Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2016, RV/6300006/2015

Beschwerde gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache des A , in B , über dessen Beschwerde vom 1. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 9. Juni 2015, StrKtNr. XY , betreffend die Vorschreibung von Stundungszinsen gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Finanzstrafsenates Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wurde über den Beschwerdeführer (Bf) A wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (teilw. im Versuchsstadium) eine Geldstrafe in Höhe von € 40.000,-- verhängt.

Mit Ansuchen vom 11. Juni 2014 beantragte der Bf die Geldstrafe in monatlichen Raten abstatten zu dürfen.
Diesem Ansuchen wurde seitens Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 13. Juni 2014 Folge gegeben und die Abstattung durch Ratenzahlungen bewilligt.
Unter dem Punkt „Stundungszinsen“ wurde der Bf darauf hingewiesen, dass er gem. § 172 Abs. 1 FinStrG iVm. § 212 Abs. 2 BAO damit rechnen müsse, dass Stundungszinsen im Ausmaß von 4,5% über dem Basiszinssatz mit gesondertem Bescheid angefordert werden.

Mit dem Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9. Juni 2015 wurden dem Bf Stundungszinsen für den Zeitraum 11.6. 2014 bis 21.5. 2015 (laut beiliegender Berechnung) in Höhe von € 1.588,05 vorgeschrieben.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass Stundungszinsen für jene Strafen und Geldansprüche von insgesamt mehr als € 750,-- vorzuschreiben sind, für die aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf mit Anbringen vom 1. Juli 2015 Einspruch ein, der als Beschwerde im Sinne des § 150 Abs. 1 FinStrG zu werten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass vom Gremium 2013 ohne Zinsen beschlossen und zugesichert (gemeint wohl Zahlungserleichterung) worden sei.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Finanzstrafakt des Berufungssenates des UFS-Salzburg, GZ FSRV/0008-S/12, ist eine derartige Zusage – insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2013 – nicht zu entnehmen.
 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

§ 212 Abs. 2 BAO lautet:

Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,-- übersteigen, sind
a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder
b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,
Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass der den Zinsenanfall auslösende Sachverhalt durch die Antragstellung des Bf selbst verursacht wurde. Aufgrund der in der Folge von der Finanzstrafbehörde erfolgten Bewilligung des vom Bf gestellten Ansuchens um Ratenzahlungen ist ein Zahlungsaufschub eingetreten. Die dafür verhängten Stundungszinsen sind daher zu Recht festgesetzt worden.
Dazu ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH z.B. vom 11.3.1992, 90/13/0239, zu verweisen, wonach Stundungszinsen ein wirtschaftliches Äquivalent für den Zinsverlust darstellen, den der Fiskus dadurch erleidet, dass er die geschuldete Leistung nicht bereits am Tage der Fälligkeit erhält.
Dabei ist auch zu beachten, dass es sich bei Nebengebührenverfahren um reine Formalverfahren handelt, bei denen es einzig auf das Vorliegen von objektiven Kriterien ankommt.

Für die vom Bf angeführte angebliche Zusage eines Gremiums 2013 (gemeint wohl der Finanzstrafberufungssenat beim UFS-Salzburg) betreffend einer Zinsenlosen Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens ergibt sich, wie den Feststellungen des Akteninhalts zu entnehmen ist, kein Hinweis. Zudem wurden seitens des Bf dazu keine näheren bzw. konkreten Ausführungen gemacht.
Dabei ist auch zu beachten, dass der angesprochene Finanzstrafberufungssenat für Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht zuständig war und die Zusage einer Zinsenlosen Stundung dem Gesetz (§ 212 Abs. 2 BAO) widersprechen würde.
Es ist auch darauf hinzuweisen, wie aus den Erläuterungen des die Zahlungserleichterung bewilligenden Bescheides vom 13.6. 2014 zu ersehen ist, dass der Bf auf die Möglichkeit der Vorschreibung von Stundungszinsen ohnedies hingewiesen wurde.

Die Höhe der Stundungszinsen blieb unbestritten und ist dazu auf die gesetzeskonforme Berechnung, der in der Beilage des Festsetzungsbescheides erfolgten Darstellung dieser Beträge, zu verweisen.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz bzw. entsprechen der ständigen Rechtsprechung des VwGH), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Februar 2016