Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/7100604/2016

Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 18. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2011) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 wurden diverse Lohnzetteldaten, wie sich später herausstellte, unrichtig angesetzt.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 nicht vorliege und zog den Antrag auf Durchführung der Veranlagung zurück.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da  ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988 vorliege. Der Bf. seien Bezüge im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gem. § 69 Abs. 6 EStG 1988 ausbezahlt worden.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. schließlich aus, dass im Einkommensteuerbescheid 2011 ein unzutreffender Lohnzettel berücksichtigt worden sei.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht (BFG) teilte das Finanzamt mit, dass der Jahreslohnzettel durch das Betriebsstättenfinanzamt korrigiert worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wenn das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung die Meinung vertritt, dass im gegenständlichen Verfahren ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, ist es im Recht. Denn gem. § 41 Abs. 1 Z.3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gem. § 69 Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Die Bf. hat im streitgegenständlichen Jahr Bezüge durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten, sodass sie nicht wirksam den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen kann.

Da jedoch die Bemessungsgrundlagen der Bf. betreffend die nichtselbständigen Einkünfte für das Jahr 2011 geändert und sämtliche Beweismittel dem Gericht vorgelegt wurden, ist der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist einer Revision nicht zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 9. Februar 2016