Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2015, RV/2101553/2015

Zeiten eines (Präsenz- u.a.)dienstes sind keine Zeiten der Berufsausblidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2101553/2015-RS1 Permalink
Den einzelnen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ist nach herrschender Auffassung gemeinsam, dass ein Anspruch normiert wird, der u.a. durch die Ableistung des Zivildienstes aufgehoben wird. Daraus ergibt sich die Rechtsauffassung, dass für volljährige Kinder während der Ableistung des Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die Ableistung des Dienstes beihilfenrechtlich eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103).
Semester während derer ein Dienst absolviert wird, sind daher (trotz Meldung zur Fortsetzung des Studiums) hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Semesterüberschreitung vorliegt, nicht zu zählen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Dezember 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY , für die Zeit ab Oktober 2014, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 2010 mit dem Studium der Diplomstudium Rechtswissenschaften begonnen und den ersten Studienabschnitt am 31. Jänner 2012 abgeschlossen.
Während dieses ersten Studienabschnitts hat er in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. Juni 2011 den ordentlichen Zivildienst geleistet.

Auf Grund einer Mitteilung des Finanzamtes, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats September 2014 weggefallen sei, stellte die Beschwerdeführerin im Oktober 2014 den Antrag auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass „die maximale Studiendauer für den zweiten Abschnitt des Studiums Rechtswissenschaften mit Ende des Sommersemesters 2014 … erreicht“ sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist die Beschwerdeführerin auf die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes durch ihren Sohn hin, der während dieser Zeit nicht in Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gestanden sei. Das Finanzamt habe diesen Umstand zu Unrecht bei der Semesterberechnung für den zweiten Studienabschnitt nicht berücksichtigt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Mai 2015 hat das Finanzamt über die Beschwerde abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
Den einzelnen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ist nach herrschender Auffassung gemeinsam, dass ein Anspruch normiert wird, der u.a. durch die Ableistung des Zivildienstes aufgehoben wird. Daraus ergibt sich eindeutig die auch von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung, dass
für volljährige Kinder während der Ableistung des Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die Ableistung des Dienstes beihilfenrechtlich eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103).

Das bedeutet nichts anderes, als dass der Sohn der Beschwerdeführerin für Zwecke der Ermittlung des Beihilfenanspruchs nach Semestern den ersten Studienabschnitt nicht nach drei Semestern, sondern nach nur einem Semester absolviert hat.
Bei einer Mindeststudiendauer von zwei Semestern hat er hat daher die vorgesehene Studienzeit von zwei Semestern im ersten Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, sodass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dem zweiten Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden kann.
Bei einer Mindeststudiendauer von vier Semestern errechnet sich somit unter Berücksichtigung des so genannten „Toleranzsemesters“ des zweiten Studienabschnittes und des aus dem ersten Studienabschnitt zuzurechnenden „Toleranzsemesters“ ein grundsätzlicher Beihilfenanspruch von sechs Semestern, und nicht, wie vom Finanzamt angenommen, von nur fünf Semestern.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig, weshalb der Beschwerde, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 30. November 2015