Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/2100603/2013

Nachgereichte Beförderungsnachweise

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GesmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt:

 

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) ist die (Gesamtrechts)nachfolgerin einer GmbH, die mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer samt Kopien deren Personalausweise nach aus denen sich ergibt, dass die Abnehmer (alles Unternehmer, die die Waren für ihr Unternehmen erworben haben) die Waren ins übrige Gemeinschaftsgebiet gebracht haben. Das Finanzamt versagte die Steuerfreiheit mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden.

Auch die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, der Beförderungsnachweis könne nicht nachträglich beigebracht werden.

Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen.

 

Rechtslage:

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn:
1. Der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet
2. Der Abnehmer ein Unternehmer ist und
3. der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat steuerbar ist (vgl Art 7 Abs 1 UStG).

Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden (Art 7 Abs 3 UStG). Mit Verordnung BGBl 1996/401 hat der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den Nachweis zu führen durch:

1. die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung
2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt und
3. durch eine Erklärung des Abholenden, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird bzw. einen Empfangsbestätigung des Abnehmers.

Nach § 3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem Unternehmer dieser Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (§ 3 Abs 2 leg.cit).

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist (ausschließlich) strittig, ob die (nachträgliche) Beibringung von Beförderungsnachweisen im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht.

Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind, darüber hinausgeht, was erforderlich ist um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen. Mit anderen Worten: Werden die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt (Warenbewegung von Ö ins übrige Gemeinschaftsgebiet, in dem der Erwerb steuerbar ist), so kann die Steuerfreiheit wegen fehlender Nachweise nur versagt werden, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dementsprechend hat der VwGH mit Erkenntnis vom VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146 festgestellt: „Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH erfordert es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Anders verhielte es sich (nur) wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden“.

Nachdem die erforderlichen Nachweise aktenkundig vorliegen, waren die Bescheide dem Beschwerdevorbringen entsprechend abzuändern.

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 5. Juni 2014