Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/7103611/2015

Besuch der Intern. Bibelschule Sonnegg keine Berufsausbildung iS des FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29. Jänner 2015, betreffend Abweisung von Familienbeihilfe ab März 2015, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1994, stellte im Jänner 2015 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe vom 1. März 2015 bis 28. Februar 2018 aus Anlass des Besuches der Bibelschule Sonnegg in der Schweiz.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Jänner 2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung seien.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er vom 1. März 2015 bis 28. Februar 2018 in Berufsausbildung sein werde und legte neben einer Schulbesuchsbestätigung vom 13. Jänner 2015 über den Besuch der 3-jährigen Bibelschule in CH-9642 Ebnat-Kappel/SG vom 1. März 2015 bis 28. Februar 2018 folgende Unterlagen vor:

"Ziel unserer Missionsausbildung

Das Ziel unserer Missionsausbildung sind einerseits ausgebildete Lehrer, Hirten, Evangelisten, Älteste, zum Gemeindebau im ln- und Ausland, andererseits geschulte Diakone für alle praktischen Bereiche in der Pflege und Betreuung alter Menschen, sowie kranker, hilfebedürftiger oder behinderter Menschen, bis hin zu allen praktischen Arbeitsbereichen in Haus und Garten von Missionsstationen.

Aus der beigelegten Liste von Unterrichtsfächern ist ersichtlich, dass wir in den drei Ausbildungsjahren großen Wert auf das Erlernen von Fremdsprachen legen. Auch die musischen Fächer, Instrumental- und Gesangsunterricht, Chor usw. werden sorgsam gepflegt.

Die Zurüstung der Missionare in den verschiedensten handwerklichen Bereichen hat neben der biblischen, theologischen Ausbildung einen hohen Stellenwert.

ln allen Fächern werden die Studenten Tests unterzogen. Über die Praktika werden Qualifikationsdokumente erstellt und -Gespräche geführt.

Die Absolventen/Innen der Bibelschule Sonnegg erhalten keine schriftlichen Diplome. Wir verzichten bewusst darauf nach dem biblischen Vorbild. Die Bewährung der Missionare, Diakone und Diakonissen, erfolgt in der Praxis gemäß dem 2. Korintherbrief Kap. 6:4-10.

Der Schulleiter
Werner Arn eh..."

"Stundenplan unserer Bibelschule "SONNEGG"

Die Schul-Semester unserer Bibelschule « Sonnegg » beginnen jeweils im Mai oder November. Die Bibelschule dauert 3 Jahre, jedes Semester schließt mit Examen. Die meisten der Studenten haben bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen, wenn sie in unsere Schule eintreten.

 

Das Ziel unserer Bibelschule ist die Zurüstung von Männem und Frauen, die bereitwillig und fähig sind, in der Missionsarbeit Dienste zu leisten, wie Diakone, Diakonissen, Lehrer und Lehrerinnen, Missionare und auch Prediger, welche die frohe Botschaft von Jesus Christus an die Elenden und Armen weitergeben, um ihnen zu helfen.

Jesaja 61:1-3
Lukas 4: 18-19
Jesaja 52:72"

"Lehrstoff der dreijährigen Bibelschule SONNEGG
Die Stoffgebiete
I ) Bibelunterricht: Alle 66 Bücher der Bibel im Überblick.
2) Göttliche Inspiration und Überlieferung der Bibel
3) Die Bündnisse Gottes mit den Menschen
4) Die Lehre der Bibel über die Dreieinigkeit (TRinität):
Gott-Vater,
Gott-Sohn,
Gott-Heiliger Geist
5) Die Behausung Gottes
Die Stiftshütte
Der Tempel
Die Gemeinde
6) Gnade, Glaube und Gehorsam
Der Abfall vom Glauben (Apostasie)
7) Gesetz und Gnade
8) Die Gnadengaben (Charismata)
9) Die Leviten
Das Priestertum im AT
Die Opferdienste
Die Opfer
Der Hohepriester Melchisedek
10) Die (Haupt-) Feste der Bibel
11) Satan und die Dämonen
12) Himmel und Hölle
13) Die Engelwelt
14) Prophetie der Endzeit
Die Wiederkunft Jesu Christi
Die Entrückung
Der Tag des Herrn
Das Tausendjährige Reich,
Die I . und die 2. Auferstehung
Der neue Himmel und die neue Erde
15) Der Antichrist
Der falsche Prophet
16) Die grosse Hure
17) Die grosse Trübsal, Leiden
18) Sekten-Übersicht
19) Die gefährlichsten Irr- und Sonderlehren
20) Entstehung und Entwicklung der kath. Kirche und des Papstturns
21) Aberglaube, Zauberei, Okkultismus, Esoterik
22) Geschichte der Evangelischen Allianz und Ökumene
23) Bekehrung und Wiedergeburt
Die Taufe mit dem Heiligen Geist
Die Wassertaufe (Glaubenstaufe)
24) Seelsorge, seelsorgerliche Hilfe in biblischem Sinn
25) Umgang mit Schwachheiten und Krankheiten
26) Die Gemeinde Jesu
Die EKKLAESIA
27) Taufe und Abendmahl
28) Älteste und Diakone, Gemeindeordnung, Gemeindezucht
29) Die Stellung der Frau in der Gemeinde
Die Stellung der Frau in der Mission
30) Fasten und Beten
31) Kindererziehung nach Gottes Wort
32) Mission, der Missionsbefehl Jesu
33) Die Aussendung von Missionaren
34) Von Geld, Gaben und Versorgung der Gläubigen
35) Vom Bau einer Missionsstation
36) Liebe und Freundschaft
Verlobung, Ehe, Ehescheidung- Wiederheirat
37) Die Heilsgeschichte im Überblick
38) Die Kirchengeschichte im Überblick
39) Die Geschichte des Volkes Israel im Überblick
40) Die Weltgeschichte. im Überblick, von der Antike bis zur Moderne
41 ) Die Geographie des Heiligen Landes und des Nahen Ostens
42) Die Geographie aller Kontinente und Länder der Welt im Überblick"

"Weitere Unterrichts- und Ausbildungsziele der Bibelschule SONNEGG

1) Kinder- und Jugendarbeit
2) Musikunterricht mit verschiedenen Instrumenten/Orchester
3) Buchhaltung
4) Gesangsunterricht/Chor
5) Hauswirtschaft
6) Computer-Unterricht
7) Sanitätsausbildung I erste Hilfe
8) Zeichnen und Gestalten
9) Werkunterricht
10) Gartenbau
Landwirtschaft
Ackerbau
Weinbau
Tierhaltung
11) Verschiedene handwerkliche Kurse:
Malerarbeiten
Maurerarbeiten
Holzbearbeitung
Metallbearbeitung
Schweissen
Fliesenlegen
12) Fremdsprachenunterricht
Deutsch für Anfänger und Fortgeschrittene
Französisch - " - 
Englisch - " 
Arabisch - " -
Russisch - " -
weitere Sprachen sind geplant
13) Naturkundeunterricht:
Biologie
Botanik
Zoologie
14) Förderung des Allgemeinwissens auf dem Gebiet der
Physik
Chemie
Mathematik
Astronomie etc."

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2015 mit der Begründung ab, dass nach Prüfung der qualitativen Elemente festgestellt worden sei, dass es sich bei der Tätigkeit des Bf. um kein nachvollziehbares Ausbildungsverfahren handle. Weiter habe auch keine Spezialisierung bzw. Qualifikation für ein bestimmtes Berufsbild festgestellt werden können. Nach Maßgabe und Bewertung aller Unterlagen liege keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vor.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass er direkt nach seinem Präsenzdienst mit der Ausbildung als Missionar an der Bibelschule Sonnegg in Ebnat Kappel CH begonnen habe. In der Ausbildung werde intensives Wissen über die Bibel gelehrt (Theologie) und ebenso der praktische Umgang mit Menschen in verschiedensten Situationen sowie Alten- und Krankenpflege; Betreuung hilfebedürftiger Menschen (z.B. aus Drogen kommend), Erhaltung und Führung einer Missionsstation im Inland sowie im Ausland. Es sei somit eine Berufsausbildung, die in die Sparte der sozialen Berufe falle und sehr umfangreich sei.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte den Bf. auszuführen:
Welchen Beruf der Bf. nach der Ausbildung anstrebe?
Bei welchen Einrichtungen er mit seiner Ausbildung tätig sein wird können?
Ob die Möglichkeit bestehe, dass er als Religionslehrer eine Anstellung bekomme?
Ob er eine Anstellung in der Altersversorgung, Pflege oder Betreuung kranker oder behinderter Menschen anstrebe?
Ob seine Ausbildung eine anerkannte Ausbildung für diese Tätigkeiten sei und ob er mit dieser Ausbildung Einkünfte erzielen könne?

Der Bf führte dazu Folgendes aus:
"In dieser 3-jährigen Bibelschule werde ich als Missionar ausgebildet mit viel Kenntnis über das Wort Gottes und mit vielen lebenswichtigen, notwendigen Lebenserfahrungen.
Wir lernen Hilfe und Ratgeber zu sein nach dem Maßstab der Bibel in vielen Lehrstunden und 6 Monaten Praktikum pro Jahr.
Wir arbeiten für keine Organisation und demnach auch nicht um Geldes willen, sondern im Glauben und Vertrauen an den lebendigen Gott.
Aus diesen Gründen gibt es auch kein Abschlussdiplom, wohl aber eine persönliche Bewertung, auch anhand von Prüfungen und Tests, die regelmäßig durchgeführt werden.
In unseren Missionshäusern betreuen wir alte Menschen, kranke, behinderte, drogensüchtige, hilflose, suizidgefährdete Menschen von jung bis alt (auch Kinder), welche wir teils kostenlos aufnehmen und entsprechend pflegen.
Dieser immer wichtiger werdende Einsatz unserer Zeit kommt leider keiner anerkannten Ausbildung gleich.
Wir haben Missionshäuser in ganz Europa, Südamerika sowie Teilen Afrikas und Asiens. Es werden immer wieder neue Häuser, auch in neuen Ländern, gegründet.
Nach der Ausbildung werde ich in einem dieser Häuser mitarbeiten (zurzeit lerne ich spanisch, spreche auch englisch und ungarisch) und nach einiger Zeit auch die Leitung eines Missionshauses übernehmen.
Ich hoffe, Ihnen einigermaßen einen Umriss der Ausbildung gemacht zu haben, was recht schwierig ist, da sie so vielfältig ist."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. absolvierte seinen Wehrdienst beim österreichischen Bundesheer. Am 1. März 2015 begann er den Besuch einer 3-jährigen Bibelschule in der Schweiz. 
Es erfolgt eine biblische, theologische und auch handwerkliche Ausbildung. Laut den Ausführungen des Bf. in der Vorhaltebeantwortung ist das Ziel der Missionsausbildung der Gemeindeausbau im In- und Ausland und praktische Bereiche in der Pflege von alten und behinderten Menschen. Weiters führte der Bf. aus, dass er als Missionar mit viel Kenntnis über das Wort Gottes und mit vielen lebenswichtigen, notwendigen Lebenserfahrungen ausgebildet werde, er arbeite für keine Organisation und demnach auch nicht um Geldes willen, sondern im Glauben und Vertrauen auf den lebendigen Gott. Weiters führte er aus, dass sein im wichtigerer Einsatz leider keiner anerkannten Ausbildung gleich komme.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, den Beschwerdeausführungen und der Vorhaltebeantwortung.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Gesetz enthält idF präzise Regelungen betreffend die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen; da der Bf. im Streitzeitraum eine derartige Einrichtung unstrittigerweise nicht besucht hat, sind diese Vorschriften auf den Beschwerdefall nicht anwendbar.

Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, VwGH 23.10.1990, 87/14/0031, VwGH 7.9.1993, 93/14/0100, VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissenstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Skikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die vom Bf. besuchte Bibelschule in Ebnat-Kappel (Schweiz) als Berufsausbildung zu qualifizieren ist.

Die praktische Teilnahme bzw. Mitwirkung in diversen Aufgabenbereichen wie Obdachlosenbetreuung, Krankenbetreuung, Pflege von alten Menschen und Kinderbetreuung etc. ist für sich allein nicht als Berufsausbildung in einem bestimmten Berufsfeld zu beurteilen. Die vom Bf. angeführten Stoffgebiete, wie Bibelunterricht, Gartenbau, verschiedene handwerkliche Kurse, etc. können nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden.

Auch aus einer Gesamtbetrachtung ergibt sich kein anderes Bild, weil die Absolvierung der 3-jährigen Bibelschule keinen beruflichen Einstieg ermöglicht. Sammlung von wertvollen Erfahrungen rechtfertigen nicht den Kinderbeihilfenbezug. Es gibt kein Abschlussdiplom.

Zum einen stellt das FLAG mit dem Begriff Berufsausbildung nicht auf Bildungsmaßnahmen ab, bei denen die Persönlichkeitsbildung oder das soziale Engagement im Vordergrund steht.
Zum anderen ist die Mitwirkung im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit, Pflegearbeit in den Missionshäuser, weil keine Ausbildung in diesem Berufsfeld (bsplsw. als Kindergartenpädagogin) vorliegt, beschränkt.

Damit erweist sich die 3-jährige Bibelschule als eine Bildungsmaßnahme allgemeiner Art, welche inhaltlich religiöse und soziale Aspekte berührt und solcherart für das künftige Leben wichtiges Wissen und nützliche Erfahrungen im Sinne der religiösen Gemeinschaft vermittelt.

Der Bw. hat ausgeführt, dass die Ausbildung mit viel Kenntnis über das Wort zu vielen lebenswichtigen, notwendigen Lebenserfahrungen geführt habe, um Hilfe und Ratgeber für andere zu sein

Aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass Ziel der Missionsausbildung der Bibelschule Sonnegg einerseits ausgebildete Lehrer, Hirten, Evangelisten, Älteste, zum Gemeindebau im ln- und Ausland seien und andererseits geschulte Diakone für alle praktischen Bereiche in der Pflege und Betreuung alter Menschen, sowie kranker, hilfebedürftiger oder behinderter Menschen, bis hin zu allen praktischen Arbeitsbereichen in Haus und Garten von Missionsstationen.

Aus der vom Bf. vorgelegten Liste von Unterrichtsfächern ist ersichtlich, dass der Lehrstoff die Vermittlung von religiösen Inhalten umfasst und die AbsolventInnen darüber hinaus in Kinder- und Jugendarbeit, Musik, Gesang, Buchhaltung, Werken, Hauswirtschaft, Handwerk, Gartenbau, Naturkunde, Allgemeinwissen, Fremdsprachenunterricht etc. unterrichtet werden.

Analysiert man die Unterrichtsgegenstände, wird deutlich, dass neben der Vermittlung von religiösem Lehrstoff ein breitgefächertes auf Allgemeinbildung und handwerkliche Tätigkeiten ausgerichtetes Wissen vermittelt wird. Die Ausbildung besteht aus einem theoretischen und praktischen Unterricht. In welchem Zeitrahmen sich der Unterricht bewegt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Laut vorgelegtem Stundenplan wird in den Monaten März, April, Juli, August, September und Oktober ein Praktikum absolviert bzw. sind Ferien.

In der Vorhaltebeantwortung führt der Bf. aus, dass er als Missionar ausgebildet werde. Er arbeite für keine Organisation und demnach auch nicht um Geldes willen, sondern im Glauben und Vertrauen an den lebendigen Gott. Es gäbe aus diesem Grund kein Abschlussdiplom, wohl aber eine persönliche Bewertung anhand von Prüfungen und Tests, die regelmäßig durchgeführt werden.
Nach seiner Ausbildung werde er in einem der Häuser der Mission arbeiten. In diesen Häusern werden alte Menschen, kranke, behinderte, drogensüchtige, hilflose suizidgefährdete Menschen von jung bis alt entsprechend gepflegt.
Dazu führte er aus, dass dieser immer wichtiger werdende Einsatz unserer Zeit leider keiner anerkannten Ausbildung gleichkomme.

Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es jedoch, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissenstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Skikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden.

Im gegenständlichen Fall besucht der Bf. 3 Jahre eine Bibelschule. Eine spezifische Ausbildung für einen Beruf erfolgt jedoch nicht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem Besuch der Bibelschule erlangt der Bf. - wie auch von ihm selbst ausgeführt - keine anerkannte Berufsausbildung, wie dies von der oa. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorausgesetzt wird.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2016