Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2016, RV/7106274/2015

Familienbeihilfe zwischen Präsenzdienst und Studium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache BF , bezüglich Beschwerde vom 29. September  2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. September 2015 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten hervor geht, hat die Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) für ihren am Datum geborenen Sohn A Name Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Oktober 2014 bis Februar 2015 erhalten.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 beantragte die Bf. die weitere Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn und übermittelte als Tätigkeitsnachweise Studienbestätigung vom 15. Februar 2015 und Studienbuchblatt vom 7. September 2015, wonach A ab dem Sommersemester 2015 als ordentlicher Hörer an der Universität inskribiert ist.

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2014 bis Februar 2015 vom 18. September 2015 wurde die Bf. unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge von insgesamt 1.086,50 € verpflichtet und dies damit begründet, dass für volljährige Kinder die Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 (in der ab 1. März 2013 geltenden Fassung) genannten Voraussetzungen zustehe.

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 29. September 2015 Beschwerde und führte aus: „Ich habe im Feber 2015 einen Antrag auf Familienbeihilfe für meinen Sohn A gestellt, wobei ich den Studienbeginn meines Sohnes mit März 2015 wahrheitsgetreu angegeben habe. In meinem Antrag wurde alles offen gelegt. Danach erhielt ich von Ihnen die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, datiert mit 18. Februar 2015, und am 23. Februar 2015 wurden € 1.086,50 von Ihnen überwiesen. Wie in Ihrer Mitteilung vom 18. Februar 2015 erwähnt, war ich der Meinung, dass es sich um eine ausstehende Nachzahlung handelt. Ich habe dieses Geld im treuen Glauben für unseren Lebensunterhalt verwendet. Da ich erkrankt bin, und eine monatliche Erwerbsunfähigkeitspension zzügl. Pflegestufe 1 von € 1.440.-- bekomme, ist es mir nicht möglich, Ihnen diesen Betrag zurückzuzahlen, der anscheinend durch einen Fehler Ihrerseits ausbezahlt wurde…“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. November 2015 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt nach vorheriger Darstellung der bezughabenden Rechtslage aus, dass A gemäß Meldung des Zentralen Melderegisters seit 2013 wieder in Österreich genmeldet sei. Im Zeitraum März bis September 2014 habe A seinen Präsenzdienst in Österreich abgeleistet. Am 15.2.2015 habe er sein Bachelorstudium an der Universität begonnen. Im Zeitraum 10/2014 bis 02/2015 habe er sich somit in keiner Berufsausbildung befunden.

In der Folge beantragte die Bf. mit Schreiben vom 17. November 2015 die Entscheidung über die Beschwerde vom 29. September 2015 durch das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Rückforderung der für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015  zunächst an die Bf. ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren volljährigen Sohn A zu Recht erfolgt ist oder nicht.

Diesbezüglich sieht das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl. Nr. 376/1967 (hier und im nachstehenden Text  jeweils in der Fassung des Beschwerdezeitraumes), in § 2 Abs. 1 lit. b bis lit. l auszugsweise vor:

"…Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist….

…c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

 d)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

 f)(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

 g)für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist…

h)für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

 i)für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres…

j)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

 aa)bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
 bb)die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
 cc)die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben…

l)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am
aa)Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

bb)Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
 cc)Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
dd)Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

Zufolge § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert die Zurückzahlungspflicht der entsprechenden Beträge für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Beschwerdezeitraumes, steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden sind, ist nach der obigen Bestimmung § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

Auf Basis der Aktenlage sowie auf Grund des Parteienvorbringens ist folgender Sachverhalt als erwiesen anzunehmen und der Entscheidung zu Grunde zu legen:

Fest steht, dass der im Beschwerdezeitraum bereits volljährige Sohn der Bf. in der Zeit vom März 2014 bis September 2014  den Präsenzdienst geleistet hat. Unbestritten ist außerdem, dass A im Zeitraum danach bis inklusive Februar 2015 weder eine Berufsausbildung begonnen noch eine solche fortgesetzt hat. Das Studium an der Universität wurde vom Sohn mit Beginn des Sommersemesters 2015 aufgenommen.

In Anbetracht der dargestellten Sach- und Rechtslage kann kein Zweifel darüber bestehen, dass im Beschwerdezeitraum keine einzige Voraussetzung gegeben war, die der Bf. einen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. einen Kinderabsetzbetrag für  A  verschafft hätte. Dass dies der Fall gewesen sei, behauptet schließlich auch die Bf. selbst nicht. Ihr Vorbringen geht vielmehr dahin, dass der vom Finanzamt irrtümlich überwiesene Betrag bereits im guten Glauben verbraucht worden sei.

Dieses Vorbringen kann der Beschwerde aber aus folgendem Grund nicht zum Erfolg verhelfen: Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist daher von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 13.3.1991, 90/13/0241 oder 31.10.2000, 96/15/0001).

Da der angefochtene Bescheid der zitierten Rechtslage entspricht, musste das Bundesfinanzgericht die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abweisen.

Es wird jedoch ausdrücklich drauf hingewiesen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen beim zuständigen Finanzamt auch eine Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO angestrebt werden kann. Diesbezügliche Auskünfte erteilt das Finanzamt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht betrifft nämlich ausschließlich die geltend gemachte Rückforderung.

Unzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil im Rahmen der Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

 

 

Wien, am 11. Februar 2016