Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/5100096/2013

Bachelor- und Masterstudium sind getrennt zu berechnende Studien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA FA vom 09.10.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für K1, für die Zeit ab März 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 27.9.2012 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt Folgendes mit:

"Das Studium wurde erfolgreich absolviert.
Die Bachelor-Prüfung fand am Sep12 statt. Zeugnis liegt noch nicht vor und wird nachgereicht.
Nun wird mit dem Master-Studium fortgesetzt,Studienbeginn am 1.Oktober 2012. lnskriptionsbestätigung liegt noch nicht vor und wird ebenso nachgereicht.
K1a vollendet am Sept.13 das 24. Lebensjahr.
Am 26.09.2012 habe ich in der Servicestelle des Finanzamtes FA1 vorgesprochen und man teilte mir mit, dass mit der Vollendung des 24. Lebensjahres die Familienbeihilfe eingestellt wird. Unter Hinweis auf den Unfall von K1a sagte man mir, dass dies nicht in Anrechnung zu bringen sei, weil er keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Behinderung beziehe und auch keinen Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet
Das kann ich so nicht akzeptieren !
K1a hatte am 26.Juli 2005 einen schweren Unfall, verbrachte Wochen im Krankenhaus und war anschließend auf REHA. Dadurch verlor er einige hundert Unterrichtsstunden und musste daher die 3.Klasse HTL wiederholen. Wie die Zeugnisse beweisen, war er dennoch ein guter Schüler und maturierte im Juni 2009 mit gutem Erfolg.
Durch seinen Unfall hat er einen verkürzten Fuß und war daher für den Präsenzdienst untauglich. K1a sagt, er könne doch nichts dafür, dass er einen Unfall hatte und dadurch für den Präsenzdienst untauglich ist. Nun würde er durch den Wegfall der Familienbeihilfe mit Vollendung des 24. Lebensjahres bestraft, während andere, welche den Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet haben, sehr wohl die Familienbeihilfe bis zum Ende des Studiums beziehen können.
Man beachte:
Die Mindeststudienzeit und der erstmögliche Studienabschluss werden eingehalten
Es handelt sich hier um einen Härtefall und ich beantrage daher die Studienbeihilfe bis zum Studienabschluss, das ist bei kürzest möglichen Zeitpunkt im Juni 2014."

Mit Bescheid vom 9.10.2012 hat das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Beschwerdeführers für die Zeit ab März 2013 abgewiesen.
Begründung:
"Gemäß §  2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch  auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.
Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist nur möglich, wenn
der  Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zum 24. Geburtstag abgeleistet wird oder bereits abgeleistet wurde,
eine erhebliche Behinderung vorliegt (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967),
das Kind ein eigenes Kind geboren hat oder  zum 24. Geburtstag schwanger ist,
ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben wird,
vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig eine freiwillige praktische soziale Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von mindestens acht Monaten ausgeübt wurde."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.10.2012 wird wie folgt begründet:
"Im Abweisungsbescheid wird darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres dann besteht, wenn ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens 10 Semestern betrieben wird
Dies trifft in diesem Falle zu!
Im Anhang finden Sie die Bescheinigung der FH OÖ Studienbetriebs GmbH vom Sept.12 über die Absolvierung des Fachhochschul-Bachelorstudiengang (6 Semester) mit der Bestätigung über die erfolgreiche Ablegung der Bachelorprüfung am Sep12.
Die lnskriptionsbestätigung über die Fortsetzung des Masterstudiums (4 Semester) ab 1.10.2012 wurde bereits übermittelt.
Somit wird ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn          Semestern betrieben und den gesetzlichen Vorschriften für die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zur Vollendung  des 25.Lebensjahres, das ist am XX.02.2014, Rechnung getragen.
Hinweis: Präsenz- bzw. Zivildienst wurden wegen Untauglichkeit nicht absolviert. K1a hatte am 26.07.2005  einen schweren Unfall und hat seither ein verkürztes  Bein.
Ich beantrage daher Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.11.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Begründung:
"Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ist nach § 2 Abs. 1lit. j Familienlastenausgleichsgesetz nur dann möglich, wenn das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat, und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt, und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.
Unter der gesetzlichen Studiendauer ist jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums vorgesehen ist. Darüber hinaus können keine weiteren Semester berücksichtigt werden.
Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z. B. Master nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) sind nicht zusammenzurechnen."

Aus dem Vorlageantrag vom 27.11.2012 geht Nachstehendes hervor.

"Wie schon in meiner Berufung vom 16.10.2012 angeführt, wurde im Abweisungsbescheid darauf hingewiesen,  dass eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres dann besteht, wenn ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens 10 Semestern betrieben wird. 
Dies trifft in diesem Falle zu !
Entgegen Ihrer Feststellung in der Berufungsvorentscheidung sind Bachelor- (6 Semester) und Masterstudium (4 Semester) sehr wohl zusammenzurechnen.
Somit wird ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern nicht überschritten und den gesetzlichen Vorschriften für die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres, das ist am XX.02.2014, Rechnung getragen.
Das Studium konnte im Kalenderjahr, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, nicht begonnen werden. Hier sind Kinder, welche eine Berufsbildende Höhere Schule wie HTL oder HAK besuchen, gegenüber Kindern die nach 8 Klassen Gymnasium ein Studium beginnen benachteiligt.
Mein Sohn hatte am 26.7.2005 einen schweren Unfall und verlor dadurch mehrere hundert Stunden Unterricht. Dies war der Grund, warum die 3.Kiasse HTL wiederholt wurde. Wegen einem kürzeren Bein wurde er für Militär- und Zivildienst als untauglich eingestuft.
Ich ersuche dies als Härtefall zu bewerten und zu berücksichtigen.
Ich beantrage daher Anspruch auf Familienbeihilfe  bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres."

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus.

Der Sohn des Beschwerdeführers vollendete im Februar 2013 das 24. Lebensjahr. Das Bachelorstudium wurde unbestritten im September 2012 erfolgreich abgeschlossen. Mit Wintersemester 2012/2013 begann der Sohn den Fachhochschul-Masterstudiengang. Strittig ist, ob der Anspruch auf die Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus vorliegt, weil ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben wird.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

In gleichartigen Fällen hat der Unabhängige Finanzsenat Folgendes ausgeführt (vgl. UFS RV/0411-G/11, vom 30.1.2012; UFS vom 17.09.2012, RV/0921-L/11).
"Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob es sich beim (bereits abgeschlossenen) Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, oder ob für die Berechnung, ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt, auch das Masterstudium miteinzubeziehen ist.

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen hierzu aus:

"Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen... Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt..."

Aus den Erläuterungen geht somit eindeutig hervor, dass gerade die Einführung des Bachelorstudiums als eigenständiges Studium, das bereits nach sechs Semestern abgeschlossen werden kann, ein (Mit-)Grund für die Herabsetzung der Altersgrenze war.

Auch aus § 54 Universitätsgesetz 2002 (UG) ergibt sich nichts Gegenteiliges; nach § 54 Abs. 1 UG sind Universitäten berechtigt sind, Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktorratsstudien einzurichten. § 54 Abs. 3 UG regelt sodann den Arbeitsaufwand für Bachelor- und für Masterstudien. Der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien hat demzufolge 180 ECTS-Anrechnungspunkte, in Ausnahmefällen 240 ECTS-Anrechnungspunkte, zu betragen. Nach dem UG ist somit ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium anzusehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass an das Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen kann (aber eben nicht zwingend muss). Ohne Bedeutung ist es auch, ob Arbeitgeber für bestimmte Einstufungen weitergehende Qualifikationen fordern."

Der Sohn des Beschwerdeführers hat im Februar 2013 das 24. Lebensjahr vollendet.
Wie den Ausführungen des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, hat der Sohn das Bachelorstudium im September 2012 erfolgreich abgeschlossen.
Im Wintersemester 2012/2013 begann er das Masterstudium.

Aus dem oben Angeführten ergibt sich somit, dass der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 nicht erfüllt ist. Der Anspruch auf die Familienbeihilfe erlosch daher schon aus diesem Grund mit Vollendung des 24. Lebensjahres (also mit Ende Februar 2013).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist zulässig, weil dazu noch keine Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof vorliegt.

 

 

 

Linz, am 2. September 2015