Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/7101327/2013

Keine Haftung ohne Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Grete Gerstgrasser in der Beschwerdesache AF, Adr1, vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Stutterheimstraße 16-18/2/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 14.11.2012 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25.10.2012 zu Recht erkannt: 

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird nicht zugelassen.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner 2014 zur Beschwerde. Die Ausdrücke werden in weiterer Folge jeweils angepasst.

 

Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bw) war bis 9.11.2011 persönlich haftende Gesellschafterin der FAKG (ab 9.11.2011: MG KG), die am 14.1.2012 im Firmenbuch gelöscht wurde.

Mit Haftungsbescheid vom 25.10.2012 zog das Finanzamt (FA) die Bw zur Haftung gemäß § 12 BAO für Abgaben der MG KG in der Höhe von insgesamt 255.804,46 € heran.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14.11.2012 brachte die Bw vor, dass sie nur bis 9.11.2011 persönlich haftende Gesellschafterin gewesen sei und dass sie daher nur für die für das Jahr 2010 vorgeschriebene Umsatzsteuer in der Höhe von 71.170,55 € verantwortlich gemacht werden könne. Diese Umsatzsteuervorschreibung werde von ihr aber ebenfalls bekämpft.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.4.2013 schränkte das FA die Haftung auf den Betrag von 71.170,55 € für die Umsatzsteuer 2010 ein.

Mit Antrag vom 9.4.2013 beantragte die Bw die Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass die haftungsgegenständliche Summe ausschließlich aus der Nichtanerkennung von Fremdleistungen resultiere. Zwischenzeitlich seien dem FA sämtliche Unterlagen zum Nachweis dieser Fremdleistungen vorgelegt worden.

Die Umsatzsteuervorschreibung für das Jahr 2010 ist mit Bescheid vom 19. Juli 2013 um den Betrag von 71.170,55 € herabgesetzt worden.

Laut Auszug des Abgabenkontos der MG KG vom 2.2.2016 haften keinerlei Rückstände aus; vielmehr besteht auf dem Abgabenkonto ein Guthaben von 4.327,31 €.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung.

Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Daher ist für die Gesellschafter einer OG und die Komplementäre einer KG die Bestimmung des § 128 UGB maßgebend.

Gesellschafter einer OG sowie Komplementäre (einer KG) haften unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch (Ritz, BAO4, § 12 Tz 3).

Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung hat das Bundesfinanzgericht von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen.

Derzeit besteht keine Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Voraussetzung einer Heranziehung zur Haftung ist jedoch das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen.

Durch den Wegfall der Abgabenforderung gegen die Personenvereinigung fehlt es an der tatbestandsmäßigen Voraussetzung zur Verwirklichung das Haftungstatbestandes gemäß § 12 BAO.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da eine Haftung gemäß § 12 BAO ohne Vorliegen einer Haftungsschuld nicht möglich ist, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 4. Februar 2016