Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.01.2016, RV/7105876/2015

Antrag gemäß § 299 BAO zur Aufhebung eines Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R. über den Antrag gemäß § 299 BAO des X., vertreten durch Stb., betreffend Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 8. September 2015 und des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Juli 2015 (jeweils zur GZ. YY) beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 19. November 2015 brachte der steuerliche Vertreter des Antragstellers einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 8. September 2015 und des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Juli 2015 jeweils zur GZ YY beim Bundesfinanzgericht ein. Gemäß § 299 BAO könne ein Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gestellt werden, wenn sich der Spruch als nicht richtig erweise. Sinngemäß wäre ein Antrag gemäß § 299 BAO auch für Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes, welches als Verwaltungsgericht des "Bundes für Finanzen" anzusehen sei, anwendbar. Dies ergebe sich aus der Regelung des § 93a BAO. Es gebe keine gesetzliche Einschränkung, welche die Anwendbarkeit des § 299 BAO ausschließen würde.

 

Über den Antrag gemäß § 299 BAO wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 14/2013) kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303), soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht Erkenntnisse und Beschlüsse nur aufheben, wenn sei beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten sind, und zwar
a) wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, oder
b) wenn sie von einem unzuständigen Verwaltungsgericht, von einem hiezu nicht berufenen Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten Senat erlassen wurden, oder
c) wenn der ihnen zugrunde gelegte Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder
d) wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautendes Erkenntnis oder ein anders lautender Beschluss hätte erlassen werden können.

Aus systematischen Gründen und dem Wortlaut von § 289 BAO lässt sich ableiten, dass die Anwendung von § 299 BAO den Abgabenbehörden vorbehalten bleibt (vgl. Tanzer/Unger, in FS Ritz, Die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung (2015), Seite 359 und 364). Daher war der Antrag gemäß § 299 BAO vom Bundesfinanzgericht als unzulässig zurückzuweisen.  

Zulässigkeit einer Revision

Art. 133 Abs. 4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 164/2013 lautet: "Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist."
Betreffend der verfahrensgegenständlichen Frage der Zulässigkeit eines Antrages gemäß § 299 BAO fehlt eine Rechtsprechung. Da der Beschluss somit von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision zulässig.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2016