nach einer mündlichen Verhandlung zur Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 27.6.2011 (datiert mit 25.6.2011) wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.)
"eine Berufung innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist gegen den Bescheid über die/den Umsatzsteuerbescheid f.d.Jahr 2004, 2005 Berufungsvorentscheidung v. 6.6.011 eingl. 9.6.2011" mit folgender Begründung eingebracht:
"Unter Verweis auf die rechtzeitig und sachlich begründete Berufung v. 25.3.2011 wird hiermit die Entscheidung durch die Berufungsbehörde 2. Instanz hiermit beantragt.
Verweis Berufungsvorentscheidung v.9.6.011 eingel. 15.6.011"

Das Finanzamt erließ einen Bescheid-Mängelbehebungsauftrag datiert mit 2.11.2011:
"Ihre Berufung vom 25.6.2011, eingebracht am 27.06.2011 gegen die Berufungsvorentscheidung (?) vom 06.06.2011 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
 - Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO,
und zwar
lit. a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
Es wurden mit dem Datum vom 6.6.2011 drei verschiedene Berufungsvorentscheidungen vom Finanzamt erlassen. Die oben angeführte Berufung kann daher nicht zugeordnet werden.
lit. b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und
lit. c) welche Änderungen beantragt werden.

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 23.11.2011 zu beheben.
Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Anordnung ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Berufung gegen die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden."

Nach neuerlicher Zustellung wurde die Frist bis 5.12.2011 verlängert.

Am 7. Dez. 2011 brachte die Bf. folgendes Schreiben ein:

"Berufung innerhalb offener Rechtsmittelfrist gegen den Bescheid über die/den Mängelbehebungsauftrag für das Jahr v. 2.11.2011 eingel. am 23.11.2011
Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit erhebe ich das Rechtsmittel der Berufung gegen den o.a. Bescheid
Begründung:
Die Rechtsmittelfrist beträgt 4 Wochen u. ist daher i.o. Bescheid zu knapp abgefasst. Im übrigen wird auf die eingebrachte ursprüngliche Berufung verwiesen u. nochmals die antragsgemäße Veranlagung beantragt u. die Aufhebung d. involvierten Bescheide sowie Abänderung in allen Punkten die der antragsgemäßen Veranlagung widersprechen.
Die Berufungen sind keineswegs zurückgenommen.
Weiters wird die Entscheidung durch die Behörde 2. Instanz beantragt sowie die mündl. Verandlung dazu."

Das Finanzamt erließ einen Zurückweisungsbescheid vom 16.12.2011 (nicht angefochten) und den nachstehend angeführten Bescheid über Zurücknahme ebenfalls vom 16.12.2011:

 Bescheid - Zurücknahme
"Ihre Berufung vom 25.06.2011 gegen den Bescheid/Berufungsvorentscheidung (?) vom 6.6.2011 gilt gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen.
Begründung:
Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Berufung bis zum 05.12.2011 zu beheben, nicht entsprochen.
Daher war gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid abzusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt."
In der Rechtmittelbelehrung wird ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monates nach Zustellung ein Rechtmittel eingebracht werden könne.

Am 16.02.2012 brachte die Bf. einen Wiedereinsetzungsantrag bzw. eine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid über die Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung v. 16.12.2011, erhalten am 25.01.2012 sohin binnen offener Frist und begründete diese wie folgt:
"Der bekämpfte Bescheid  wurde zu Unrecht erlassen da alle relevante Unterlagen fristgerecht eingebracht worden waren und es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Berufungen vom 25.09.2011 und 15.11.2011 verwiesen. Abgesehen davon, dass dadurch der Mängelbehebungsauftrag gegenstandslos wurde, wurden weitere verlangte Unterlagen persönlich am 7.12.2011 überreicht wurden um allfällige Verluste im Postwege, obwohl dieser bis dato zuverlässig war, welche mir unerklärlich wären, zu vermeiden.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die vorgesehene Frist für das Schriftstück vom 7.11.2011 zu kurzfristig bemessen wurde. In den genannten Berufungen vom 05.12.2012 eingelangt am 07.12.2011 sind genau alle involvierten Bescheide angeführt. Es kann daher wohl kaum von einer fehlenden Bezeichnung gesprochen werden.

Weiters möchte ich für den Fall dass durch den Postweg ein Schriftstück nicht fristgerecht zugestellt worden war ich durch ein nicht vorhersehbares unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Überreichung abgehalten worden war, die Berufungen fristgerecht zu erledigen.
Ich stelle jedenfalls den Antrag der Vorlage und Entscheidung durch bzw. an die zweite Instanz und eine mündliche Verhandlung zur Wahrung des Parteiengehörs."

In der mündlichen Verhandlung am 18. Nov. 2015 wurde festgehalten, dass es sich bei der gegenständlichen Beschwerdesache um ein "weiteres Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005" handle.
Frau Dr. W. führte dazu aus, dass die Beschwerdesache gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 jedoch bereits ausgiebig in der mündlichen Verhandlung erörtert worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Ausgehend vom Inhalt der Verwaltungsakten, dem Erörterungsgespräch und der mündlichen Verhandlung wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 27. Juni 2011 wurde von der Bf. "eine Berufung innerhalb offener Rechtsmittelfrist gegen den Bescheid über die/den Umsatzsteuerbescheid f.d. Jahr 2004, 2005 Berufungsvorentscheidung v. 6.6.011 eingel. 9.6.2011" eingebracht.

Das Finanzamt erließ einen Mängelbehebungsauftrag. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist bis 5.12.2011 gesetzt.
Am 7. Dez. 2011 wurde ein Schreiben betreffend den Mängelbehebungsauftrag beim Finanzamt eingebracht. 
Vom Finanzamt erging am 16.12.2011 der "Bescheid -Zurücknahme der Berufung vom 25.06.2011". Begründend wurde ausgeführt, dass dem Auftrag die Mängel der Berufung bis zum 5.12.2011 zu beheben, nicht entsprochen worden sei.

Am 16. Feb. 2012 stellte die Bf. einen Wiedersetzungsantrag bzw. erhob Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom 16.12.2011.

Rechtslage

Gemäß § 250 Abs 1 BAO muss die Bescheidbeschwerde enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

§ 85 Abs. 2 BAO  lautet:

"Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

Inhaltliche Mängel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO liegen nur bei Fehlen gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich aus § 250 Abs. 1 BAO.

Enthält eine Eingabe inhaltliche Mängel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO, so ist die Behörde verpflichtet, mit  Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 15).

Da die eingangs angeführte Berufung vom 27.06.2011 nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entsprochen hatte, war die Abgabenbehörde verpflichtet, der Bf. die Behebung der Berufung anhaftenden Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde (ehemals Berufung) nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen( zB VwGH 3.6.1993.92/16/0116), so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid; vgl. zB Ritz, in Stoll-FS, 355) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt....(vgl. Ritz, BAO4, § 85 Tz 18).

Die Bf. ist dem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, weshalb das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) zu Recht mit Bescheid als zurückgenommen erklärt hat. Der Zurücknahmebescheid vom 16.12.2011 erging zu Recht. 

Die Beschwerde gegen den "Bescheid - Zurücknahme" vom 16.12.2011 war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015