Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2016, RV/7500930/2014

Verwendung eines manipulierten Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des BF, vom 23.4.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 4.4.2014 zur Zahl MA 67-PA –***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe  von EUR 240,00 auf EUR 100,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 20 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit EUR 10,00 festgesetzt, das sind 10 % der verhängten Strafe.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 100,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt

Im Rahmen der Lenkerauskunft vom 21. Jänner 2014 wurde von der Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen **** , einer GmbH , bekannt gegeben, dass das KFZ mit dem genannten Kennzeichen am 9.12.2013 um 20:23 Uhr dem Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. abgekürzt) überlassen worden sei.

Mit dem im Spruch zitierten Straferkenntnis der MA 67 vom 4. April 2014 wurde dem Bf. angelastet, am 9.12.2013 um 20:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien  Anschrift , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

" Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nummer Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe von EUR 240,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 264,00 ."

Begründend wurde auszugsweise folgendes angeführt:

"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizidirektion Wien beanstandet, da der Parkschein Nr. Nummer Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Stunde, Kästchen:9, 10, 16 und 18 aufwies und dies anhand von Restkreuzen erkannt wurde. Die Übetretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung vom 27.1.2014 angelastet. Dagegen erhoben Sie Einspruch und wurden Ihnen mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme die Anzeigenangaben und das –Foto zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig zur Vorlage des Originalscheines aufgefordert. Dazu gaben Sie an, die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsstrafe nicht nachvollziehen zu können, da auf dem Foto der Behörde die korrekten Entwertungen ersichtlich waren. Der Aufforderung, den Parkschein im Original vorzulegen, kamen Sie nicht nach…

…Das Kontrollorgan hat an mehreren Stellen Manipulationen fesgestellt. Es kann daher aus der Vielzahl der manipulierten Stellen geschlossen weden, dass Sie bewusst den gegenständlichen Parkschein einer Mehrfachverwendung zugeführt haben. Wenn Sie die Verwendung eiens manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. ..

… Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Die Strafe nimmt ausreichend Bedacht, dass keine Erschwernisgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten…"

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 23. April 2014 Beschwerde und führte aus, auf den ihm vorgelegten Fotos sei die korrekte Ausfüllung des Parkscheines erkennbar, weshalb er die ihm zur Laste gelegte Verwaltungsstrafe nicht anerkennen könne.

Dazu finden sich unter anderem folgende Unterlagen im Verfahrensakt:

a)ein laut Straferkenntnis vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigtes Foto, auf dem ein auf dem Armaturenbrett liegender 1-Stunden-Parkschein mit der Nr. Nummer und den sichtbaren, durch Ankreuzen, erfolgten Entwertungen "Monat: Dezember", "Tag: 9", "Stunde: 19" und "Minute: 30", sowie nicht zur Gänze ausradierte Kreuze in anderen Kästchen erkennbar waren.

b)Vorstrafenregisterauszug vom 11.2.2014, wonach betreffend den Bf. keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.

Im Rahmen des mit dem Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 10. Februar 2016 geführten Telefonates gab der Bf. gegenüber der Richterin des Bundesfinanzgerichtes an, nach wie vor keine "Restkreuze" auf dem übermittelten Foto erkennen zu können, doch sei es aufgrund seiner Tätigkeit als Unternehmer und dem damaligen Umstand, dass er mit Firmen-PKWs unterwegs war, möglich, dass ein im KFZ aufliegender, bereits benutzter Parkschein versehentlich verwendet worden sei. Er sei sich aber seines damaligen "Fehlers" bewusst und ersuche um Herabsetzung der Strafhöhe. Dies wurde im nachfolgenden E-Mail auch bestätigend von ihm festgehalten.  

II.Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 

Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachte Beschwerde im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Daraus folgt, dass die im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes:

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten der Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse, welches nicht nur in der Einnahmenerzielung liegt, sondern im Besonderen der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient.

Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf. gelegen wäre, im Wissen um die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung in Kurzparkzonen in Wien bereits im Vorfeld Parkscheine zu erwerben und nicht einfach die im Firmenauto vorhandenen Parkscheine zu verwenden, ohne vorher kontrolliert zu haben, ob diese keine entfernten Entwertungen aufweisen.

Doch erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden der Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen. Die Strafe wurde daher spruchgemäß herabgesetzt, da der Bf. bisher u nbescholten ist, zudem die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt hat und daher in Anbetracht der dadurch dokumentierten Schuldeinsicht die reduzierte Geldstrafe ausreichend erscheint, um den Bf. vor nochmaliger Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten und auch generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung: 

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen.

IV.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens 

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 100 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag neu und entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen. 

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

V.Vollstreckung: 

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

VI.Zahlung: 

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 110,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).

VII.Unzulässigkeit einer Revision: 

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 12. Februar 2016