Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.02.2016, RV/6100904/2014

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY und Mitbesitzer, Adr., vertreten durch die Stb-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23.10.2012 (gemeint 23.10.2014), St.Nr., betreffend Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012, beschlossen:

Die Beschwerde vom 12. November 2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

 

Mit Vertrag vom 31.12.1997 räumten  H. und  J.X. an der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZxx KG OOY ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut:

“Präambel

Die Ehegatten H. und J.X. haben sich entschlossen, sich von der Verwaltung der in ihrem Besitz befindlichen Liegenschaften etwas zurückzuziehen. Die gemeinsamen Kinder sollen verstärkt eingebunden werden und erhalten auch jeweils ein Zehntel der erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zu diesem Zweck errichtet wurde folgender

Fruchtgenussrechtsvertrag

abgeschlossen zwischen den Ehegatten

  • H.X. , geb. am aa und
  • J.X. , geb. am bb

beide wohnhaft in Anschr. , einerseits

und deren Kindern

  • J.X. , geb. am cc
  • S.X. , geb. am dd
  • F.X. , geb. am ee
  • T.X. , geb. am ff
  • W.X. , geb. am gg
  • M.X. , geb. am hh

andererseits.

Die Ehegatten H. und J.X. sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZxx Katastralgemeinde Y .

Die Ehegatten H. und J.X. räumen hiermit ihren o.a. Kindern das höchstpersönliche Fruchtgenussrecht von jeweils 10 % an der vorbezeichneten Liegenschaft ein. Ausgenommen davon sind die Wohnhäuser Straße1und2 sowie der Neubau auf Parzelle 3 .

Das Fruchtgenussrecht beginnt am 01.10.1998 und endet am 01.01.2008. Es endet jedenfalls bei Ableben beider Fruchtgenussbesteller.“

Im Jahre 2005 erfolgte eine Änderung des Fruchtgenussvertrages dahingehend, dass ab 01.09.2005 auch das Wohnhaus Straße1 in die getroffene Vereinbarung einbezogen wurde. Weiters wurde die “Gewinnverteilung“ dahingehend geändert, dass festgelegt wurde, dass Ing. J.X. , geb. am cc , als Abgeltung für seine laufend erbrachten Arbeitsleistungen eine Vorwegvergütung in Höhe von 1 % der Nettoeinnahmen erhält.

Mit Vertrag vom 22.01.2008 wurde der Fruchtgenussvertrag ab 01.10.2008 auf unbestimmte Zeit verlängert. Im Zusammenhang mit der Verlängerung wurde das Fruchtgenussrecht auf die Liegenschaften EZ mm und EZ nn KG OOY ausgedehnt und vereinbart, dass auch W.X. als Abgeltung für seine laufend erbrachten Arbeitsleistungen eine Vorwegvergütung in Höhe von 1% der Nettoeinnahmen erhält. Als weiterer Grund für die Beendigung des Fruchtgenussrechtes wurde die Eigentumsübertragung der vertragsgegenständlichen Liegenschaften an die Fruchtgenussberechtigten oder an Gesellschaften, die von diesen beherrscht werden, festgelegt.

Am 27.04.2009 wurde der Fruchtgenussvertrag “ergänzt“, indem die Vertragsparteien vereinbarten, dass mit sofortiger Wirkung auch die Liegenschaften mit der Adresse A , KG ooZ , vom Fruchtgenuss umfasst sind.

Mit notariell abgefassten Aufhebungsvertrag vom 27.12.2012 vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Fruchtgenussvertrag vom 31.12.1997 in der Fassung vom 27.04.2009 mit Wirksamkeit 31.12.2012 aufgehoben wird.

Dieser Vertrag wurde der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 07.01.2013 mit dem Bemerken, dass die Gesellschaft mit Wirksamkeit 31.12.2012 aufgelöst wurde, übermittelt.

Mit Datum 23.10.2012 (gemeint 23.10.2014) fertigte die Abgabenbehörde für das Jahr 2012 einen Feststellungs- sowie Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 188 BAO aus, in dem sie der abgeschlossenen Fruchtgenussvereinbarung die Anerkennung versagte. Die mit Euro 253.592,99 festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden J.X. , geb. am bb , mit Euro 126.796,50 und H.X. mit Euro 126.796,49 zugerechnet. Hinsichtlich J.X. , geb. am cc , S.X. , F.X. , T.X. , W.X. und M.X. sprach die Behörde aus, dass eine Feststellung von Einkünften nicht stattfindet. Diese Entscheidung begründete sie mit näheren Ausführungen. Der Bescheid wurde an die “ XY und Mitbesitzer, umfasst folgende Beteiligte:  X.J. , geboren am aa , X.H. , X.F. , X.M. , X.T. , X.W. , X.J. , geboren am cc , X.S. , z.H. Stb. “ gerichtet.

Der Bescheid weist das Ausfertigungsdatum 23.10.2012 (anstelle 23.10.2014) auf, weiters wird im Adressfeld das Geburtsdatum von J.X. sen. mit aa (anstelle mit bb ) angegeben und werden in Pkt. 1.1) die Jahreszahlen 2010 und 2006 und in Pkt. 1.2) die Jahreszahl 2010 (anstelle jeweils der Jahreszahl 2012) genannt.

Gegen diesen Bescheid brachte die “ XY und Mitbes.“ am 12.11.2014 Beschwerde ein und beantragte deren unmittelbare Behandlung durch das Bundesfinanzgericht. Weiters stellte sie den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Als unzulässig zurückzuweisen ist eine Bescheidbeschwerde u.a., wenn sie von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wurde (vgl. VwGH 19.09.2001, 2001/16/0253, VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091).

Im gegenständlichen Fall hat die “ XY und Mitbes.“ mit Schreiben vom 12.11.2014 gegen den Feststellungs- sowie Nichtfeststellungsbescheid 2012 vom 23.10.2014 (von der Beschwerdeführerin wird als Bescheiddatum ausdrücklich der 23.10.2014 angeführt) Beschwerde erhoben. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, indem die “ XY und Mitbes.“ nicht mehr existent war. Mit notariellem Aufhebungsvertrag vom 27.12.2012 wurde der Fruchtgenussvertrag mit Wirkung 31.12.2012 aufgehoben und damit die gebildete Personengemeinschaft aufgelöst. Die “ XY und Mitbes.“ konnte demnach am 12.11.2014 nicht mehr wirksam ein Rechtsmittel gegen den erlassenen Bescheid ergreifen. Die “ XY und Mitbes.“ war zur Erhebung eines Rechtsmittels nicht legitimiert, sodass die von ihr eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.
Was den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung anlangt, ist festzuhalten, dass die “
XY und Mitbes.“ im Hinblick auf ihre Auflösung mit Wirkung 31.12.2012 einen derartigen Antrag nicht wirksam stellen konnte. Der Antrag vermittelt daher keinen Anspruch auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Zum Zwecke der Klarstellung sei Folgendes angemerkt:

Der Umstand, dass der angefochtene Bescheid an die “ XY und Mitbesitzer, umfasst folgende Beteiligte: X.J. , geboren am aa, X.H. , X.F. , X.M. , X.T. , X.W. , X.J. , geboren am cc, X.S. , z.H. Stb.“ gerichtet wurde, macht den Bescheid nicht unwirksam. So ist es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht schädlich, wenn im Adressfeld neben den Personen, denen Einkünfte zugeflossen sind bzw. hinsichtlich derer ausgesprochen wird, dass eine Feststellung unterbleibt, auch die nicht mehr bestehende Personenvereinigung angeführt wird (siehe dazu VwGH 30.09.2015, Ra 2014/15/0023). Unschädlich ist auch, dass im Adressfeld das Geburtsdatum von J.X. sen. mit aa anstelle mit bb angegeben wurde. Hier wurde anstelle des Geburtsdatums von J.X. sen. das Geburtsdatum seiner Ehegattin, H.X. , die ebenfalls im Adressfeld aufscheint, angeführt (Abschreibfehler bei der Angabe des Geburtsdatums). Angesichts des Umstandes, dass im Spruch des Bescheides (vgl. Pkt. 1.1) das Geburtsdatum des J.X. , dem Einkünfte zugerechnet werden, mit bb benannt wird, dies unter Hinzufügung der konkreten St.Nr. des Betroffenen und im Adressfeld J.X. jun. mit am cc genannten Geburtsdatum näher bezeichnet wird, können keine ernsthaften Zweifel obwalten, dass mit der im Adressfeld in der Personenauflistung an erster Stelle genannten Person der am bb geborene J.X. gemeint ist. Bei der im Bescheiddatum (vgl. 23.10.2012 anstelle von 23.10.2014) angeführten Jahreszahl handelt es sich gleichfalls um eine Unrichtigkeit, die auf ein Versehen zurückzuführen ist. Dies gesteht die Beschwerdeführerin selbst zu, indem sie in der eingebrachten Beschwerde das Datum des angefochtenen Bescheides mit 23.10.2014 bezeichnet. Auch die in Pkt. 1.1) des angefochtenen Bescheides angeführten Jahreszahlen 2010 und 2006 und die in Pkt. 1.2) angeführte Jahreszahl 2010, anstelle jeweils der Jahreszahl 2012, stellen Unrichtigkeiten dar, die auf Schreibfehlern basieren. Dies ergibt sich aus der Bescheidüberschrift in Pkt. 1). In dieser Überschrift wird – dies in hervorgehobener, vergrößerter Schriftform – in klarer und eindeutiger Weise der Bescheid bezeichnet, der ergeht, nämlich “Bescheid über die Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2012“. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Bescheid Feststellungen getroffen werden, die das Jahr 2012 betreffen. 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Dass eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dass eine Bescheidbeschwerde unzulässig ist, wenn sie von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wurde, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 26. Februar 2016