Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.01.2016, RV/7500135/2016

Mindestanforderungen an das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich betreffend die mit E-Mail vom 5.10.2015 und vom 29.10.2015 an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, gerichtete Anbringen des E. , Adresse wohnhaft wegen des zur Geschäftszahl: XX mit Strafverfügung vom 28.7.2015, zugestellt am 5.8.2015, rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens

beschlossen:

 

 

Es wird festgestellt, dass dieses Anbringen keine Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z. 1 BV-G gegen die Strafverfügung vom 28.7.2015 oder gegen die dazu ergangene Vollstreckungsverfügung vom 30.09.2015 ist.

Dem Bundesfinanzgericht wurde keine Beschwerde gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG vorgelegt, weshalb hinsichtlich dieses Anbringens keine Entscheidungspflicht gemäß § 34 VwGVG besteht.

Gegen diesen Beschluss ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i. V. m. § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt:

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, hat mit Strafverfügung vom 28.7.2015, gemäß § 17 Zustellgesetz durch Hinterlegung am 5.8.2015 rechtswirksam zugestellt, über den Einschreiter, E E, wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe von € 360, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden, verhängt.

Diese Geldstrafe wurde nicht bezahlt.

Mit Bescheid vom 30.9.2015 des Magistrat der Stadt Wien, MA 6, erging an den Einschreiter deshalb eine Vollstreckungsverfügung mit einer Zahlungsfrist bis 21.10.2015.

Mit E-Mail vom 5.10.2015 brachte der Einschreiter folgendes Anbringen bei der Behörde ein:

Sehr geehrte Frau …

Ich habe erst heute die Strafverfügung, GZ MA67PA698003/5/2 erhalten. Ich bitte Sie höflichst, diese Strafe aus finanziellen Gründen zu reduzieren und Raten zu zahlen. Ich muss leider den Fehler meines Sohnes bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen …“

Mit E-Mail vom 28.10.2015 richtete die Behörde unter Bezug auf § 45 Abs. 3 AVG folgendes Auskunftsverlangen an den Einschreiter:

„Sie werden hiermit ersucht, bekanntzugeben, ob Ihre obgenannte Eingabe vom 5.10.2015 als Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung der MA 6 vom 30.9.2015 gedacht ist.

Bejahendenfalls werden wir ihre Beschwerde samt Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegen. Wenn das Anbringen nicht als Bescheidbeschwerde gedacht ist, wäre die genannte Vollstreckungsverfügung als rechtskräftig zu betrachten. Zur Beantwortung wird Ihnen eine Frist von einer Woche eingeräumt.“

Mit E-Mail vom 29.10.2015 gab der Einschreiter zu der Parteienanhörung folgende Erklärung ab:

„Hiermit verneine ich meinerseits eine schriftliche Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung der MA 6.

Da ich momentan in finanziellen Problemen stecke und mich ein solcher Betrag sehr belasten würde, bitte ich höflichst, um eine Reduzierung und Ratenzahlung der Strafe. Ich bitte um Ihr Verständnis.“

Mit Vorlagebericht vom 12.1.2016 wurden diese Anbringen als Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.09.2015 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

 

II. Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Artikel 130 Abs. 1 erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

  1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
  2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
  3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
  4. gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.

Gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG hat die Behörde, wenn sie von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen will, dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

Die Bestimmung des § 34 Abs. 1 VwGVG über die Entscheidungspflicht lautet:

„Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen folgt, dass eine Pflicht des BFG wegen eines von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Anbringens ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen oder über dieses Anbringen zu entscheiden, nur bei der Vorlage von Parteienerklärungen besteht, die eine Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG darstellen.

Ein Anbringen, das nach seinem objektiven Erklärungsgehalt eindeutig keine Bescheidbeschwerde darstellt, ist vom Verwaltungsgericht daher überhaupt nicht in Behandlung zu nehmen. Bei derartigen Anbringen, die nicht auf die Überprüfung eines Bescheides durch das Verwaltungsgericht wegen möglicher Rechtswidrigkeit abzielen, hat daher auch kein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 9 VwGVG iVm. § 13  3 AVG zu erfolgen.

Es darf nämlich nicht eine Parteienerklärung, die nach objektiver Auslegung des erklärten Parteiwillens gar keine Bescheidbeschwerde darstellt, nicht nachträglich im Wege einer Mängelbehebung als zwar fehlerhafte, aber rechtzeitig eingebrachte Beschwerde umgedeutet werden.

Zur Auslegung von Parteienerklärungen vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung Folgendes (z.B. 13.12.1991, 90/13/0197, 28.1.2003, 2001/14/0229):

„Das Verfahrensrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass es in der Interpretation von Parteienerklärungen auf das Erklärte ankommt und nicht auf die der Erklärung zugrundeliegenden Motive (Hinweis E 3.4.1973, 1502/72).

Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (Hinweis E 14.6.1973, 1637/72; E 14.8.1991, 89/17/0174), setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteienerklärung überhaupt vorliegt, und dass der Wille der Partei aus ihrem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann. Nicht kommt der Behörde die Aufgabe zu, den Sinn einer unklaren, mehr als eine Deutung zulassenden Parteienbekundung in der Richtung zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach Beurteilung der Behörde am günstigsten wäre, und damit gleichsam stellvertretend für die Partei eine Entscheidung zu treffen, die sie in der Wahl ihrer unklaren, mehrdeutigen Formulierung vermieden hatte.

Erst recht kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von Parteienerklärungen nicht die Befugnis oder Pflicht der Behörde abgeleitet werden, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lasse.

Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (VwGH 20.2.1998, 96/15/0127, 24.6.2009, 2007/15/0041). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei aber zu erforschen.“

Durch das mit E-Mail vom 5.10.2015 und 29.10.2015 an die Behörde gerichtete Anbringen geht eindeutig hervor, dass der Bf. die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Strafverfügung vom 28.7.2015 und der dazu ergangenen Vollstreckungsverfügung vom 30.9.2015 anerkennt und keine Überprüfung der Rechtsrichtigkeit dieser Bescheide – insbesondere der konkret angesprochenen und vorgelegten Vollstreckungsverfügung – durch das Verwaltungsgericht will.

Da das vorgelegte Anbringen somit nach seinem objektiven Erklärungsgehalt und dem eindeutig geäußerten Parteiwillen nicht als Bescheidbeschwerde gestellt wurde, war vom BFG kein Beschwerdeverfahren durchzuführen und in dieser Sache nichts weiter zu veranlassen.

Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,--und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,--verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor, weshalb eine Revision des Bf. absolut unzulässig ist.

Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, wenn die bekämpfte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mittelbar eine Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte und eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde, betrifft. Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache"  schließt auch das anschließende Vollstreckungsverfahren und rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, wie Zurückweisungs- und Einstellungsbeschlüsse, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen,  mit ein (vgl. Ra 2015/02/0106 B mit Hinweis auf  24.2.1993, 93/02/0016 B und 10.10.2014 Ra2014/02/0093 B).

Da auch das gegenständliche Anbringen sich auf eine Verwaltungsstrafsache im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG bezieht, ist für die Partei daher bereits kraft Gesetz eine Revision an der VwGH absolut unzulässig.

Durch diesen Beschluss wird keine Rechtsfrage von rechtserheblicher Bedeutung berührt, weshalb für die Amtspartei eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig zu erklären war.

 

 

Wien, am 25. Jänner 2016