Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2015, RV/7104549/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den von Frau T gestellten Vorlageantrag in der Beschwerdesache der Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22 vom 08.10.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld (für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2013) beschlossen:

 

Der Vorlageantrag der Frau T vom 21. August 2014 wird gemäß §§ 260 Abs. 1 lit. a und § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt

Frau M. wurde mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) vom 8. Oktober 2013 2013 aufgefordert, die für ihre Tochter T. erhaltene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (betreffend Oktober 2012 bis September 2013) zurückzuzahlen, was unter Verweis auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 damit begründet wurde, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, bestehe.

Dagegen brachte die Tochter T der Familienbeihilfenbezieherin und Bescheidadressatin Frau M. am 18. Oktober 2013 (beim Finanzamt eingelangt am 21.10.2013) eine Beschwerde ein. Laut Aktenvermerk der Abgabenbehörde sprach die Mutter am 26. Juni 2014 im Finanzamt vor und brachte vor, die Tochter lebe seit Studienbeginn in Istanbul in einem Studentenheim und komme nur in den Ferien nach Österreich.

Die Beschwerde wurde am 27.6.2014 mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, wobei diese Beschwerdevorentscheidung am 8.7.2014 durch Hinterlegung zugestellt wurde.

Auf dem vom Finanzamt als Vorlageantrag "umgedeuteten" Anbringen vom 21. August 2014 der Tochter T fehlt die Unterschrift. Zudem wurde dieser Antrag (bezeichnet als "Berufung gegen dem Bescheid über die Rückforderung vom 27.06.1014") nicht fristgerecht eingebracht. 

II. Rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes

Gemäß § 246 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Beschwerdeführer kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 5. Aufl., Rz 3 zu § 246; VwGH 07.03.1991, 90/16/0043).

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Für Vorlageanträge ist laut § 264 Abs. 4 lit. e BAO die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO über die Rechtsfolgen einer unzulässigen oder nicht fristgerechte Einbringung sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht und hat gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zu erfolgen.

Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich demnach, dass das Verwaltungsgericht einen Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen hat, wenn sich dieser als unzulässig erweist.

Der angefochtene (Rückforderungs)bescheid vom 8.10.2013,  war an Frau M. gerichtet und auch an deren Wohnanschrift adressiert, somit unzweifelhaft für die Bezieherin der Familienbeihilfe, Frau M. bestimmt. Deren Tochter T war nicht zur Einbringung eines Vorlageantrags legitimiert.

Der unzweifelhaft von der (nicht aktivlegitimierten) Tochter eingebrachte Vorlageantrag erweist sich somit als unzulässig und war daher aus den angeführten Gründen mangels Aktivlegitimation von Frau T zurückzuweisen.

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015