Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/7500755/2015

Parkometerabgabe, Befreiung für Fahrzeuge des Rettungsdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache  gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , über die Beschwerde vom 25. Mai 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 15. April 2015 , GZ MA 67-PA-733085/4/7 , zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 21. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 70,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 7. November 2014 brachte der Bf vor, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Nr ein Dienst- und Einsatzfahrzeug des RD sei und nach § 20 Abs. 5 KFG als Fahrzeug des öffentlichen Rettungsdienstes, das mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet und zugelassen sei, und demnach gemäß § 26a Abs. 1a StVO als Fahrzeug im öffentlichen Dienst von der Abgabe nach § 6 lit. b (zweiter Tatbestand: „und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960") der Wiener Parkometerabgabeverordnung befreit sei.

Das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Abstellens entsprechend gekennzeichnet gewesen, so dass dem Kontrollorgan dieser Umstand hätte bekannt sein müssen.

Der Bf beantrage daher die Einstellung des VerwaItungsstrafverfahrens gemäß § 45 Verwaltungsstrafgesetz.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 wurde der Bf aufgefordert , binnen zwei Wochen einen eventuellen Rettungseinsatz durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 15. April 2015, MA 67-PA-733085/4/7, wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 28. Juli 2014 um 21:42 Uhr durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Löwengasse 53, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua Folgendes aus:

„Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde lhnen angelastet.

ln Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass das Fahrzeug als Dienst- und Einsatzfahrzeug des RD und nach § 20 Abs. 5 KFG zugelassen ist. Es wäre demnach gemäß § 26a Abs. 1a StVO als Fahrzeug im öffentlichen Dienst von der Abgabe nach § 6 Iit. b der Wiener Parkometerabgabeverordnung befreit. Beweismittel für einen eventuellen Rettungseinsatz wurden trotz Aufforderung durch die Behörde nicht vorgelegt.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zählt jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten ist, taxativ auf.

Neben Fahrzeugen, die von Ärzten, dem diplomierten ambulanten Pflegedienst und Behinderten gelenkt werden und mit den entsprechenden Bescheinigungen gekennzeichnet sind, kennt die Parkometerabgabeverordnung lediglich noch die Ausnahmebestimmungen für Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, des Straßendienstes und der Müllabfuhr, Taxis und Fahrzeuge, die auf die Gebietskörperschaften zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2.4.1982, Zl. 81/04/0127, dargelegt hat, ist die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der lhnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diesen zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist die Behörde in weiterer Folge nicht gehalten, auf Grund allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074 und vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188).

Da Sie keinerlei Beweismittel für einen Einsatz vorlegten, war auch nicht von einem solchen auszugehen, weshalb die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung kam.

Bemerkt wird, dass die Bestimmung des § 26a Abs. 1a StVO im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommt, da die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, außerhalb von Einsatzfahrten lediglich an die Verbote gemäß § 52 Iit. a Z 1 und 2 und die Gebote gemäß § 52 Iit. b Z 15 (wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke bestehen) nicht gebunden sind.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als VerwaItungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 VerwaItungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon “die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugute kommt.

Selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse ist die verhängte Geldstrafe angepasst.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 25. Mai 2015 führte der Bf wie folgt aus:

„Die zum Straferkenntnis gelangende Behörde lastet mir an, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, in dem ich das dem Kennzeichen nach bestimmte, mehrspurige Kraftfahrzeug Nr am 28.7.2014 um 21:42 Uhr in einer gebührenp fl ichtigen Kurzparkzone abgestellt habe.

Ich habe in meiner Berufung auf § 6 der Parkometerabgabeverordnung verwiesen, in dem Fahrzeuge im öffentlichen Dienst von der Abgabe befreit sind.

Die Behörde hat daraufhin geprüft, ob eine Ausnahme nach § 6 als Einsatzfahrzeug anzuwenden ist und mich um Vorlage eines Beweises für das Vorliegen eines Rettungseinsatzes ersucht. Diesen geforderten Beweis konnte ich nicht erbringen, dies ist aber für die Prüfung des Falles auch nicht erheblich, da eine Ausnahme - wie auch in meiner Berufung begründet - für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst besteht und das Fahrzeug als Dienst- und Einsatzfahrzeug des RD - in diesem Fall das Fahrzeug für den Bundesrettungskommandanten des RD - als Fahrzeug im öffentlichen Dienst verwendet wurde.

Die Organisation des Rettungsdienstes - als gesamtstaatliche Wohlfahrts- und Sicherheitsaufgabe der Daseinsvorsorge - ist eine öffentliche Aufgabe, die nach Art. 188 i.V.m. Art. 10 B-VG als Teil der örtlichen Gesundheitspolizei im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu vollziehen ist. Die Landesgesetzgeber haben zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung dieses Dienstes Rettungsdienstgesetze erlassen. In den Rettungsdienstgesetzen aller Bundesländer ist das RD. per Gesetz anerkannter allgemeiner (öffentlicher) Rettungsdienst für das gesamte Landesgebiet.

In Anlehnung an § 287 ABGB ist ein öffentlicher Dienst ein Dienst, der „allen Mitgliedern des Staates zum Gebrauche verstattet werden“. Die Definition der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse (Daseinsvorsorge) übernimmt dem Sinne nach diesen Ansatz, auch die Rettungsgesetze der Länder zielen darauf ab, dass der Rettungsdienst für alle Hilfesuchenden ohne Ansehen der Person oder anderer diskriminierender Umstände als öffentliche Dienstleistung zu erbringen ist. Auch werden dem Rettungsdienst in einigen Bundesländern (siehe § 9 Salzburger Rettungsgesetz; § 10 Oö. Rettungsgesetz u.a.) behördliche (öffentliche) Aufgaben übertragen und auch die zwangsweise Durchsetzung der behördlichen Befehlsgewalt gestattet. Eine Amtshaftung für die Tätigkeiten des Rettungsdienstes runden dieses Bild hinsichtlich seiner Öffentlichkeit ab.

Zur Organisation dieses öffentlichen Dienstes der Daseinsvorsorge erlässt der Gesetzgeber Regelungen, die den öffentlichen Charakter der Dienstleistung gewähren soll und gleichzeitig ermöglicht, den Dienst durch gesetzlich anerkannte, private Organisationen durchführen zu lassen. Bei „öffentlichen Apotheken“ (siehe §§ 1 ff. Apothekengesetz) oder „öffentlichen Telekommunikationsdiensten“ (siehe z.B. öffentlicher Telefondienst § 3 TK-G) wird das - in Analogie zum Rettungsdienst - sehr deutlich.

Auch das Kraftfahr- und Straßenverkehrsrecht kennt den Begriff „öffentlicher Dienst“ in diesem Zusammenhang, wenn es unter § 26a StVO unter „Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes" unter anderem Fahrzeug des Rettungsdienstes (zugelassen nach § 20 Abs. 5 KFG) zusammenfasst.

Der UVS Wien hat in seiner Entscheidung 03/19/731/91 vom 19.9.1991 festgestellt, dass ein Omnibus der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe den Sonderbestimmungen des § 26a StVO als Fahrzeug im öffentlichen Dienst unterliegt.

Ich beantrage daher die Einstellung des Verfahrens.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr , das mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattet ist, ist das RD. . Der Bf hat dieses Fahrzeug am 28. Juli 2014 um 21:42 Uhr in Wien 3, Löwengasse 53, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den Angaben des Bf. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit b Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960.

Gemäß § 26a Abs 1a StVO sind Fahrzeuge im öffentlichen Dienst nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet.

Im Hinblick auf die hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges gut erkennbare Bestätigung des RD , dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Nr Dienstfahrzeug des RD und ein Einsatzfahrzeug im Sinne des § 26 StVO iVm § 20 Abs. 1 und 5 lit c KFG ist, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem vom Bf abgestellten Fahrzeug um ein mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattetes Fahrzeug gehandelt hat.

Da Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a Abs 1a StVO Fahrzeuge sind, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, handelte es sich im vorliegenden Fall somit um ein Fahrzeug im öffentlichen Dienst gemäß § 26a Abs 1a StVO .

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2002/03/0131) kommt es nach der Bestimmung des § 26a Abs. 1a StVO nicht darauf an, ob die Fahrt eine solche war, die für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich war. Vielmehr sind die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, auch außerhalb von Einsatzfahrten - unter anderem - an ein Verbot gemäß § 52 lit. a Z. 2 StVO 1960 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke bestehen. Sinn dieser Bestimmung war, wie aus den Materialien hervorgeht (vgl. Pürstl-Somereder, Straßenverkehrsordnung11, S. 464) "unnötige Verzögerungen ... im Sinne einer effizienten Verwaltung" zu vermeiden.

Dass das vom Bf gelenkte Fahrzeug "nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften" mit den in Rede stehenden Einrichtungen ausgestattet war, ist nicht strittig. Ferner ist zu beachten, dass bei dem hier in Rede stehenden Gebot zur Entrichtung einer Abgabe gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Ausnahme für andere Kraftfahrzeuge, nämlich die bereits im Erkenntnis angeführten Fälle des § 6 Parkometerabgabeverordnung, bestand. Der Ausnahmetatbestand des § 26a Abs. 1a StVO 1960 war daher im vorliegenden Fall gegeben, ohne dass geprüft werden musste, ob die Einsatzfahrt "erforderlich" im Sinne des § 26a Abs. 1 StVO 1960 war.

Da gemäß § 6 Abs 1 lit b Parkometerabgabeverordnung die Parkometerabgabe für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO nicht zu entrichten ist, hat der Bf die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt und wurde zu Unrecht gegen den Bf eine Geldstrafe in Höhe von EUR 70,00 verhängt (vgl. RV/7501315/2014).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

 

 

 

Wien, am 16. Februar 2016