Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2016, RV/7501559/2015

Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens wegen verspäteten Zahlungseingangs einer Organstrafe auf das zutreffende Konto der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, Wohnadresse, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. .für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 08.11.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 08.10.2015, MA 67-PA-7XXX zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

3. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Gegen die Beschwerdeführerin (Bf) wurde wegen des ihr angelasteten Vergehens:

Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdresseAbstellort am 17.06.2015 um 12:59 Uhr, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben,

am Tag der Beanstandung eine Organstrafe in der Höhe von EUR 36,00 verhängt. Im Organmandat war die Identifikationsnummer0600-7 angeführt.

Da die verhängte Geldstrafe bis zu Ablauf der dafür vorgesehenen Frist nicht auf dem Bezug habenden Konto der Buchhaltung des Magistrates eingelangt war, wurde gegen die Bf am 22.07.2015 eine Anonymverfügung in der Höhe von EUR 48,00 erlassen.

Darauf reagierte die Bf mit "Einspruch gegen die Anonymverfügung" via E-Mail vom 24.07.2015 und brachte vor, sie habe den Betrag von EUR 36,00 per e-Banking am 29.06.2015 bezahlt. Die entsprechenden Überweisungsdaten laut SEPA-Auftragsbestätigung führte die Bf in ihrem Schreiben detailliert an. Sie gehe davon aus, dass sie nicht die richtige (Identifikations-)Nummer in das richtige Feld geschrieben habe. Auch gehe sie davon aus, dass auf einem Konto der Strafbehörde eine nicht zuordenbare Überweisung vorhanden sei. Die Strafzahlung sei auf das in ihren Vorlagen gespeicherte Konto IBAN: AT026000000092025567, BIC: OPSKATWW überwiesen worden.

Die Verwaltungsstrafbehörde teilte der Bf mit Schreiben vom 27.07.2015 mit, dass ihre Eingabe zuständigkeitshalber an die Buchhaltungsabteilung - Magistratsabteilung 6, BA 32, 1020 Wien, Meiereistraße 7, Sektor E, weitergeleitet worden sei. Auskünfte würde die Bf per E-Mail an die genannte Stelle erhalten.
 

Die Bf bezahlte die gegen sie verhängte Anonymstrafe nicht. Am 01.09.2015 wurde gegen sie eine Strafverfügung in der Höhe von EUR 60,00 erlassen und sie darüber informiert, dass allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen auf die verhängte Geldstrafe angerechnet würden ("siehe Zahlschein"). Auf dem als Allonge angefügten Zahlschein war jedoch keine bereits entrichtete Strafzahlung berücksichtigt.
Anm. BFG: Wie anlässlich einer Nachfrage des Richters bei der MA 6, Buchhaltung BA 32, vom zuständigen Referenten am 28.01.2016 bestätigt wurde, konnte die Buchhaltung der MA 6 den irregeleiteten Strafzahlungsbetrag dem richtigen Konto noch am 27.07.2015 zuordnen. Die Umbuchung erfolgte jedoch erst im Anschluss an die Erlassung der Strafverfügung, und zwar am 02.09.2015. Der Referent gab dem Richter das Datum des Zahlungseingangs (mit der falschen Identifikationsnummer) mit 30.06.2015 bekannt.

Die Bf erhob gegen die ihr am 07.09.2015 zugestellte Strafverfügung vom 01.09.2015 noch am Tag der Zustellung Einspruch. Sie habe ihren PKW (am Ort der Beanstandung) abgestellt und ein Ticket per Mobiltelefon gebucht, anscheinend habe es Funkprobleme gegeben ("vermutlich nur im Sekundenbereich ..."), und das Ticket wurde nicht richtig gebucht, leider habe sie dies zu spät bemerkt und daher für eine Viertelstunde kein gültiges Parkticket gehabt.

Nach eingehender Recherche habe sie erkannt, dass sie keine Chance gehabt hätte, gegen die "Anonymverfügung" (gemeint: Organstrafverfügung) Einspruch zu erheben (AGBs "Handyparken"), also habe sie die Strafe von EUR 36,00 per e-Banking rechtzeitig überwiesen und gleichzeitig ihren Vertrag mit Handyparken gekündigt.

Für die Überweisung habe sie eine Vorlage verwendet, die sie bereits gespeichert hatte, leider (jedoch) übersehen, dass in dieser Vorlage bereits ein Verwendungszweck eingegeben gewesen sei, Bezug habend auf eine vorhergehenden Organstrafe.
Anm. BFG: Diese betraf ein mit gleich hohem Strafbetrag geahndetes früheres Delikt anderer Art; die andere Strafe war am selben Tag (30.06.2015) mittels Überweisung via e-Banking unter der  richtig bezeichneten Identifikationsnummer auf dem Konto der Strafbehörde eingelangt.

Sie ersuche daher, ihr die zusätzliche Strafe zu erlassen; der ursprüngliche Betrag sei zeitgerecht, innerhalb der vorgeschriebenen zwei Wochen bei der Behörde eingegangen. Ihr einziges Vergehen sei ein Versehen gewesen, nämlich zu "übersehen, dass der richtige Verwendungszweck eingetragen ist". Sie hoffe auf Verständnis und verbleibe mit bestem Dank, ...
Auf dem am 07.09.2015 abgerufenen und dem Einspruch beigefügten Beleg über OnlineBanking der Bf  waren die Auftraggeberin, der Empfänger sowie der Verwendungszweck ("Betrag, 36;00 EUR; Identifikationsnummer000310-3 - offenbar die oben erwähnte frühere Organstrafsache betreffend -; die Auftraggeberreferenz: Strafe 17.06.2015, 12:59, Landstr. Hpts", Termin: 27.06.2015") und das Datum des Überweisungsauftrages 27.06.2015, erfasst 13:26:40, gespeichert 13:28:45; gezeichnet von der Auftraggeberein 13:29:03, erfasst.

Laut einem von der MA 67 ausgedruckten Kontoauszug vom 08.10.2015 scheinen betreffend die gegenständliche Parkstrafsache der Bf (PA-Nr. wie im Spruch dieses Erkenntnisses) folgende Kassendaten auf:
Saldo: 24,00; Guth: 0,00; VorDat(um) 01.09.15 Vorschr-Betrag 60,00; Abstatt-Betrag 36,00; AbsDat: 02.09.15.

Daraus geht hervor, dass die ursprüngliche Strafzahlung vom 27./29.06.2015 über EUR 36,00 erst mit 02.09.2015 als richtig zugeordnete Zahlung auf das zutreffende Konto umgebucht wurde, sodass sie nicht als fristgerecht eingelangt galt.

Mit Straferkenntnis vom 08.10.2015 (zugestellt am 30.10.2015) wurde der Bf das oben beschriebene Vergehen (Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne gültigen Parkschein) zur Last gelegt und gegen sie dafür eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Zudem wurde ihr ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 ("Organ-, Anonymstrafbetrag") werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Zur Begründung führte die Behörde zunächst aus, dass die im eindeutigen und unbedenklichen Wahrnehmungsbericht des Meldungslegers beschriebene Verwaltungsübertretung (Abstellvorgang ohne Kennzeichnung mit einem papierförmigen oder elektronischen Parkschein) unbestritten und daher als erwiesen anzusehen sei.

Beweis würdigend legte die Behörde sodann Folgendes dar:

Die Bf habe ausgeführt, sie hätte per e-Banking den Strafbetrag von EUR 36,00 beglichen wobei sie bei der Überweisung eine Vorlage von einer vorhergehenden (Organ-)Strafverfügung mit dessen Verwendungszweck übernommen habe.

Dazu werde bemerkt, dass gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 die Organstrafverfügung gegenstandslos werde, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrags mittels Beleges (Abs. 4) erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angeführte Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Wie aus der Aktenlage ersichtlich sei, "waren [gegenständlich] die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da zum einen eine andere Identifikationsnummer angeführt war und zum anderen die Zahlung überdies verspätet getätigt wurde." (Anm. BFG: Der Eingang der Zahlung auf das die andere Organstrafsache betreffende Konto mit der Identifikationsnummer000310-3 war tatsächlich am 30.06.2015 erfolgt.)

Die Organstrafverfügung sei am 17.06.2015 ausgestellt worden, und die Frist zur Einzahlung des festgesetzten Betrages habe am 01.07.2015 geendet.

"[Nach der Aktenlage] langte die Zahlung erst am 24.07.2014 (Anm. BFG: siehe oben, tatsächlich am 27.07.2015 zugeordnet und zur Umbuchung vorgemerkt) auf dem Behördenkonto ein, ... weshalb eine Anonymverfügung ausgestellt wurde."

Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 werde die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Die gegenständliche Anonymverfügung sei am 22.07.2015 ausgestellt worden, die Frist zur Einzahlung des [dort] festgesetzten Betrages habe daher an diesem Tag begonnen und am 05.08.2015 geendet.
"[Nach der Aktenlage] langte keine Zahlung auf dem Behördenkonto ein, weshalb die Einleitung des Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte."

Die von der Bf gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages habe daher nicht der Bestimmung des § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz entsprochen. Deren Zweck sei es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt werde.

Auf die Motive der nicht zeitgerechten Einzahlung des verhängten Betrages könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.

Im Zuge des Verfahrens seien keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Der Sachverhalt (die angelastete Tat einer fahrlässigen Parkometerabgabeverkürzung) werde als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses ersichtlich sei.

Nach Darstellung der rechtlichen Beurteilung unter dem Gesichtpunkt des § 5 Abs. 1 VStG, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bf eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich der Parkometerabgabeverkürzung nicht gelungen sei, erwog die belangte Behörde zur Strafbemessung
- den vorgesehenen Strafrahmen bis 365 EUR (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006);
- den der Strafnorm zu Grunde liegenden Strafzweck (Parkraumrationierung);
- den Umstand, dass die Einhaltung der Vorschrift keine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe und dass die Verwirklichung des Tatbestandes nicht "aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können", so dass das Verschulden nicht als ganz geringfügig angesehen werden könne;
- das Nichtvorliegen von Erschwerungsgründen und das mildernd zu wertende Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz;
- das Fehlen von Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten der Bf,
sodass die Bf durch die verhängte Strafe in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht übermäßig hart getroffen werde.

In der dagegen am 08.11.20215 fristgerecht erhobenen Beschwerde (als "Einspruch" bezeichnet) ersuchte die Bf, nach Wiederholung der schon geschilderten Zahlungsvorgänge und des Verkehrs mit der MA 6, Buchhaltung, lediglich um Erlass der zusätzlichen Strafe. Sie habe zwar nicht den Erlagschein zur Strafzahlung verwendet, sondern das e-Banking ("eine sehr häufige Methode") und versehentlich die falsche Identifikationsnummer (weiter-) verwendet, sich aber sofort nach Erhalt der Anonymverfügung um vollständige Aufklärung bemüht. Ein Fehler der gegenständlichen Art könne jedem mal passieren, es handle sich nicht um eine "tatsächliche" (gemeint: weitere) Straftat.

 

Beweiswürdigung

Die ihr angelastete Verwaltungsübertretung wird von der Bf nicht bestritten.

Durch  die

1) Nichtzuordenbarkeit der Einzahlung des Organmandates von EUR 36,00 mittels Überweisung via e-Banking vom 30.06.2015 auf ein unzutreffendes Subkonto der Behörde; und das
2) Ausbleiben einer Zahlung der daraufhin verhängten Anonymstrafe von EUR 48,00

war die im Verwaltungsstrafgesetz zwingend vorgesehene Einleitung des ordentliche Strafverfahren gegen die Bf unabwendbar.

Dieser Prozessverlauf war allein auf das Verhalten der Bf zurückzuführen, die sich aus freien Stücken entschieden hatte,

1) die Organstrafe von EUR 36,00 nicht unter Verwendung des Erlagscheins mit der zutreffenden Identifikationsnummer, sondern mittels Überweisung via e-Banking einzuzahlen, wobei es an ihr gelegen wäre, für die richtige Bezeichnung des "Verwendungszweckes" zu sorgen. Es wird angenommen, dass die Bf in Verkennung der Rechtslage (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung) gehofft hatte, die Organstrafe vor dem Hintergrund der - allerdings erst im "Einspruch" gegen die Anonymverfügung dargelegten - Umstände, die zu einem Parken ohne gültigen Parkschein für die Dauer (bloß?) einer Viertelstunde geführte hätten, von sich abzuwenden; dass sie den Zahlschein nicht hätte verwenden können, behauptete die Bf nicht;

2) die mit Anonymverfügung verhängte Strafe von EUR 48 nicht einzuzahlen.

Die Zuordnung des Betrages von EUR 36,00 war erst zu einem Zeitpunkt möglich, als das ordentliche Strafverfahren nur mittels vollständiger Begleichung des Anonymstrafbetrages von EUR 48,00 - unter späterer Anrechnung des geleisteten Organstrafbetrages - hätte abgewendet werden können. Dies hat die Bf jedoch in Fehleinschätzung ihrer Prozesschancen unterlassen.

Die Historie der gegenständlichen Strafentrichtung führt nicht dazu, dass ein neues, gesondert verfolgbares Delikt (etwa "Ungehorsam" gegenüber dem Zahlungsbefehl) anzunehmen wäre. Dem erkennenden Gericht war es daher nur aufgegeben festzustellen, ob die Begleichung der Organstrafe bei der Strafbehörde aus Verschulden der Beschwerdeführerin oder aus von ihr nicht zu verantwortenden Umständen erst nach Ende der Zahlungsfrist richtig zugeordnet werden konnte. Für die hier getroffene Annahme eines selbstverschuldeten Terminverlustes sprechen sowohl die Angaben der Bf selbst als auch die sonstige Aktenlage.

Rechtslage

Wie in den Rechtsausführungen der belangten Behörde im Straferkenntnis zutreffend dargestellt, kommt den Anordnungen  der §§ 50 Abs. 6 und 49a Abs.6 VStG in Verbindung mit den dort verwiesenen Absätzen 4 (Beleg) besondere Bedeutung deswegen zu, weil es zu den Obliegenheiten der mit dem Vorwurf einer Verwaltungsübertretung belasteten und dafür mit Organmandat oder Anonymverfügung bestraften Verkehrsteilnehmer gehört, für die allfällige Entrichtung der verhängten Geldstrafe genau die und nur die dafür vorgesehenen Einrichtungen (Erlagschein oder Überweisung) zu verwenden, damit eine Zuordnung der Zahlungseingänge bei der Verwaltungsstrafbehörde einfach und rasch auf elektronischem Wege gewährleistet ist. Dem BFG erscheint dies angesichts der Unzahl von in derartigen Strafsachen anfallenden Verfahren nicht nur sinnvoll, sondern unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie unabdingbar geboten. Von den Rechtsfolgen einer auch nur aus Unachtsamkeit  verursachten Zahlungsfristüberschreitung iSd §§ 50 und jenen Rechtsfolgen, die sich aus der Nichtbezahlung einer Anonymstrafe (49a VStG) regelmäßig ergeben, kann daher nach hg. Überzeugung nicht abgesehen werden.

Wer ein Verhalten setzt, das zur Einleitung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens führt, kann durch eine auf dieser Ebene gegen ihn verhängte Geldstrafe an der Untergrenze des vorgesehenen Strafrahmens (bis zu EUR 365,00) nicht ungebührlich belastet sein (kein Strafexzess), zumal die schon geleisteten Zahlungen auf die verhängte Strafe angerechnet werden. Die von der belangten Behörde angeführten, oben zitierten Strafzumessungsgründe erscheinen vollständig, frei von Wertungswidersprüchen und aktenkonform erwogen, weshalb das Gericht genau dieselben Überlegungen anstellt und sie der Bestätigung des Straferkenntnisses hinsichtlich der Strafhöhe zu Grunde legt.

 

Erwägungen zur Beschwerde

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 28. Jänner 2016