Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/3300002/2014

Prüfung der subjektiven Tatseite bei fahrlässiger Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter in der Finanzstrafsache gegen A, Anschrift, vertreten durch Stb., Adresse, wegen Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2013, StrNr. X, zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abgeändert, dass das gegen den Beschuldigten mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2012 unter der StrNr. X eingeleitete Strafverfahren in dem den Gegenstand des Erkenntnisses des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 3. Oktober 2013, StrNr. X, bildenden Umfang, und zwar dass der Beschuldigte im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt und hiedurch Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen habe, gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt wird.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 12. April 2012, StrNr. X, leitete das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten A das Finanzstrafverfahren ein wegen des Verdachts, er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Geschäftsführer der B-GmbH hinsichtlich der Jahre 2007 bis 2009 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 19.918,71 und hinsichtlich des Jahres 2007 eine Verkürzung an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zum Verdacht hinsichtlich der objektiven Tatseite wurde begründend ausgeführt, dieser habe sich aus der Außenprüfung vom 5. November 2011 ergeben, wobei nicht erfasste Erlöse und die zu Unrecht erfolgte Erfassung der privaten Einrichtungsgegenstände als Betriebsausgaben festgestellt worden seien. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, es sei in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass sämtliche Erlöse ins Rechenwerk aufzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu versteuern seien und dasss nur tatsächlich für das Unternehmen angeschaffte Gegenstände auch gewinnmindernd abgeschrieben werden dürften. Der Beschuldigte habe gewusst, dass durch ein Zuwiderhandeln eine Abgabenverkürzung bewirkt werde.

Mit Strafverfügung vom 2. April 2013, StrNr. X, erkannte das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz A für schuldig, weil er im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Geschäftsführer der B-GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt habe. Begründend wurde dazu ausgeführt, es könne aufgrund des Untersuchungsverfahrens nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte in den Jahren 2007 bis 2009 im Hotelbetrieb, in der Schirmbar bzw. im Berggasthaus Erlöse verkürzt habe. Das Finanzstrafverfahren sei daher auf das Jahr 2007 sowie auf einen strafbestimmenden Wertbetrag von € 22.458,78 einzuschränken. Es sei erwiesen, dass der Beschuldigte im Jahr 2007 Einrichtungsgegenstände für seine bzw. für die Privatwohnungen der Kinder angeschafft habe. Aufgrund der eindeutig privaten Natur dieser Anschaffungen habe es dem Beschuldigten bewusst sein müssen, dass durch die Behandlung dieser Anschaffungen als betrieblich bedingt es zu einer Abgabenverkürzung habe kommen müssen.

Gegen diese Strafverfügung brachte der Beschuldigte am 10. April 2013 einen Einspruch ein, in dem er die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragte.

Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, StrNr. X, erkannte der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten A für schuldig, weil er im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt habe. Er habe hiedurch Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen ausgesprochen. Die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 250,00 bestimmt.

Begründend wurde im angefochtenen Erkenntnis dazu ausgeführt, der Beschuldigte sei im fraglichen Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit verantwortlich für die Buchhaltung und den Zahlungsverkehr der Firma B-GmbH gewesen. Er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 bewirkt. Dass es sich um Ausgaben für private Einrichtungsgegenstände handeln würde, ergebe sich insbesondere daraus, dass die fraglichen Appartements, anders als bei Gästezimmern im Hotel, über eine eigens installierte Elektroheizung verfügen würden. Der Verweis des Beschuldigten auf einen diesbezüglichen monatlichen Nettomietzins von € 363,00 bzw. hinsichtlich seines Sohnes auf den Ansatz eines diesbezüglichen Sachbezuges könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine durch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beschuldigten bedingte Vorteilszuwendung handeln und im Ergebnis die Übernahme der Anschaffungskosten durch die B-GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen würde.

Hinsichtlich der inneren Tatseite sei insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung des Beschuldigten, wonach er Hilfestellung bei seinem Steuerberater gesucht habe, jedoch nicht wie vom Amtsbeauftragten vorgeworfen, von einem zumindest bedingt vorsätzlichen Handeln auszugehen. Vielmehr sei dem Beschuldigten ein subjektiv vorwerfbarer, objektiver Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen, wobei dem Beschuldigten die Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt jedenfalls zumutbar gewesen sei.

Ausgehend von den getroffenen Feststellungen habe der Beschuldigte das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG in objektiver und in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Bei der Strafzumessung sei kein Umstand als erschwerend zu werten, mildernd seien hingegen die Schadensgutmachung, der lange Zeitraum des Wohlverhaltens seit der Tat und die Unbescholtenheit in Ansatz zu bringen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte „Berufung“ (nunmehr: Beschwerde) des Beschuldigten vom 6. Dezember 2013, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 13. Dezember 2013, mit welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte habe die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen. Es wird daher beantragt, das Verfahren einzustellen.

Im Erkenntnis werde festgehalten, dass "insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die fraglichen Appartements, anders als bei Gästezimmern des Hotels, über eine eigens installierte Elektroheizung verfügen" es sich bei den Ausgaben um solche für private Einrichtungsgegenstände handle. Da die Beheizungssituation für den Spruchsenat anscheinend so maßgeblich sei, sei sie näher erläutert: das Hotel habe insgesamt 25 Zentralheizungskreise und eben in einem dieser Heizkreise sei eine E-Heizung eingeschleift für die Zeit, in der das Hotel geschlossen ist. Diese E-Heizung bestehe schon seit 1986 und funktioniere recht einfach und effizient, weil dadurch die große Heizung für das ganze Haus ausgeschalten werden könne. Selbstverständlich sei die E-Heizung nur für den Teil des Hauses konzipiert worden, der auch während der Hotelschließungszeit benutzt werde bzw. (allein schon aus versicherungsrechtlichen Gründen) benutzt werden müsse. Um die Kosten der E-Heizung zu reduzieren, sei hier eben auch ein schlichter Kachelofen eingebaut worden.

Die Verwendung von zwei solcherart beheizbaren Wohnungen – die eine als Privatwohnung des Eigentümers unter Ansatz einer Miete, die andere als Dienstwohnung für den im Betrieb angestellten, de facto bereits in Teilbereichen den Geschäftsführer stellvertretenden Sohn – sei offen gelegt worden; bei beiden Wohnungen seien auch private Kostenansätze vorgenommen worden. Die im Erkenntnis angeführte Argumentation, wonach dies "nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass es sich um eine durch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beschuldigten bedingte Vorteilszuwendung handle", sei nicht nachvollziehbar: die seit 1986 bestehende E-Heizung sei anscheinend unstrittig betrieblich veranlasst, der 2007 fix eingebaute (absolut kostengünstige) Kachelofen hingegen – eigentlich eine andere Form der Heizung – wäre privat veranlasst?

Unklar sei auch, warum die in der Dienstwohnung des Sohnes befindlichen Einrichtungsgegenstände, allesamt Einbaumöbel derselben Lieferanten und Ausführungsqualität wie in sämtlichen in diesem Bauabschnitt ausgeführten Gästeräumlichkeiten, eine Vorteilszuwendung darstellen sollten, zumal ja eben auch hier mittels Sachbezuges Kostenersatz geleistet worden sei. In der Wohnung des  Beschuldigten sei also lediglich eine alternative Heizquelle eingebaut worden, in der Dienstwohnung des angestellten C sei eine normale und schlichte Möblierung in der Form von Einbaumöbeln vorgenommen worden, wie in anderen Hotelräumlichkeiten auch.

Zivilrechtlich würde eindeutig in beiden Fällen Eigentum der Hotelbetriebs GmbH vorliegen, weshalb die vom Spruchsenat angeführten Vergehen so nicht vorliegen würden.

Aus dem Umstand, dass keinerlei Verschleierung erfolgt sei, sondern die fraglichen Gegenstände auf den Rechnungen eindeutig zuordenbar gekennzeichnet worden seien, würde das Nichtbegehen der vorgeworfenen Tat hervorgehen.

Der Beschuldigte habe – dem Zivilrecht folgend – die fraglichen Einrichtungsgegenstände über die B-GmbH angeschafft und bezahlt; die Verwendung sei aus den Rechnungen klar ersichtlich und sei ihm bewusst, dass für die Wohnungen im Rahmen der Buchführung Miete bzw. Sachbezug angesetzt worden sei. Inwiefern die dort angesetzten Werte angemessen sind oder nicht, sei für einen Nichtfachmann sowieso schwer verständlich, zumal selbst Fachleute hier oft verschiedene Meinungen haben; mehr Sorgfaltspflichten als diese Umstände einem fachlich kompetenten und befugten Vertreter zur Beurteilung offenzulegen und dessen Beurteilung zu folgen, seien wohl kaum konstruierbar.

Abschließend sei noch erwähnt, dass die steuerlichen Vertreter nach wie vor der Ansicht sind, dass die durch die Betriebsprüfung vorgenommene rechtliche Beurteilung falsch sei, und diese eben ausschließlich aufgrund einer schlechten Position in Zusammenhang mit formellen Mängeln bei Grundaufzeichnungen hingenommen worden wäre.

In der in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes am 28. April 2015 wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert. Schließlich erging der Beschluss, die mündliche Verhandlung auf vorerst unbestimmte Zeit zu vertagen zur Einvernahme des Beschuldigten, wobei die Zeit bis zur Verhandlung von beiden Parteien allenfalls noch für einen ergänzenden Schriftsatz genützt werden könnte. Der Amtsbeauftragte wurde diesbezüglich ersucht, klar zu legen, welche Möbel und Einrichtungsgegenstände konkret Gegenstand des Verfahrens sind, ob es zutreffend ist, dass nach Umbau bzw. Ankauf der bewussten Gegenstände vorerst vor Prüfung die zu zahlende Miete und der Sachbezug unverändert geblieben waren oder nicht und letztendlich, welches konkrete Fehlverhalten dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vorgeworfen worden ist und was der Beschuldigte tatsächlich hätte anders machen müssen.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 teilte der Amtsbeauftragte dem Bundesfinanzgericht und dem Verteidiger die Ergebnisse der vom Finanzamt Kufstein Schwaz durchgeführten Erhebungen mit. Der Verteidiger hat dazu keine Stellungnahme erstattet.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist (unter anderem) eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden.

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. Nr. 335/1975 machte sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 FinStrG bezeichnete Tat fahrlässig beging; § 33 Abs. 3 FinStrG galt entsprechend.

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 FinStrG bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 FinStrG gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Gemäß § 265 Abs. 1x FinStrG traten die §§ 8 Abs. 3 und 34 FinStrG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Beschwerden das Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 62 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde einem Senat des Bundesfinanzgerichtes, wenn die Beschwerde sich gegen ein Erkenntnis oder einen sonstigen Bescheid eines Spruchsenates richtet. Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Senatsvorsitzenden. Diesem obliegt auch die Entscheidung über die Beschwerde, wenn eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 FinStrG nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen.

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 FinStrG vorzugehen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 FinStrG mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

Der im Einleitungsbescheid zu StrNr. X umschriebene Tatvorwurf umfasste hinsichtlich der objektiven Tatseite Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 bis 2009 von € 19.918,71 und an Kapitalertragssteuer für 2007 von € 13.475,27. Hingegen sprach der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis nur über Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer für 2007 von € 13.475,27 ab. Lediglich in der Begründung der Strafverfügung vom 2. April 2013 – nicht aber in deren Spruch – wird auf eine „Einschränkung“ des Strafverfahrens Bezug genommen, wobei ergänzend darauf zu verweisen ist, dass diese Strafverfügung durch die Einbringung des Einspruches vom 10. April 2013 außer Kraft getreten ist (vgl. § 145 Abs. 2 FinStrG) und aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Eine bescheidmäßige Entscheidung der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) über die Tatvorwürfe betreffend Umsatzsteuer für 2007 und 2008 ist den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens („Sache“ im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG) ist durch den Inhaltes des Spruches der Finanzstrafbehörde determiniert. Hat der Spruchsenat in seinem Erkenntnis über eine Anschuldigung der Finanzstrafbehörde nicht abgesprochen, kann diese Entscheidung im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht nachgeholt werden (vgl. Tannert, FinStrG 9 MTK 2014, Anm. 2 zu § 161).

Dem Bundesfinanzgericht ist es somit verwehrt, über den im Einleitungsbescheid vom 12. April 2013 umschriebenen Tatvorwurf hinsichtlich Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 und 2008 abzusprechen. Die gegenständliche Beschwerdeentscheidung betrifft ausschließlich den im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses vom 3. Oktober 2013 umschriebenen Tatvorwurf.

Die B-GmbH wurde mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 25. September 2002 errichtet. Der Beschuldigte ist seit Errichtung deren Geschäftsführer und für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich.

Die B-GmbH wird seit 19. November 2002 durch die Stb. steuerlich vertreten.

Zu Y wurde bei der B-GmbH eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgabenvergütung, Körperschaftsteuer und Kammerumlage jeweils für 2007 bis 2009 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 01-03/2010 durchgeführt. Der hier gegenständliche Tatvorwurf gründet auf die in Tz. 6 des Berichtes bzw. Beilage zu Tz. 6 und Pkt. 4A bzw. 4B der Niederschrift vom 21. Oktober 2010 bzw. vom 5. November 2010 über das Ergebnis der Betriebsprüfung zu Y getroffenen Feststellungen. Demnach wurden beim Um- und Neubau des Hotels auch zwei Suiten der beiden im Betrieb beschäftigten Kinder des Beschuldigten miterrichtet. Der Anteil der Nutzfläche dieser beiden Wohnungen an der Gesamtfläche des Um- und Neubaus beträgt 7,61%. Die aktivierten Einrichtungsgegenstände der Wohnungen des Beschuldigten und dessen im Betrieb beschäftigten Sohnes C wurden aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden und die geltend gemachten Vorsteuern als nicht abzugsfähig festgestellt.

Aus diesen Feststellungen resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2007 von € 8.983,51 und an Kapitalertragsteuer von € 13.475,27. Die Kapitalertragsteuer war vom Beschuldigten zu tragen.

Bei den durch das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes durchgeführten weiteren Ermittlungen wurde mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 unter Anschluss von Rechnungskopien und Auszügen aus dem Lohnkonto betreffend C berichtet, dass der bei diesem angesetzte Sachbezug von monatlich € 181,00 auf € 201,00 im Jahr 2008 und auf € 231,00 im Jahr 2009 erhöht wurde. Bei den Einrichtungsgegenständen für dieses Appartement handelt es sich mit Ausnahme des Küchenblocks um Mobiliar, welches in dieser Art zum Teil auch für die übrigen Suiten angeschafft wurde. Die vom Beschuldigten an die B-GmbH entrichtete Miete belief sich auf monatlich € 363,00 und wurde nicht erhöht. Nach Ansicht des Amtsbeauftragten ist davon auszugehen, dass die Werte für den Sachbezug bzw. die Miete nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung bzw. durch diese angesetzt wurden. Insgesamt sei aufgrund dieser Umstände nach Ansicht der Finanzstrafbehörde das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verschuldens nicht zweifelsfrei gegeben, weil es an Anhaltspunkten dafür mangle, dass der Beschuldigte seinen steuerlichen Informationspflichten nicht nachgekommen sei.

Zur Frage, ob dem Beschuldigte finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist, ist zunächst darauf zu verweisen, dass der in § 4 Abs. 2 FinStrG geregelte Günstigkeitsvergleich auf einen Vergleich zwischen dem zur Zeit der Tat geltenden Recht und dem zur Zeit der Entscheidung der Finanzstrafbehörde geltenden Recht abstellt. Da sich das gegenständliche Finanzstrafverfahren bei Inkrafttreten des § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 bereits im Stadium des Beschwerdeverfahrens befand, hat das Bundesfinanzgericht hier § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. Nr. 335/1975 anzuwenden. Es ist daher nicht zu prüfen, ob der Beschuldigte grob fahrlässig im Sinne des § 8 Abs. 3 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 gehandelt hat; Prüfungsmaßstab ist vielmehr, ob der Beschuldigte fahrlässig im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG gehandelt hat.

Im angefochtenen Erkenntnis wurde dazu ausgeführt, der Beschuldigte habe Hilfestellung bei seinem Steuerberater gesucht, weshalb nicht von einem zumindest bedingt vorsätzlichen Handeln auszugehen sei. Vielmehr sei ihm Beschuldigten ein subjektiv verwertbarer, objektiver Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen, wobei dem Beschuldigten die Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt jedenfalls zumutbar gewesen sei.

Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen – ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung – die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 20.11.2000, 89/13/0051). Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt.

Der Betrauung solcherart befugter Personen hat im vorliegenden Fall – im Hinblick auf die Qualifikation der bei der Stb. für den Beschuldigten tätigen Personen – zweifelsfrei und unwiderlegt stattgefunden. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren hat auch keine wie immer gearteten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte seiner Verpflichtung, die von ihm beauftragte steuerliche Vertreterin vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren, unvollständig bzw. mangelhaft nachgekommen wäre.

Wenn die Aufzeichnungen und Belege der steuerlichen Vertreterin zur Erstellung der Steuererklärungen übermittelt wurden und nach den Ergebnissen des Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung der Unterlagen bzw. für eine nicht vollständige Information des Steuerberaters in Bezug auf abgabenrechtlich relevante Umstände vorliegen, kann von einer fahrlässigen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch den steuerlich ungeschulten Beschuldigten nicht ausgegangen werden. Die steuerliche Vertreterin des Beschuldigten hat den Sachverhalt hinsichtlich der Möbelanschaffung aufgrund dessen offenkundig vollständigen und richtigen Angaben abgabenrechtlich gewürdigt und auf Grundlage dieser Würdigung Eintragungen im Rechenwerk vorgenommen, welche bei der Erstellung der Abgabenerklärungen für die B-GmbH bzw. des Beschuldigten entsprechend berücksichtigt wurden. Der Beschuldigte, für den auch bei sorgfältiger Überprüfung der Steuererklärungen ein Erkennen der Unrichtigkeit nicht möglich und zumutbar war, konnte bei einer derartigen Sachlage auf die Richtigkeit der von einem qualifizierten Erfüllungsgehilfen erstellten Abgabenerklärungen vertrauen.

Bei dieser Sachlage kann dem Beschuldigten ein finanzstrafrechtliches Verschulden nicht angelastet werden. Eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG ist daher aufgrund des festgestellten Sachverhaltes nicht gegeben, weshalb der Beschuldigte den Tatbestand des § 34 Abs. 1 FinStrG nicht verwirklicht hat.

Die Parteien des Verfahrens haben gegenüber dem Bundesfinanzgericht übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass nach deren beider Ansicht letztlich mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen wäre (vgl. Berufungsschrift vom 6. Dezember 2013 und Schreiben des Amtsbeauftragten vom 9.  Dezember 2015) und waren zudem jeweils in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 28. April 2015 vertreten, weshalb von einer (weiteren) Stellungnahme der Parteien im Sinne des § 62 Abs. 2 lit. a FinStrG abgesehen werden konnte.

Da das Verfahren im vor dem Bundesfinanzgericht gegenständlichen Umfang aufgrund der nunmehr vorliegenden Aktenlage aus den oben dargestellten Gründen durch den Senatsvorsitzenden (§ 62 Abs. 2 FinStrG) einzustellen war, konnte von einer Fortsetzung der am 28. April 2015 auf unbestimmte Zeit vertagten mündlichen Verhandlung abgesehen werden (§ 160 Abs. 1 2. Fall FinStrG).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Entscheidend für den Ausgang dieses Verfahrens war die Würdigung der Beweislage, insbesondere die Verantwortung des Beschuldigten hinsichtlich des für eine Bestrafung nach § 34 FinStrG tatbildmäßigen Vorwurfes, fahrlässig gehandelt zu haben. Die anzuwendenden Bestimmungen sind nicht in Streit gestellt und Gegenstand ständiger Rechtsanwendung. Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B.VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Innsbruck, am 16. Februar 2016