Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2016, RV/7103722/2015

Zurückweisung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache J.S., (Bf.) über die Berufung nunmehr Beschwerde vom 23. Mai 2012, beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach eingelangt am 7. August 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 02.05.2012 zu Recht erkannt: 

Die Berufung, nunmehr Beschwerde, wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach hat am 2. Mai 2012 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bf. für offene Abgabenschuldigkeiten der GmbH zur Haftung herangezogen. Der Haftungsbescheid wurde am 4. Mai 2012 durch Hinterlegung zugestellt.

Dagegen richtet sich die mit 23. Mai 2012 datierte Berufungsschrift. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Steuerberater am 16. Mai 2012 gegen den Umsatzsteuerbescheid elektronisch Berufung erhoben habe und eine persönliche Haftung des Bf. von der endgültigen Entscheidung über diese Beschwerde abhänge. Dieser Schriftsatz trägt den Eingangsstempel des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 7. August 2012.

Mit Datum vom 1.8.2012, ebenfalls am 7. August 2012 beim Finanzamt eingegangen, wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht und dies damit begründet, dass der Bf. durch Mahnung vom 13.6.2012 bemerkt habe, dass der Brief vom 23.5.2012 nicht angekommen sei. Der Bf. habe den Brief sicher am 23.5.2012 gegen Mittag bei der Poststelle G aufgegeben, dies könne Frau H.K. von dieser Poststelle bestätigen.

Am 6.2.2013 erging ein Mängelbehebungsauftrag zum Wiedereinsetzungsantrag.

Am 9.6.2015 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Ebenfalls am 9.6.2015 erging auch eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 23.5.2012, die bei der Abgabenbehörde am 7.8.2012 eingelangt ist.

Die Beschwerde wurde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen und dazu ausgeführt:

"Der Haftungsbescheid datiert vom 2.5.2012 und gilt durch Hinterlegung am 4.5.2012 gemäß § 17 ZustellG als zugestellt.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Damit endet für den, am 4.5.2012 zugestellten Bescheid, die Frist zur Einreichung der Beschwerde am 4.6.2012 (Montag). Beschwerden sind fristgerecht eingebracht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).

Die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Beschwerde datiert zwar vom 23.5.2012, ist jedoch erst am 7.8.2012 bei der Behörde eingelangt (Poststempel 6.8.2012). Sie wurde eingeschrieben aufgegeben.

Wenn in der Mängelbehebung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeführt wurde, es wäre diese gegenständliche Beschwerde bereits am 23.5.2012 - zwar nicht rekommandiert - an die Post zur Versendung an das Finanzamt übergeben worden, auch könne die Postpartnerin bezeugen, dass ihr "ein Brief" an das Finanzamt übergeben worden sei, so werde dazu ausgeführt:

Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe wie sie eine Bescheidbeschwerde darstellt nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe erbringen zu können (vgl. VwGH 13.2.1997, Zl 94/09/0300).

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht. Auch wenn üblicherweise der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen, ersetzt diese Erfahrungstatsache den Beweis des Einlangens nicht (siehe Ritz BAO³, zu § 108 TZ 10, VwGH 2002/13/0165). Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Diesbezüglich, so der VwGH in den Erkenntnissen vom 21.1.1965, 1711/64 und 20.1.1983m 82/16/0119 ist die Partei beweispflichtig."

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 12. Juli 2015, der am 15.7.2015 beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach eingelangt ist.

Der Bf. führt darin aus, dass er innerhalb offener Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht einbringe.

Am 1.8.2012 habe er nachweislich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Die bestätigende Erklärung von Frau H.K. habe er beigelegt.

Das von Frau Y als "Brief" bezeichnete Schriftstück könne nicht anderes als die nochmalige Versendung der von dem Bf. am 23.5.2012 rechtzeitig verfassten Berufung gegen den Haftungsbescheid sein. Es werde ersucht, die Berufung endlich anzuerkennen.

Der Bf. habe als Geschäftsführer der GmbH persönlich keine Steuern hinterzogen, wodurch der Haftungsbescheid als ungültig abzulehnen sei.

Besonders hart empfinde er den Umstand, dass unbescholtene Bürger dieses Landes für Eingaben an die Behörden Fristen von 1 Monat oder 14 Tagen einzuhalten haben, die Behörden jedoch für Vorentscheidungen mit vielen undurchsichtigen Paragraphen fast 2 Jahre benötigen.

Es werde daher ersucht, dass die nächste Instanz nach sachlichen Kriterien urteilen und den gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid, den bisher nur das Finanzamt Gänserndorf- Mistelbach bearbeitet habe, endlich aufheben möge.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 1 Abs. 1 BFGG obliegen dem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht – BFG) Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Abs. 2 Abgabenbehörden des Bundes sind ausschließlich: 1. Bundesministerium für Finanzen, 2. Finanzämter und 3. Zollämter.

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der verfahrensgegenständlichen Berufung gültigen Fassung waren gegen Bescheide, die die Abgabenbehörde erlassen hat, Berufungen zulässig, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt war.

Nach § 245 BAO in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung gültigen Fassung, betrug die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO  ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen einer Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen nach § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Nach fristgerechter Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung mit der die Abgabenbehörde die Berufung vom 23.5.2012, eingelangt beim zuständigen Finanzamt Gänserndorf Mistelbach am 7. August 2012, als verspätet zurückgewiesen hat, ist nunmehr das seit 1.1.2014 tätige Bundesfinanzgericht zuständig über die Frage der rechtzeitigen oder verspäteten Einbringung der Berufung (neu Beschwerde) abzusprechen.

Nur die Frage, ob diese damalige Berufung nach § 245 BAO rechtzeitig eingebracht wurde, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, nicht die Prüfung der Rechtmässigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Bf. und auch nicht die Entscheidung über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zum Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest, dass der Haftungsbescheid durch Hinterlegung am 4.5.2012 zugestellt wurde und die vorliegende Berufungsschrift vom 23.5.2012 den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 7. August 2012 trägt.

Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz gilt: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs. 3: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Abs. 4: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Unbestritten ist dem Bf. der Haftungsbescheid auch zugekommen.

Die Frist zur Einbringung der Berufung ist demnach am 4.6.2012 abgelaufen.

Der Bf. bringt vor, seine Berufung am 23.5.2012 bei der Post, namentlich bei Frau H.K., aufgegeben zu haben. Es liegt dazu auch ein Schreiben von Frau H.K. vom 27.2.2013 vor, in dem sie bestätigt am 23.2.2012 gegen Mittag in der Poststelle G einen Brief vom Bf. an das Finanzamt entgegengenommen zu haben.

Der Bf. habe erklärt, den Brief nicht eingeschrieben aufgeben zu wollen.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders (z.B. VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238, 2005/15/0137, 10.8.2010, 2010/17/0067).

Den Bf. trifft daher nicht die Beweislast für die Aufgabe der Postsendung (reicht laut VwGH nicht aus, siehe VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137, 10.8.2010, 2010/17/0067), sondern für ihr Einlangen bei der Abgabenbehörde (siehe z.B. VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Das Einlangen der Berufung vor dem Ablauf der Berufungsfrist konnte nicht bewiesen werden. Die vorliegende Berufungsschrift ist durch den Eingangsstempel der Abgabenbehörde ersichtlich erst weit nach Ablauf der Berufungsfrist eingelangt.

Sie wurde demnach zu Recht von der Abgabenbehörde als verspätet zurückgewiesen, dieser Ausspruch war nach Einbringung des Vorlageantrages durch das BFG mittels Erkenntnis erneut feststellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung beruht auf ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 11. Jänner 2016