Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 12.07.2004, ZRV/0082-Z1W/02

Zurückweisung der Berufung gegen einen Tagesauszug wegen Unzulässigkeit der Berufung. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Tagesauszug im Finanzstrafverfahren durch die Abgabenbehörde erfolgt unzuständig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des G.M., vom 6. März 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. Jänner 2002, Zl. 500/20267/2/2001, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Tagesauszuges Nr. 1999/0012 vom 30. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr. 010-1125 als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich des Tagesauszuges Nr. 1999/0001 vom 17. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr.070-5144 wird die bekämpfte Berufungsvorentscheidung wegen sachlicher Unzuständigkeit aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Jänner 2000 erhob der Beschwerdeführer (Bf.) gegen die durch das Bundesrechenzentrum erstellten Tagesauszug Nr. 1999/0012 vom 30. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr. 010-1125 und Tagesauszug Nr. 1999/0001 vom 17. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr.070-5144 Berufung.

Das Hauptzollamt Linz wies mit Bescheid vom 26. Jänner 2000, Zl. 500/01832/1/2000 vorstehende Berufungen als unzulässig zurück.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 24. Februar 2000 führte der Bf. nach erfolgtem Mängelbehebungsauftrag vom 4. Jänner 2002 mit Eingabe vom 17. Jänner 2002 aus, dass der vorgenannte Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde und er die Zurücknahme des Bescheides beantrage.

Das Hauptzollamt Linz wies vorstehende Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung unter ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt der Bf. vor, er könne kein Abgabenschuldner sein, weil er zu keinem Zeitpunkt etwas nach Österreich eingeführt habe und ergeht sich, wie schon im bisherigen Verfahren in unsubstantiierten Vorbringen und bedient sich hiezu einer beleidigenden Schreibweise.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren liegen zwei Tagesauszüge zu Grunde, wobei der Tagesauszug vom 17. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr.070-5144 ein durchgeführtes Finanzstrafverfahren betrifft, in welchem eine Geldstrafe von ATS 15.000,00, Kosten in der Höhe von ATS 1.500,00 und eine Wertersatzstrafe in der Höhe von ATS 140.800,00 verhängt wurden.

Der Tagesauszug Nr. 1999/0012 vom 30. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr. 010-1125 betrifft Säumniszinsen in der Höhe von ATS 147,00.

Gemäß den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), insbesondere der §§ 14 bis 15 ist die sachliche Zuständigkeit der Zollämter als Abgabenbehörde und als Finanzstrafbehörde erster Instanz geregelt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes.

Das Rechtsmittelverfahren ist im Bereich des Abgabenverfahrens und des Finanzstrafverfahrens unterschiedlich geregelt.

Da die Berufung gegen den Tagesauszug vom 17. Dezember 1999 in die sachliche Zuständigkeit des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz fiel, erfolgte die Zurückweisung durch das Hauptzollamt Linz als Abgabenbehörde sachlich unzuständig.

Es war daher schon deshalb, abgesehen von der unterschiedlichen materiell rechtlichen Regelung des Rechtsmittelverfahrens, die Berufungsvorentscheidung in diesem Punkt wegen Unzuständigkeit aufzuheben.

Hinsichtlich des Tagesauszuges vom 30. Dezember 1999 darf auf die in der bekämpften Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellten Rechtsgrundlagen und die rechtliche Begründung verwiesen werden.

Ergänzend darf dazu ausgeführt werden, dass ein Rechtsmittel nur gegen den die Lastschriftsanzeige (Tagesauszug) auslösenden Bescheid, im konkreten Fall gegen den Bescheid über die Vorschreibung von Säumniszinsen in der Höhe von ATS 147,00 rechtlich möglich ist. Der Tagesauszug hat in diesem Zusammenhang Informationscharakter und stellt keinen Bescheid dar.

In diesem Punkt war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 12. Juli 2004