Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2016, RV/7105832/2015

Verjährung der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Gasse, Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 07.05.2015, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2009 für das Kind BK, geb. xxx, vom 07.05.2015, ist am 07.05.2015 zugestellt worden.

Innerhalb offener Frist brachte der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, die er insbesondere damit begründete, dass die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter J. ausbezahlt worden seien. Er und die Kindesmutter hätten seit November 2008 keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr gehabt.

Das Finanzamt erließ am 17.08.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ua. ausgeführt, dass der zurückzuzahlende Betrag im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses vom Finanzamt einem Elternteil (in erster Linie dem Vater des Kindes) vorgeschrieben werde.

Der Bf. brachte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag ein. Er verwies auf die Beschwerde und führte aus, dass nicht er sondern die Kindesmutter die Zuschüsse zu dem Kinderbetreuungsgeld bekommen habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die im gegenständlichen Fall ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 ergaben laut Berechnung des Finanzamtes einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.799,21, welcher mit Bescheid vom 07.05.2015 "über Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kindergeldbetreuungsgeld für das Jahr 2009" zurückgefordert wurde.

Rechtsgrundlagen:

Gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG (a.F.) sind die Eltern zur Rückzahlung verpflichtet.
Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG (a.F.) ist die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - die Verjährungsfrist dieser Abgabe fünf Jahre.

Nach § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren.

Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Nach § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist (§ 207 BAO) um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Fest steht, dass der angefochtene Bescheid am 07.05.2015 zugestellt worden ist.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass keine nach außen wirksame und erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs 2009 innerhalb der Verjährungsfrist nach § 207 BAO (31. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2014) gesetzt wurde.

Somit ist gemäß § 21 KBGG (a.F.) iVm § 207 Abs. 2 BAO der Abgabenanspruch mit 31.12.2014 verjährt (vgl. BFG vom 11.11.2015, RV/7103691/2015).

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor.

 

 

Wien, am 22. Jänner 2016