Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2016, RV/2100992/2009

Mehrkindzuschlag, maßgebendes Einkommen wurde geändert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2009, betreffend den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 „auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2007“, zu Recht erkannt: 

 

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben.
Der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 „auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2007“
wird mit 254,80 Euro festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat auf Grundlage des von ihm erklärten Einkommens den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 beantragt.

Diesen Antrag hat das Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung und auf Grundlage des im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9. September 2009 ausgewiesenen Einkommens abgewiesen.
Dagegen hat der
Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben.
Nach Aufhebung des genannten Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO erging der nunmehr rechtskräftige Einkommensteuerbescheid vom 3. April 2014.
Das mit diesem Bescheid festgesetzte Einkommen übersteigt nicht den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag.

Da sich der angefochtene Bescheid somit im Ergebnis als rechtswidrig erweist, war der Beschwerde, wie im Spruch geschehen Folge zu geben.

Der Beschwerdeführer hat im Kalenderjahr 2007 für insgesamt 7 Monate (Jänner bis Juli) Familienbeihilfe für drei Kinder bezogen (für zwei Monate Familienbeihilfe für zwei Kinder und für weitere drei Monate Familienbeihilfe für ein Kind). Der Mehrkindzuschlag für das dritte Kind beträgt monatlich 36,40 Euro, sodass der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 mit insgesamt 254,80 Euro festzusetzen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 19. Februar 2016