Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/7103957/2014

Unterhaltszahlungen an den erkrankten volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache Bf, A. wohnhaft, vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik, Piaristengasse 18, Tür 6, 1080 Wien, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2012 des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.03.2014, StNr.: 07 110/3253,

zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob mit Schriftsatz vom 29.04.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde, weil das Finanzamt die von ihm erklärte außergewöhnliche Belastung für den Unterhalt seines an X leidenden Sohnes, D. in Höhe von € 11.000 nicht anerkannt hatte. Der Beschwerde legte er als Nachweis den Bescheid über den Pflegegeldanspruch seines volljährigen Sohnes für die Pflegestufe 1 ab Dezember 2011 bei. Darin wurde ein durchschnittler Pflegebedarf von 80 Stunden im Monat festgestellt.

Der im Haushalt des Bf. wohnende Sohn ist am 1962 geboren. Er bezog nach seiner Berufstätigkeit langjährig Arbeitslosengeld und erhält seit 2001 eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (2012: Kz. 210 € 17.571,54). Eine erhöhe Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG wurde vom Bf. oder dessen Sohn daher niemals bezogen. 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.06.2014 betreffend die Einkommensteuer 2012 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In den Bescheidbegründungen führte das FA Folgendes aus:  

"Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (ESt-Bescheid 2012).

Es ist durchaus verständlich, dass sich der Bw. als Vater verpflichtet fühlt, den erwerbsunfähigen Sohn zu unterstützen und auch dessen Angelegenheiten verschiedenster Art zu regeln, um Nachteile für den Sohn abzuwehren. Der Bw. übersieht aber dabei, dass auf Grund der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs.7 Z.5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, grundsätzlich weder im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind (BVE)."

Binnen offener Frist beantragte der Bf. mit Vorlageantrag vom 25.7.2014 die Entscheidung über die Beschwerde vom 29.04.2014 gegen den ESt-Bescheid 2012 durch das Bundesfinanzgericht (BFG).

In der Stellungnahme vom 26.5.2014 schlüsselte der Bf. die erklärten Ausgaben für den Unterhalt seines Sohnes in Höhe von insgesamt € 11.120 wie folgt auf:

"Anteilige Energiekosten (Heizung, Strom) € 1.700, anteilige Gemeindeabgaben € 300, Raummiete € 1.800, Verpflegung und Betreuung (Verköstigung, Reinigung, Wäsche, Fahrtkosten) € 7.320."

Das FA legte mit Vorlagebericht vom 10.09.2014 das Rechtsmittel gemäß § 265 BAO samt der Verwaltungsakten dem BFG vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 lautet:

"Für Unterhaltsleistungen gilt Folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen."

§ 35 Abs. 1 und Abs. 5 EStG 1988 lauten: 

"(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

- bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),

- ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners, wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt,

- durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Gemäß § 106 Abs. 1 gelten a ls Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht (§ 106 Abs. 2 EStG).

Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der zitierten Bestimmungen folgt, dass das Finanzamt zu Recht, die erklärten Ausgaben des Bf. für den Unterhalt seines volljährigen, eine Eigenpension beziehenden Sohnes, nicht als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht hat.

Der Sohn des Bf. ist kein Kind im Sinne der §§ 34 Abs. 7 Z. 1 und § 35 Abs. 1 4. Fall, weil für diesen kein Familienbeihilfenanspruch besteht und der Bf. für ihn auch keinen gesetzlichen Unterhalt gemäß § 33 Abs. 4 Z.3 EStG leiset.

Die vom Bf. aufgezählten, gewöhnlichen Unterhaltsleistungen für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn, erfüllen auch eindeutig nicht den Tatbestand des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG.  Im Hinblick auf die existenzdeckende Eigenpension des volljährigen Sohnes liegt offensichtlich eine freiwillige Unterhaltsleistung ohne einer gesetzlichen Verpflichtung zugrunde. Darüber hinaus wären selbst bei gesetzlicher Verpflichtung des Bf. zur Leistung des laufenden Unterhaltes für seinen Sohn auf Grund der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988 ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Die Beschwerde war somit ohne Aussicht auf Erfolg und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides zu bestätigen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall folgt die Lösung der strittigen Rechtsfrage aus dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen, weshalb die Revision für nicht zulässig zu erklären war.

 

 

Wien, am 16. Februar 2016