Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2016, RV/7106369/2015

Alleinerzieherabsetzbetrag, weniger als sechs Monate mit Kind alleinlebend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A.gasse, O., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13. Februar 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der am 12. Februar 2015 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung gewährte das Finanzamt diesen Alleinerzieherabsetzbetrag nicht, da es der Ansicht war, dass die Bf. im Jahr 2014 in einer Lebensgemeinschaft gelebt habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus, dass die häusliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ex-Mann bereits mit Mai 2014 aufgelöst worden sei. Leider habe sich die endgültige Scheidung bei Gericht und alle damit verbundenen Abmeldungen bis Jänner 2015 hin gezogen. Die Lebensgemeinschaft sei im Jahr 2014 jedoch bereits mehr als sechs Monate aufgehoben gewesen.

Desweiteren beantragte die Bf. einen zusätzlichen Sonderausgabenbetrag.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da lt. Scheidungsbeschluss, wie auch Abfrage beim Zentralmelderegister der gemeinsame Wohnsitz bis mindestens 14. Jänner 2015 bestanden habe. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Sonderausgabenerhöhungsbetrag seien nicht anzuerkennen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass bereits aus dem Gerichtsbeschluss über die einvernehmliche Scheidung auf Seite 2 ausdrücklich hervorgehe, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Jahr 2014 bereits mehr als sechs Monate aufgehoben gewesen sei. Damit lägen die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag vor. Ausschließlich aus Gründen der Vermögensaufteilung sei der Ex-Man der Bf. bis Jänner 2015 an der gleichen Adresse wie die Bf. gemeldet gewesen. Tatsächlich sei die häusliche Lebensgemeinschaft bereits mit Mai 2014 aufgelöst gewesen.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde ausgeführt, dass die Bf. glauhaft gemacht habe, dass sie im Jahr 2014 weniger als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft gelebt habe (Scheidungsbeschluss und Niederschrift des Jugendamtes).

Das Finanzamt beantragte daher die Stattgabe der Beschwerde und die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, der erhöhten Sonderausgaben und des Sonderausgabenerhöhungsbetrages.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z.2 EStG 1988 steht jedem Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner leben.

Wenn das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aufgrund der vorgelegten Beweismittel annimmt, dass die Bf. im Jahr 2014 weniger als sechs Monate in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt hat, dann ist aus den vorgelegten Unterlagen nichts Gegenteiliges festzustellen. Der Alleinerzieherabsetzbetrag ist anzuerkennen.

Ebenso wurden die geänderten Sonderausgaben für den Kredit laut Kreditbestätigung (siehe Beschwerde) berücksichtigt.

Der Beschwerde war somit vollinhaltlich stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die oben dargelegten Voraussetzungen nicht vorliegen, ist eine Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 27. Jänner 2016