Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/7100080/2016

Berücksichtigung von Sonderausgaben; Stattgabe der Beschwerde (Antrag der belangten Behörde).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Jänner 2014, St.Nr. 08 XXX, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 5. Februar 2014 wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Pensionist, reichte am 23. Dezember 2013 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 elektronisch beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2012 erklärungsgemäß mit einer Gutschrift in Höhe von 443,00 Euro fest.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 erhob der Bf. fristgerecht Berufung (Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 10. Jänner 2014 und führte begründend aus: "Ich habe bei der elektronischen Erstellung meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 irrtümlich übersehen anzugeben, dass meine Gemahlin 2012 keine Einkünfte hatte. Dadurch wurde bei der Berechnung des Ausgleichs nur der halbe Topf-Sonderausgaben Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt".

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 24. März 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 5. Februar 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10. Jänner 2014 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Die Tatsache, dass Ihre Gattin kein eigenes Einkommen bezieht, hat keinen Einfluss auf die Berücksichtigung des Viertels (€ 730,00) der "Topf"-Sonderausgaben (€ 2.920,00). Im ggst. Falle ist nicht das volle Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,00 als Sonderausgeben abgezogen, sondern auf Grund der Einkommensüberschreitung der (wie berechnungsmäßig im Einkommensteuerbescheid 2012 auf Seite 1 dargestellt ist) eingeschliffene Betrag. Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als € 36.400,00, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 60.000,00 ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages (€ 60,00) ergibt."

Mit Schreiben vom 24. April 2014 stellte der Bf. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 die "Topf"- Sonderausgaben in Höhe von 3.610,04 Euro geltend gemacht worden seien. Der Bf. habe bei der elektronischen Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 den Punkt 6.1. irrtümlich übersehen und daher nicht angekreuzt.

Das Finanzamt legte die Bescheidbeschwerde am 8. Jänner 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Stattgabe der Beschwerde. Es wäre unstrittig, dass die Gattin des Bf. im Jahr 2012 keine Einkünfte erzielt habe. Die Gewährung des Erhöhungsbetrages würde sich auch bei Einschleifung der Sonderausgaben auswirken.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für bestimmte Sonderausgaben ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 als Sonderausgaben abzusetzen.

Laut den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 8. Jänner 2016 sind auf Grund der für glaubwürdig befundenen Vorbringen des Bf. und der vorgelegten Unterlagen die Sonderausgaben in Höhe von 3.610,04 Euro (bisher: 2.920,00 Euro) zu berücksichtigen.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision

Die Beschwerdepunkte stehen zwischen den Parteien außer Streit. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 12. Jänner 2016