Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/7100416/2010

Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO durch die (fehlerhafte) Übermittlung der Steuererklärungen über Finanzonline?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des FA betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Umsatzsteuerbescheides sowie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 15. Jänner 2009 (Eingangsstempel) reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Umsatz- sowie die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 beim zuständigen Finanzamt (FA) ein. Am 4. März 2009 wurde die Einkommensteuer 2003, am 16. März 2009 die Umsatzsteuer 2003 antragsgemäß veranlagt. Mit Bescheiden vom 14. Juli 2009 hob das FA die angeführten Bescheide gemäß § 299 BAO auf und verwies in der Begründung darauf, dass aufgrund der Verjährungsbestimmungen der §§ 207 bis 209 BAO die genannten Bescheide nicht hätten ergehen dürfen.

Gegen die Aufhebungsbescheide wurde fristgerecht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung erhoben. Aus den (als Anhang beigelegten) elektronischen Übermittlungsprotokollen gehe hervor, dass die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung 2003 bereits am 17. Dezember 2008 eingereicht worden seien. Aufgrund einer nicht erklärbaren und nicht im Bereich der steuerlichen Vertretung liegenden Abweisung der elektronischen Erklärungen, seien diese am 14. Jänner 2009 schriftlich per Post nachgereicht worden. Aufgrund der Verjährungsbestimmungen der §§ 207 bis 209 BAO seien die Steuererklärungen rechtzeitig eingereicht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2009 wies das FA die Berufung als unbegründet ab:

Bei der Übermittlung von Daten per FinanzOnline erfolgt eine formale und inhaltliche Prüfung. Aus der Fehlermeldung der Übermittlungsprotokolle vom 22. Dezember 2008 geht eindeutig hervor, dass die Übermittlung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2003 nicht möglich war. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass nur aufgelistete Satznummern ohne Fehlerhinweis als eingebracht gelten.

Da in der Folge die Steuererklärungen erst am 15. Jänner 2009 in Papierform und die Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer erst am 10. März 2009 beim Finanzamt eingereicht wurden, war eine Festsetzung der Abgaben in Hinblick auf § 41 Abs. 2 EStG (betreffend Einkommensteuer 2003) und nach Eintritt der Verjährung gemäß §§ 207 ff BAO nicht zulässig. Die Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO erfolgte daher zu Recht.

Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, die Steuerpflichtige habe seit dem Jahre 2003 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Unternehmerin auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfaltet. Die Abgabenbehörde habe die Einreichung der Steuererklärungen auf elektronischem Wege am 17. Dezember 2008 nicht anerkannt. Es sei am 17. Dezember 2008 die Rückmeldung der Abgabenbehörde erfolgt, dass die Übermittlung nicht vollständig sei, mit dem Hinweis, dass nur aufgelistete Satznummern ohne Fehlerhinweise als eingebracht gelten.

Es sei anzumerken, dass bei der Festsetzung der Abgabe nicht der § 41 (2) für lohnsteuerpflichtige Einkünfte anzuwenden sei, da neben diesen auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorlägen. Daneben bestehe auch Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG und Umsatzsteuererklärungspflicht. Es habe daher eine Veranlagung nach § 39 EStG zu erfolgen.

Werden gemäß § 209 (1) BAO innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zu Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, komme es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr. Nach der Judikatur müsse die Amtshandlung nur objektiv nach außen, das hieße, außerhalb der Abgabenbehörde erkennbar sein. Sie müsse dem Abgabepflichtigen nicht einmal zu Kenntnis gelangen, z. B. Befragung einer Auskunftsperson, auch wenn es sich bei der befragten Person nicht um den Abgabepflichtigen handle. Maßnahmen, die nur innerhalb der Behörde erkennbar seien, hätten keine Unterbrechungswirkung. Als Reaktion auf die eingebrachten elektronischen Steuererklärungen sei von Amts wegen ein elektronisches Schreiben u. a. mit folgendem Text übermittelt worden: „Die oben angeführte Produktions-Übermittlung wurde am 17.12.2008 um 08:42:55 nicht (vollständig) eingebracht…Die Übermittlung der Einkommensteuererklärung ist nicht möglich.“

Mit dem Übermittlungsschreiben vom 17.12.2008 sei eindeutig eine Zusendung außerhalb der Abgabenbehörde gesetzt worden und damit eine Unterbrechungswirkung eingetreten, sodass eine Verlängerung der Verjährung um ein Jahr gegeben sei. Es sei sogar eine Anregung zum Antworten übermittelt worden: „Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.“

Es wurde erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die gegenständliche, am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesene Berufung gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist.

Strittig ist, ob das aufgrund einer fehlerhaften Übermittlung der Steuererklärungen via FinanzOnline ergangene Übermittlungsprotokoll, eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO darstellt.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 BAO der Verjährung.

Gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 208 Abs. 1 lit. a BAO verjährt das Recht die Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer festzusetzen nach Ablauf von fünf Jahren ab jenem Jahr, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 verlängert sich die Verjährungsfrist ab 1.1.2005 durch eine nach außen gerichtete Amtshandlung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr vorgenommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt gem. § 209 Abs. 3 BAO idF AbgÄG 2004 zehn Jahre.

Die Verjährungsfrist hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2003 hat daher mit Ablauf des Jahres 2003 begonnen und am 31. Dezember 2008 geendet.

Der steuerliche Vertreter der Bf. vertritt die Ansicht, dass die (versuchte) Einreichung der Steuererklärungen via FinanzOnline und das daraufhin ergangene Übermittlungsprotokoll als taugliche Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Verjährung anzusehen seien.

Dazu ist festzuhalten, dass stets nur Maßnahmen der Behörde die Verjährung unterbrechen können. Schritte der Parteien allein, wie die in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen aus eigenem wahrgenommene Einreichung von Abgabenerklärungen, Anzeigen oder Meldungen unterbrechen die Verjährung nicht. Werden also Abgabenerklärungen aus eigener Initiative eingereicht und reagiert die Behörde nicht mit außenwirksamen Maßnahmen, dann wird der Lauf der Verjährungsfrist nicht beeinträchtigt. Parteienschritte, die in Erledigung oder in Reaktion behördlicher Maßnahmen gesetzt werden, können ein Indiz für vorangehende, nach außen wirksam gewordene (damit verjährungsunterbrechende) Behördenmaßnahmen sein, Parteienhandlungen dieser Art aber sind nicht geeignet, selbst und für sich, die Verjährung zu unterbrechen (Stoll, BAO-Kommentar, 2193).

Weiters liegt eine Unterbrechungshandlung im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur „Feststellung des Abgabenanspruches“ unternimmt. Das Verwaltungshandeln muss auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet sein, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass die Art des Anspruches und dessen Höhe oftmals zunächst nicht feststehen (Stoll, BAO-Kommentar, 2195).

Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes.:Durch die (versuchte) Übermittlung der Steuererklärungen für das Jahr 2003 über FinanzOnline am 17. Dezember 2008 wurde der Lauf der Verjährungsfrist nicht beeinträchtigt. Auch stellen die an die Databox des steuerlichen Vertreters ergangenen Übermittlungsprotokolle keine Maßnahmen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches dar. Überdies geht aus diesen Protokollen explizit hervor, dass die Übermittlung nicht möglich war – „Die Übermittlung der Einkommensteuer­erklärung ist nicht möglich. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.“ bzw. „In der Finanzverwaltung ist keine entsprechende Abgabenart vorhanden, bei Fragen wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.“ Es handelt sich dabei lediglich um eine Information, dass Datenpakete nicht (vollständig) eingebracht wurden bzw. für nicht verarbeitbar befunden wurden, wobei die fehlerhaften und nicht übernommenen einzelnen Datensätze aufgelistet und der (die) dazugehörende(n) Fehler beschrieben werden.

Maßnahmen, die die Prüfung der Voraussetzungen für die Veranlagung zur Umsatzsteuer bzw. zur Einkommensteuer zum Gegenstand hatten und geeignet gewesen wären, den Ablauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen, setzte das Finanzamt erst aufgrund der am 15. Jänner 2009 eingebrachten Steuererklärungen bzw. der am 10. März 2009 eingebrachten Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer.

Da keine Unterbrechungshandlung iSd § 209 BAO festgestellt werden konnte, sind die Steuererklärungen für 2003 nach Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht worden. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO erfolgte zu Recht, da die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides am 16. März 2009 bzw. die Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 4. März 2009 wegen Eintritts der Bemessungsverjährung rechtswidrig war.

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung und die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt gegenständlich kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 9. Februar 2016