Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.11.2015, RV/5101365/2015

Einstellung des Verfahrens infolge Zuständigkeit wegen rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. RI in der Beschwerdesache XY GmbH in Liqu. zu Handen XY (Liquidator), Adr, vertreten durch Stb Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Adr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC (St. Nr. 11-111xxx) vom 17. Juli 2015, betreffend Körperschaftsteuer 2012 und 2013 sowie Festsetzung Umsatzsteuer Dezember 2014 beschlossen:

1. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

A. Allgemeine Angaben zur beschwerdeführenden Partei/Verwaltungsgeschehen:

Die Gesellschaft (im folgenden kurz Bf. ) wurde im Jahr 2008 gegründet. Anfang 2015 wurde die Liquidation beschlossen und im März 2015 im Firmenbuch eingetragen. Als Liquidator/Abwickler fungiert laut Firmenbucheintrag der ehemalige Alleingesellschafter und -geschäftsführer XY.

Im Jahr 2015 fand bei der Gesellschaft eine Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2012 sowie eine Nachschau für den Zeitraum 1/2014-1/2015 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer statt.

Neben anderen (unstrittigen) Punkten wurde festgestellt, dass

- im Jahr 2012 privat veranlasste Aufwendungen in Zusammenhang mit Wohnungen in Höhe von EUR 10.000,00 zu Unrecht gewinnmindernd als Betriebsausgaben worden seien (Pkt 1 BP-Bericht) und

- in den Jahren 2013 und 2014 Verkäufe von (im Jahr 2012 angeschafften) Wohnungen an nahe Angehörige zu fremdunüblich niedrigen Preisen erfolgt seien.

Sowohl die privat veranlassten Wohnungsaufwendungen im Jahr 2012 iHv EUR 10.000,00 als auch die gewinnmindernd berücksichtigten Veräußerungsverluste aus Wohnungsverkäufen in Höhe von EUR 50.000,00 würden verdeckte Ausschüttungen darstellen und die Einkünfte der beiden Jahre wären daher entsprechend zu erhöhen.

Im Umsatzsteuernachschauzeitraum Dezember 2014 seien die mit 20 % zu versteuernden Entgelte für Grundstücksverkäufe, bei denen zur Umsatzsteuer optiert worden sei und deren Erlöse fremdunüblich niedrig seien, um EUR 35.446,66 und folglich die Umsatzsteuer um EUR 7.089,33 zu erhöhen.

Das Finanzamt erließ mit 17. Juli 2015 (nach Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren 2012 und 2013) geänderte Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2012 und 2013 mit den im Bericht der Außenprüfung angeführten Gewinnerhöhungen und Körperschaftsteuernachzahlungen (insgesamt Jahr 2012 EUR 3.658,00 und Jahr 2013 EUR 13.776,00; davon entfallen im Jahr 2012 EUR 2.500,00 und im Jahr 2013 EUR 12.500,00 auf verdeckte Ausschüttungen).

Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid Dezember 2014 vom 17. Juli 2015 änderte das Finanzamt die Angaben laut Umsatzsteuervoranmeldung um die im Bericht der Außenprüfung festgestellten Korrekturen iZm Wohnungsverkäufen sowie um (unstrittige) Vorsteuerkorrekturen, woraus eine Erhöhung der Zahllast laut Voranmeldung um EUR 7.589,33 (davon Umsatzsteuer iZm Wohnungsverkauf EUR 7.089,33) resultierte.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015 brachte der steuerliche Vertreter Bescheidbeschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 sowie den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid Dezember 2014 ein. Er stellte den Beschwerdeantrag, “den in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin jeweils dokumentierten Ertrag aus der Veräußerung der drei beschwerdegegenständlichen Eigentumswohnungen als fremdüblich anzuerkennen.“

Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass der Ansatz einer verdeckten Ausschüttung unter Zugrundelegung der Grundsätze für nahe Angehörige zu Unrecht erfolgt sei. Diese Grundsätze seien nicht anzuwenden, weil weder verwandtschaftliche, bekanntschaftliche noch gesellschaftsrechtliche Beziehungen mit den Wohnungskäufern bestehen würden. Die buchmäßig erfassten Verluste wären deshalb entstanden, weil die Wohnungsverkäufe wegen finanzieller Engpässe der Gesellschaft erfolgt seien.

Im Antrag gemäß § 212 a BAO wurde um Aussetzung von Körperschaftsteuernachzahlungen in Höhe von EUR 2.500,00 (Jahr 2012) und EUR 12.500,00 (Jahr 2013) ersucht.

Der Berufungsschriftsatz enthält neben dem Aussetzungsantrag Verfahrensanträge gemäß § 272 (2) und § 274 (1) BAO (Entscheidung durch den gesamten Senat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.

Mit Vorlagebericht vom 11. August 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 sowie gegen den Festsetzungsbescheid für die Umsatzsteuer Dezember 2014 dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen vor.

Bei den im Zuge der elektronischen Aktenvorlage übermittelten Unterlagen befanden sich die Erstbescheide, Wiederaufnahmebescheide und die geänderten Bescheide vom 17. Juli 2015 betreffend Körperschaftsteuer 2012 und 2013, der Beschwerdeschriftsatz vom 29. Juli 2015, der Bericht der Außenprüfung sowie umfangreiche Arbeitspapiere (rund 250 Seiten - mit Verträgen, Berechnungen, Niederschriften, Rechnungen, etc..) sowie eine Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde vom 4. August 2015 (ohne Hinweis auf eine Weiterleitung an die Bf.)

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 ersuchte das Gericht das Finanzamt um Bekanntgabe, aus welchen Gründen keine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden sei, da der Beschwerdeschrift, die als Aktenbestandteil übermittelt wurde, kein Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen sei und auch keine Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet worden sei. Eine Vorlage an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sei somit nicht zulässig und das Verfahren einzustellen.

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2015 gab die belangte Behörde bekannt, dass kein Verzicht auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorliege und das Verfahren beim BFG daher wie angeregt einzustellen sei.

Mit Faxnachricht vom 27. Oktober 2015 zog der steuerliche Vertreter die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück.

B. Festgestellter Sachverhalt/Beweiswürdigung:

Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz des steuerlichen Vertreters (Steuerberater) erhob die Bf. Bescheidbeschwerde gegen die anlässlich einer Außenprüfung vom Finanzamt ergangenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2012 und 2013 und Umsatzsteuerfestsetzung Dezember 2014 vom 17. Juli 2015.

Im Beschwerdeschriftsatz ist weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung enthalten noch wurde die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide auf die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen gestützt.

Von der belangten Behörde wurden keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen, der Bf. konnte daher keinen rechtwirksamen Vorlageantrag stellen.

Mit Vorlagebericht vom 11. August 2015 legte die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde samt den relevanten Aktenteilen (Bescheide, Beschwerdeschriftsatz, Bericht und Arbeitspapiere der Außenprüfung) dem Bundesfinanzgericht vor.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht übermittelten Unterlagen und Stellungnahmen.

C. Rechtliche Grundlagen:

§ 262 BAO normiert:

„(1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staats­verträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungs­gericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt und der Vorlagebericht kein Anbringen mit Entscheidungspflicht darstellt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

D. Erwägungen

Mit der mit FVwGG 2012 eingeführten verpflichtenden Beschwerdevorentscheidung soll die Abgabenbehörde aus Gründen der Verfahrenseffizienz verhalten werden, sich vor Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht nochmals eingehend mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und erforderliche Ermittlungen zu ergänzen (Fischerlehner, Abgabenverfahren /2013, § 262 Anm. 2).

D em Bf. darf nicht die Möglichkeit genommen werden auf getroffene Feststellungen (nach ergänzenden Ermittlungen des Finanzamtes) im Zuge eines Vorlageantrages einzugehen.

§ 262 Abs. 2 BAO sieht eine Ausnahme von der verpflichtenden Beschwerdevorentscheidung dann vor, wenn mit einem Antrag in der Bescheidbeschwerde von der beschwerdeführenden Partei darauf verzichtet wird und die Vorlage innerhalb von drei Monaten durch die belangte Behörde erfolgt.

Im gegenständlichen Fall erfolgte zwar die Vorlage innerhalb der Dreimonatsfrist, d ie Beschwerde enthält aber keinen ausdrücklichen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung.

Das Antragsrecht auf Verzicht der Beschwerdevorentscheidung kann nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur in der Bescheidbeschwerde selbst, nicht aber in einer nachträglich ergänzenden Eingabe ausgeübt werden.

Die Voraussetzungen des § 262 Abs. 3 und 4 BAO (Behauptung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen bzw. Bescheid des Bundesministers für Finanzen) liegen ebenfalls nicht vor.

Aufgrund der unterlassenen Beschwerdevorentscheidung konnte die Bf. keinen Vorlageantrag stellen.

Mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages kommt daher im gegenständlichen Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht nicht in Betracht. 

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Im Übrigen wird auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

E. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Linz, am 5. November 2015