Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/6100367/2013

Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 17. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juni 2013, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juni 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A , ein erster Säumniszuschlag vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 in Höhe von
€ 13.236,-- nicht bis zum 15.5. 2013 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen über Finanzonline vom 17. Juni 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf stets bemüht sei rasch und fristgerecht seine Abgaben zu entrichten. Dies könne auch anhand des Steuerkontos erkannt werden. Da Mitte Mai die Saison bereits in vollem Gange war, sei ihm aus unerklärlichen Gründen die Notiz die ihn an die Überweisung erinnern sollte abhanden gekommen und daher wurde die Überweisung der Einkommensteuer
4-6/2013 ausnahmsweise zu spät durchgeführt.

Hier handle es sich nicht um grob verschuldete oder gar vorsätzliche Säumnis seinerseits, sondern um einen Fehler, den auch ein sorgfältiger Mensch wie er begehen könne (leichte Fahrlässigkeit). Er ersuche daher Nachsicht zu üben und den Säumniszuschlag aufzuheben.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom  8. Juli 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgehend von § 217 Abs. 1 BAO auf die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung, die am 15. Mai 2013 war, wobei die Entrichtung erst am 28. Mai 2013 erfolgt sei.

Auf die Ausführungen für das Vorliegen von grobem Verschulden wird ebenso verwiesen, wie auf den Umstand, dass bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit zur Ermittlung des Sachverhaltes in den Hintergrund tritt und die Behauptungs – und Beweislast den Abgabepflichtigen trifft.
Ebenso wurde darauf verwiesen, dass die jeweiligen Fälligkeitstage im Vorauszahlungsbescheid vom 16.12. 2011 ersichtlich sind.
Zusammenfassen wurde festgestellt, dass die vorgebrachten Argumente nach Ansicht der Behörde nicht geeignet seien, ein grobes Verschulden an der Säumnis zu widerlegen.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 11. Juli 2013 einen Vorlageantrag.
In der Begründung wurde nochmals gebeten den Säumniszuschlag aufzuheben.
Die Mitarbeiterin, welche genannt wurde, wisse, dass sie die Zahlung um 8 Werktage (bzw. nach § 217 abs. 5 BAO 3 Werktage) zu spät überwiesen habe. Normalerweise sei sie eine sehr zuverlässige Mitarbeiterin und wie auf dem Steuerkonto zu ersehen auch sehr pünktlich bei den Zahlungen. Sie wisse, dass die Zahlungen 4 mal jährlich zum gleichen Datum fällig ist, aber durch private Ereignisse habe sie es total übersehen. Seit 5 Jahren sei sie in dieser Firma beschäftigt und sei ihr so etwas noch nie passiert.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus dem Abgabenkonto zu StNr. XY ist zu ersehen, dass sowohl Jahre vor (zB. ab 1.1. 2011) als auch Jahre nach der gegenständlichen Säumnis bis zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung, keine Säumnis ersichtlich ist. Das Konto stets ausgeglichen war bzw. teilweise Guthaben bestanden haben.

Die Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung erfolgte am 3. Juni 2013, somit vor Verhängung des Säumniszuschlages am 10. Juni 2013.
 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob ein einmaliges Übersehen eines Zahlungstermins durch den Bf selbst oder seiner namentlich genannten Mitarbeiterin grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO darstellt.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass eine einmalige Säumnis eines Unternehmers vorliegt. Wie dem Abgabenkonto zu entnehmen ist, wurden sämtliche Abgaben sowohl Jahre vor als auch Jahre nach der gegenständlichen Säumnis im Jahr 2013, nämlich bis zum heutigen Zeitpunkt der Entscheidung, immer rechtzeitig entrichtet. Beachtliche ist dabei auch, dass die gegenständliche Abgabenentrichtung noch vor Verhängung des Säumniszuschlages am 3. Juni 2013 (Sz. vom 10. Juni 2013; das Finanzamt geht von einer Entrichtung am 27. Mai 2013 aus) erfolgte, der Fehler somit vom Bf selbst erkannt wurde.
Ein einmaliges übersehen eines Zahlungstermins bei sonst jahrelanger ordnungsgemäßer Entrichtung der Abgaben kann auch einem sorgfältigen Menschen passieren, sodass von keinem groben Verschulden auszugehen ist.
Daran ändert auch nichts, dass es sich um eine vorhersehbare Abgabenzahlungspflicht handelt (Einkommensteuervorauszahlung), wobei der Vorauszahlungsbescheid schon mehr als 1 Jahr zurückliegt.

Insofern von einem Fehler der langjährigen Mitarbeiterin auszugehen ist, ist auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zB. vom 23.5.1996, 95/18/0538 zu verweisen. Demnach braucht eine Mitarbeiter/in nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden, wenn von dessen/deren Zuverlässigkeit ausgegangen werden darf. Dies trifft im gegenständlichen Fall, aufgrund der sonst Jahrelangen rechtzeitigen Entrichtung von Abgaben, jedenfalls zu.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. März 2016