Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2016, RV/7101232/2015

Vertreterpauschale für einen in der Suchtberatung tätigen Sozialarbeiter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, vom 18.11.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 in der Sitzung am 17.2.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
    Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
    Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) ist Angestellter des gemeinnützigen Vereins "RehabilitationSuchtkranke". Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Bf die Zuerkennung des "Vertreterpauschales" gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001.

Die belangte Behörde verweigerte dem Bf im angefochtenen Bescheid die Zuerkennung des Vertreterpauschales. Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien; eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit (z.B. Vorbetreuung).

In seiner Beschwerde bringt der Bf vor, er sei in der Akquisitions-, Betreuungs-, Beratungs- und Verkaufsfunktion tätig. Die Vorbetreuung stelle die Verbindungsstelle zwischen der Institution "Verein" und Suchtmittelabhängigen dar. Eltern bzw. Elternteile mit Kindern, Paare sowie Personen mit richterlicher Weisung zur Therapie aus dem gesamten Bundesgebiet würden vom Verein aufgenommen. Personen der sozialen Dienste, in Krankenhäusern und Justizanstalten sowie Betreuungspersonal der verschiedenen sozialen Einrichtungen stellten den Kontakt zu den Hilfesuchenden her.
Aufgabe des Vorbetreuers seien die Therapiemotivation, die Therapienotwendigkeit (stationäre Langzeit- oder Kurzzeittherapie, ambulante Therapie, stationäre Substitutionstherapie) sowie die Vermittlung eines Entzugsplatzes. Vorbedingung für jede stationäre Therapie beim Verein "Verein" seien mehrmalige Aufnahmegespräche, eine Anamnese im Rahmen der Vorbetreuung, ein abgeschlossener körperlicher Entzug und die geklärte Kostenübernahme. Wichtigste Aufgabe seien die Unterstützung des Klienten bei der Beantragung der Kostenübernahme beim jeweiligen Kostenträger und die damit verbundenen Amtswege. Seine Aufgabe seien auch die Abklärung der Ist-Situation und die Auseinandersetzung mit dem eigenen Konsumverhalten des Suchtkranken, die Information über Unterstützungsangebote und die Vermittlung von therapeutischen Angeboten vom Verein "Verein" (Durchführung der Akquisition), die Vernetzung mit anderen Suchthilfeeinrichtungen sowie alle damit verbundenen Tätigkeiten, wie Beratung in rechtlichen Fragen, Begleitung in Krisensituationen und die Beratung von Angehörigen.
Der Bf betreue vor allem beim AMS gemeldete Suchtkranke und habe fixe Beratungszeiten bei bestimmten AMS Zweigstellen, darüber hinaus betreue er auch inhaftierte Personen. Dieses Beratungsangebot basiere auf Freiwilligkeit, weshalb er zahlreiche Kontakte zu Mitarbeitern des AMS und der Justiz, die ihm potentiell Suchtkranke vermittelten, unterhalte, was viele Telefongespräche, persönliche Gespräche, Besuche und Einladungen bedinge.
Die Kontaktpflege sowie die Betreuungs- und Anbahnungsarbeit führe der Bf zur Gänze vor Ort durch, er sei demnach nahezu ausschließlich auswärts tätig, nur zu monatlichen Besprechungen komme er ins Vereinsbüro.
Der Außendienst habe gerade für Vertreter den klassischen Zweck, die Bedürfnisse der Kunden kennenzulernen (Geschäfte anzubahnen) und nach eingehenden Beratungsgesprächen Geschäfte abzuschließen. Genau diese Tätigkeitsbeschreibung treffe auf den Bf zu. Er leiste bei den Mitarbeitern des AMS Anbahnungs- bzw. Überzeugungsarbeit, dass die Einrichtungen des Vereins "Verein" die geeignetsten Betreuungseinrichtungen seien, um eine Genesung zu erreichen. Der Arbeitgeber des Bf stehe auch mit anderen sozialen Einrichtungen in ständigem Wettbewerb. Nur mit einer ausreichenden Nutzung seiner Betreuungsangebote könne das wirtschaftliche Überleben des Vereins gesichert werden, hier unterscheide sich der Verein nicht von einem gewinnorientierten Unternehmen. Das wirtschaftliche Überleben des Vereins werde nur gesichert, indem Betreuer vor Ort dessen Produkte anbieten und diese von Suchtkranken angenommen werden.
Der Bf sei Absolvent des Fachhochschul-Lehrgangs "Suchtberatung und Prävention" und könne leitende und planende Tätigkeiten in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens übernehmen. Dies sei auch notwendig, um die Erst- bzw. Anbahnungsgespräche mit den Suchtkranken als Kunden zu führen.
Die Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 definiere den Begriff "Vertreter" nicht. Sie lege lediglich fest, dass der Außendienst den Innendienst zeitlich überwiegen müsse und der Innendienst die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit umfassen dürfe. Dass der Bf ausschließlich im Außendienst tätig sei, sei nicht strittig. Die belangte Behörde gehe unzutreffend davon aus, dass der Bf ausschließlich in der Vorbetreuung der Suchtkranken tätig sei. Einziger Zweck des Bf sei es aber, mit seiner Ausbildung als Sozialarbeiter ein professionelles Gespräch mit den Suchtkranken zu führen, um die persönlichen Umstände und die Individualität des Falles kennenzulernen. Dies erfolge keineswegs, um die Suchtkranken vor Ort umfassend zu betreuen, was ja eine entsprechende Ausbildung erfordere. Die Vorbetreuung diene nur dazu, die "Kunden" besser kennenzulernen und die am besten geeignete Betreuungseinrichtung festzulegen. Diese Vorbetreuung sei untergeordnet und stehe dem Vertreterpauschale nicht entgegen. Nach ständiger Judikatur seien Vertreter Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Es sei sachlich nicht nachzuvollziehen, warum die vom Bf durchgeführte Vorbetreuung von Suchtkranken, die nur darauf abziele, die geeignete Betreuungseinrichtung seines Arbeitgebers festzulegen, sich von einer (Vor)Beratungsleistung eines Bankangestellten unterscheide. Auch dieser habe eine Ausbildung erhalten und führe (Vor)Beratung außer Haus durch, um die Produkte seines Arbeitgebers verkaufen zu können.
Unter einem Vertreter im Sinne der Verordnung könne somit nur eine Person verstanden werden, die im Kundenverkehr bzw. im Vertriebsbereich (Absatzgeschäft) des Dienstgebers tätig sei. Es sei demnach nicht jede im Außendienst zum Zweck von Kundenbesuchen stattfindende Tätigkeit als "Vertretertätigkeit" anzusehen, sondern es müsse deren vorrangiges Ziel die Akquisition von Aufträgen sein. Genau diese Beschreibung treffe auf die Tätigkeit des Bf vollinhaltlich zu. Es werde daher beantragt, das Vertreterpauschale von 5% anzuerkennen.

Die belangte Behörde erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Unter Hinweis auf die einschlägige Judikatur führt die belangte Behörde aus, dass der Tätigkeitsbereich des Bf im Wesentlichen die (kostenlose) Betreuung und Beratung arbeitsloser, suchtkranker Menschen umfasse. Es stehe nicht, wie bei Vertretern üblich, der Abschluss von Verträgen mit dem kontaktierten Personenkreis im Vordergrund, weshalb das Vorliegen einer (ausschließlichen) Vertretertätigkeit zu verneinen sei.

Mit seinem Vorlageantrag übermittelte der Bf ergänzend jene Unterlagen, die er gemeinsam mit dem Klienten/ Kunden ausfülle und unterschreibe, am Beispiel eines "Justizfalles". Dies sei aus seiner Sicht ein Vertragsabschluss, weil sich der Klient damit bereit erkläre/ verpflichte, die Therapie/ Leistungen des Vereins "Verein" anzunehmen, sich der Hausordnung unterwerfe und die Finanzierung der Therapie (Zahlung durch den Fürsorgeträger) beantrage. Damit sei für den Verein ein neuer Kunde gewonnen, mehr an Verträgen/ Abschlüssen gebe es in diesem Fall nicht, auch der Verein unterschreibe keinen Vertrag mehr. Es würden lediglich dem Klienten bei Therapieantritt die für ihn (an die Fürsorgeträger) verrechneten Kosten bekannt gegeben. Ein Vertrag im engeren Sinn bestehe nur zwischen dem Verein und dem Fürsorgeträger. Wenn der, gemeinsam mit dem Vorbetreuer, gestellte Antrag des Klienten vom Fürsorgeträger angenommen werde, könnten der Klient vom Verein "Verein" behandelt und die Kosten dem Fürsorgeträger verrechnet werden. Der Bf leiste daher nicht nur die Vorarbeiten für einen Vertragsabschluss. Wenn er den Klienten überzeugt habe (es gebe ja auch die Möglichkeit, keine Therapie zu machen oder einen anderen Anbieter zu wählen), werde der Klient "Kunde" beim Verein "Verein", weitere "Vertragsabschlüsse" gebe es nicht. Der Bf sei überwiegend im Außendienst tätig und betreue Kunden und potenzielle Kunden seines Arbeitgebers. Er bahne dabei Aufträge an und tätige (im weiteren Sinn) auch Vertragsabschlüsse. Die Aufgabe des Bf sei sohin vorrangig auf die Betreuung und Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ausgerichtet. Seine Tätigkeit erfülle somit das Berufsbild eines Vertreters im Sinne der Verordnung.

In der am 17.2.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte die steuerliche Vertreterin des Bf aus, man könne die Tätigkeit des Bf mit der eines Fondsmanagers einer Bank vergleichen: er suche für den jeweiligen Suchtkranken die am besten geeignete Betreuungseinrichtung und verkaufe diesem sozusagen das Angebot seines Arbeitgebers. Eine optimale Betreuung werde nur durch den Aufenthalt in der Therapieeinrichtung erreicht, auf diesen Aufenthalt und diesen Geschäftsabschluss wirke der Bf hin. Durch die Unterfertigung des Antrags auf Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung und der Hausordnung sei das Geschäft geschlossen. Der Bf erläuterte, vor Ort z.B. in Krankenhäusern oder Männerwohnheimen tätig zu sein und dort das persönliche Gespräch mit den Suchtkranken zu suchen; die Therapie erfolge natürlich freiwillig, weshalb er die potentiellen Klienten motivieren und vom Aufenthalt in einer Therapiestation überzeugen müsse.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, lautet auszugsweise:
"Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet:
§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
......
9. Vertreter
5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (z.B. VwGH 18.12. 2013, 2009/13/0261). Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231). Der Vertretertätigkeit für den Verkauf von Waren ist es gleichgestellt, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden (Jakom/Lenneis EStG, 2014, § 16 Rz 66). Eine Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt grundsätzlich nicht als Vertretertätigkeit (z.B. beratende Tätigkeit: VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261; Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 17 Tz 71).

Der Bf ist Sozialarbeiter mit dem Aufgabengebiet Suchtberatung. Das vom Bf von seiner Arbeit gezeichnete Bild eines in der Kundenakquisition tätigen Außendienstmitarbeiters, der bestrebt ist, bei Suchtkranken Anbahnungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten, um sie als Kunden für die von seinem Arbeitgeber betriebenen Therapieeinrichtungen zu gewinnen und seinem Arbeitgeber so das wirtschaftliche Überleben zu sichern, ist mit dem auf die Erfahrungen des täglichen Lebens abstellenden Vertreterbegriff nicht in Einklang zu bringen. Die Tätigkeit eines Sozialarbeiters ist im Allgemeinen auf Unterstützung, Betreuung, Beratung von Menschen in problematischen sozialen Lebenssituationen gerichtet. Eine solche Tätigkeit kann nach der hier maßgeblichen Verkehrsauffassung mit der Tätigkeit eines Vertreters, der im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig ist, nicht gleichgesetzt werden. Vorrangiges Ziel eines Sozialarbeiters in der Suchtberatung ist es nicht, Geschäftsabschlüsse herbeizuführen, sondern Menschen mit Abhängigkeitsproblemen Hilfe zu leisten, ein Ziel, das im Übrigen auch der Arbeitgeber des Bf, der gemeinnützige Verein "Verein", verfolgt. Wenn der Bf daher einen Suchtkranken davon überzeugt, sich einer Therapie in einer Einrichtung des Vereins "Verein " zu unterziehen, so tut er das gemäß der Vorstellung, welche die Verkehrsauffassung mit der Tätigkeit eines Sozialarbeiters verbindet, nicht um für seinen Arbeitgeber Geschäfte anzubahnen und abzuschließen, sondern um dem Suchtranken zu helfen.

Dass er überhaupt Geschäftsabschlüsse im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers mit den von ihm betreuten Personen durchführen würde, hat der Bf zudem nicht einsichtig gemacht. Die mit dem Vorlageantrag präsentierten Unterlagen - eine zur Vorlage an ein Landesgericht bestimmte Bestätigung des Vereins, dass eine bestimmte Person nach ihrer Haftentlassung in eine seiner Einrichtungen aufgenommen werden könne, ein vom Suchtkranken auszufüllender Förderantrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz sowie die Hausordnung des Vereins, deren Übernahme der Suchtkranke zu bestätigen hat - bieten, auch wenn der Bf den Suchtkranken beim Ausfüllen der Formulare behilflich ist, keinen Anhaltspunkt für einen vom Bf im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers getätigten Geschäftsabschluss. Selbst wenn man in der Aufnahme eines Suchtkranken in eine Therapieeinrichtung des Vereins im weitesten Sinne einen Vertragsabschluss sehen würde, ist doch nicht ersichtlich, dass der Bf einen solchen Vertragsabschluss im Namen und für Rechnung des Vereins herbeigeführt hätte.

Da der Bf sohin nicht als Vertreter im Sinne des § 1 Pkt. 9. der Verordnung BGBl. Nr. 400/1988 angesehen werden kann, steht ihm der dort festgelegte Durchschnittssatz für Werbungskosten nicht zu, weshalb die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung wurde auf Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof zum Begriff des Vertreters im Sinne des § 1 Pkt. 9. der Verordnung BGBl. Nr. 400/1988 ergangenen Rechtsprechung getroffen, weshalb mit der Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Bf jener eines Vertreters im Sinne der Verordnung entspricht, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verbunden ist. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. Februar 2016