Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2015, RV/7104388/2015

Gebühr für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.06.2015, Erf.Nr. x/x, St.Nr. y/x, betreffend
1. Gebühren und
2. Gebührenerhöhung
zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem Schriftsatz vom 12. März 2015 wandte sich Frau Bf. , die Beschwerdeführerin, sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch an das Bundesverwaltungsgericht. Mit diesem Schriftsatz wurde von der Beschwerdeführerin für ihre Tochter eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes A. vom 5. März 2015, Zahl x1 , eingebracht. Dieser Schriftsatz wurde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und langte bei diesem am 13. März 2015 ein. Diese beim Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl x2 erfasste Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 7. April 2015 als unzulässig zurückgewiesen.

Da von der Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 1 Abs. 3 BuLVwG-Eingabengebührenverordnung (BuLVwG-EGebV) vorgelegt wurde, wurde von diesem am 22. April 2015 ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 27. April 2015 ein.

Mit Bescheiden vom 16. Juni 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde vom 12. März 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV in der Höhe von € 30,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 15,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr) somit mit insgesamt € 45,-- fest.

Der Gebührenbescheid enthält folgende Begründung:

„Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 3 Abs. 1 BVwG-EGebV nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst.“

In der dagegen als Einspruch bezeichneten Beschwerde wird vorgebracht, dass es sich um eine von vier Administrativsachen handelt, nämlich um den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 5. März 2015, Zl. x1 . Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sollte von einem Rechtsanwalt eingebracht werden und wurde beim Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe angesucht. Vom Finanzamt wurde für die Tochter bereits eine Nachsicht erteilt, weswegen eine neuerliche Forderung nicht mehr gerechtfertigt sei. Für Gefahren, Überbauungen gibt es keine Zustimmung, noch wird jemanden die Vollmacht ausgehändigt. Der 23-jährige Kriminalfall wurde der EU-Kommission mitgeteilt und wird das Finanzamt gebeten, diese Einnahmenquelle zu schließen sowie das Abgabenkonto auf 0 zu stellen.

Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

„Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV) sind Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

Die gegenständliche Beschwerde für To. gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts A. vom 05.03.2015 mit der Zahl x1 , eingelangt am 13.03.2015 unter der GZ x2 beim Bundesverwaltungsgericht stellt eine Eingabe in diesem Sinne dar und unterliegt der Gebühr gem. § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV.

Es ist keine der im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG genannten Befreiungstatbestände anzuwenden.

Die beantragte Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung  vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) betrifft ausschließlich das beim VfGH anhängige Verfahren und hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung der Gebühren nach dem BuLVwG-EGebV.

Die in der Beschwerde erwähnte Nachsicht seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde Frau To. gewährt. Die Bescheidempfängerin Frau Bf. als Gebührenschulderin gem. § 13 Abs. 3 GebG ist davon nicht betroffen.

Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe.
Die Gebühr ist gem. § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde.

Da weder die Entrichtung der Gebühr erfolgte noch der Nachweis der Entrichtung dem Bundesverwaltungsgericht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet.“

Mit dem am 22. Juli 2015 eingebrachten Vorlageantrag wird die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2015 „auf das schärftste zurückgewiesen“, was damit begründet wird, dass die Beschwerdeführerin weder von der Gemeinde noch vom Landesverwaltungsgericht A. eine Forderung für die Bundesabgaben erhalten habe. Diese Forderung ist nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin vertritt ihre Tochter und diese wäre Gebührenschuldnerin. Diese hätte längst befreit werden müssen, da sie unter dem Existenzminimum lebt. Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von einem Rechtsanwalt einzubringen ist und diese einer Gebühr in der Höhe von € 240,-- unterliegt. Verfahrenshilfe wurde keine gewährt und wären daher weder die Beschwerdeführerin noch deren Tochter etwas schuldig. Das Konto wäre daher auf 0 zu stellen.

Erwägungen

Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV für die von der Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes A. vom 5. März 2015, Zl. x1 , vorgeschrieben.

Nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokolle sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird diejenige zur Gesamtschuldnerin mit den im Absatz 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, die im Namen der Antragstellerin entweder eine Eingabe – allenfalls mit Beilagen – überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls „veranlasst“, also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragstellerin aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welche der Gesamtschuldnerinnen sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnerinnen das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einer einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit einer der in Betracht kommenden Abgabenschuldnerinnen kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und 2.7.1998, 98/16/0137).

§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreter und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung.

Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebührren, Rz 16 zu § 13 GebG).

In der Tarifpost 6 des § 14 GebG werden die Gebühren für Eingaben geregelt. § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 GebG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung lautet:

(5) Der Eingabengebühr unterliegen nicht
1. Eingaben an die Gerichte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Eingaben in Justizverwaltungsangelegenheiten sind nur dann von der Eingabengebühr befreit, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;
b) von der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht im Sinne des Art. 129 B-VG; der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln;
2. …..“

Die §§ 1 und 2 der zu § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 lit. b GebG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV) BGBl. II Nr. 387/2014, lauten:

„§ 1. (1) Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) sind gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.
(2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.
(3) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes,
BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben.
(5) Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen.

§ 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgt 30 Euro, für Vorlageanträge 15 Euro.
(2) Die für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 15 Euro.“

Nach dieser Bestimmung sind Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht - wie Beschwerden - gebührenpflichtig. Die Gebühr in der Höhe von € 30,-- ist spätestens im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung der Beschwerde.

Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nichts zu ändern.

Nach § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern gar nicht oder erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet.

Wird der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht, so wird gemäß § 34 GebG ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übersendet, welches sodann die Gebühr nach § 203 BAO festzusetzen hat.

Nach § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Nach § 64 Abs. 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe Begünstigungen für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren umfassen. Die Verfahrenshilfe kann auf Grund des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr für die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wäre zunächst ein in diesem Verfahren gestellter Verfahrenshilfeantrag und eine auf Grund dieses Antrages erteilte entsprechende Bewilligung. In dem durch die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ausgelösten Verfahren wurde ein Verfahrenshilfeantrag jedoch nicht gestellt. Da in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Verfahrenshilfeantrag gestellt wurde, wurde in diesem Verfahren auch keine Verfahrenshilfe bewilligt. Eine Verfahrenshilfe wurde nicht bewilligt, sodass eine solche Befreiung von der Gebühr auch nicht rückwirkend eintreten konnte. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Gebühr liegen im gegenständlichen Fall somit nicht vor.

Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, wäre die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmung des § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV zu entrichten gewesen. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde von der Beschwerdeführerin nicht erbracht. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte nicht schon im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde, weswegen eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr hier nicht vorliegt.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Wie schon vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in der Beschwerdevorentscheidung richtig ausgeführt wurde, wurde die in der Beschwerde erwähnte Nachsicht Frau To. gewährt. Die Beschwerdeführerin als Gesamtschuldnerin nach § 13 Abs. 3 GebG ist davon nicht betroffen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

 

 

Wien, am 13. Oktober 2015