Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2016, RV/7500227/2016

Verkürzung von Vergnügungssteuer (Publikumstanz)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Übertretung des § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25.1.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 24.12.2015, MA 6/ARP-S-5159/2015 ua, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 668 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 24.12.2015 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:

"1) Zahl: MA 6/ARP-S-5159/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juni 2013 im Betrag von € 356,67, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
2) Zahl: MA 6/ARP-S-5160/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juli 2013 im Betrag von € 580,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
3) Zahl: MA 6/ARP-S-5161/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat August 2013 im Betrag von € 1.060,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die  ergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
4) Zahl: MA 6/ARP-S-5162/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat September 2013 im Betrag von € 356,67, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
5) Zahl: MA 6/ARP-S-5163/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juni 2014 im Betrag von € 1.122,91, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
6) Zahl: MA 6/ARP-S-5164/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juli 2014 im Betrag von € 653,33, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
7) Zahl: MA 6/ARP-S-5165/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat August 2014 im Betrag von € 980,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
8) Zahl: MA 6/ARP-S-5166/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat September 2014 im Betrag von € 603,33, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
9) Zahl: MA 6/ARP-S-5167/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Dezember 2014 im Betrag von € 436,42, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
10) Zahl: MA 6/ARP-S-5168/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Mai 2015 im Betrag von € 3.261,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
 
11) Zahl: MA 6/ARP-S-5169/2015
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juni 2015 im Betrag von € 3.871,66, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen."

 

Dadurch habe die Beschwerdeführerin § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG verletzt, weshalb die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin die folgenden Geldstrafen bzw im Falle der Uneinbringlichkeit enstprechende Ersatzfreiheitsstrafen verhängt hat:

"ad 1.)
Geldstrafe von € 90,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,
ad 2.)
Geldstrafe von € 150,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
ad 3.)
Geldstrafe von € 270,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden,
ad 4.)
Geldstrafe von € 90,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,
ad 5.)
Geldstrafe von € 280,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden,
ad 6.)
Geldstrafe von € 160,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
ad 7.)
Geldstrafe von € 250,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden,
ad 8.)
Geldstrafe von € 150,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
ad 9.)
Geldstrafe von € 110,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
ad 10.)
Geldstrafe von € 820,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden,
ad 11.)
Geldstrafe von € 970,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag"

 

Weiters wurden der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde gemäß § 64 VStG die Kosten des behördlichen Strafverfahrens in der gesetzlichen Höhe (10 % der Strafe, mindestens jedoch 10 €) vorgeschrieben.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua folgendes aus:

"Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die Revision vom 12.08.2015, Ihre Rechtfertigung und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung stellten Sie die Ihnen angelasteten Übertretungen nicht in Abrede und zeigten sich schuldeinsichtig; weiters ersuchten Sie unter Hinweis auf Ihre wirtschaftliche Situation um ein Mindestmaß an Strafe.
Da die Taten letztlich unbestritten blieben, waren die angelasteten Übertretungen als erwiesen anzusehen.
Es steht aufgrund der Aktenlage fest, dass Sie der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht fristgerecht nachgekommen sind und damit zumindest fahrlässig gehandelt haben.
Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liegt dann vor, wenn die Steuer infolge von Handlungen oder Unterlassungen, die sich als Verletzung über die Zahlungspflicht hinausgehender abgabenrechtlicher Pflichten darstellen (z.B. Erklärungs-, Aufzeichnungs-, Offenlegungs- oder Mitwirkungspflichten), nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet wird (vgl. VwGH vom 28.9.1995, Zl. 93/17/0251).
[...]
Für die Strafbemessung war zunächst das Ausmaß der Verkürzungsbeträge maßgebend, wobei die verhängten Geldstrafen durch ihre Höhe geeignet sein sollen, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).
Als erschwerend war kein Umstand zu werten.
Als mildernd war lhre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die gezeigte Schuldeinsicht zu werten.
Ihre ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse wurden gemäß Ihren Angaben berücksichtigt.
Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden."

In der dagegen erhobenen Beschwerde machte die Beschwerdeführerin nur mehr eine Reduzierung der Strafe geltend, da sie "mit über 18.000 € (von der Prüfung) schon sehr hoch bestraft worden" sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin betreibt - vorwiegend in den Sommermonaten Mai bis September - ein Lokal, in welchem veranstaltete Vergnügungen, konkret Publikumstanz, unterhalten werden.

Die Beschwerdeführerin verkürzte - zumindest fahrlässig - im Prüfungszeitraum Juni 2013 bis Juni 2015 einen Gesamtbetrag an Vergnügungssteuer iHv 13.281,99 €.

 

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Das Ergebnis der durchgeführten Vergnügungssteuerrevision, welche eine Festsetzung an Vergnügungssteuer im Prüfungszeitraum in Höhe der in der Beschwerde erwähnten knappen 18.000 € ergab (wovon ein Teilbetrag noch innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist enrichtet wurde, wodurch auch die Differenz zum Gesamtverkürzungsbetrag laut Straferkenntnis erklärt wird) wurde zudem seitens der Beschwerdeführerin aktenkundig anerkannt, weshalb die Grundlagen für die objektive Tatseite unbestritten sind.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) lauten auszugsweise wie folgt:

„Steuergegenstand
§ 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes:
[...]
5. Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8);
[...]
(2) Bei Verwirklichung eines der Tatbestände des Abs 1 wird die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass gleichzeitig auch erbauende, belehrende oder andere nicht als Vergnügungen anzusehende Zwecke verfolgt werden oder dass der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten.
[...]

Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen

§ 3. (1) Wird die Steuer vom Entgelt erhoben, so unterliegen ihr auch Spenden, Sonderzahlungen (wie zB Einnahmen aus Logen-, Tisch- und Sitzplatzreservierungen) und Beiträge, die anlässlich der Veranstaltung entgegengenommen werden. Als Spenden gelten insbesondere Beträge, die vom Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlung an Hand von Zeichnungslisten und dergleichen entgegengenommen werden.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Steuer vom Entgelt zu bemessen ist, gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

(3) Die Steuer vom Entgelt wird weiters von der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und Verkaufspreis (Bruttonutzen) beim Verkauf von Speisen, Getränken, Blumen, Juxartikeln u. dgl. und aus der Erbringung sonstiger Leistungen anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen berechnet. Der Steuer unterliegen dabei sieben Zehntel der Bruttonutzenbeträge ausschließlich des Bedienungsgeldes (bei Anwendung des Garantielohnsystems) oder des Bedienungsgeldäquivalentes bis maximal 15 vH (bei Anwendung des Festlohnsystems) und der Umsatzsteuer.

(4) Als Eintrittsgeld gilt der für die Eintrittskarte verlangte Preis einschließlich der Steuer. Berechtigt die Eintrittskarte nicht nur zum Eintritt, sondern auch zum Bezug sonstiger Leistungen, wie zB Konsumation, Bücher, Damenspende, oder müssen, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können, neben der Eintrittskarte auch sonstige Leistungen entgeltlich bezogen werden, so gilt als Eintrittsgeld der Gesamtpreis für die Eintrittskarte und die sonstigen Leistungen; eine Steuer nach Abs. 3 kommt insoweit nicht in Betracht.

(5) Werden mehr als 5 vH der Besucher unentgeltlich eingelassen, so ist für diese Besucher die Steuer nach dem höchsten verlangten Eintrittsgeld zu bemessen.

(6) Werden die Eintrittskarten vom Erwerber weiterverkauft oder durch einen Vermittler oder einen Beauftragten vertrieben, so unterliegt der Mehrerlös nicht der Steuer.

(7) Wird für eine nach dem Entgelt zu besteuernde Veranstaltung kein Eintrittsgeld eingehoben, so ist die Steuer als Pauschsteuer zu entrichten, sofern die einzelnen Tatbestände dies vorsehen. Sie wird nach der Größe des Raumes berechnet, der für die steuerpflichtige Veranstaltung benutzt wird. Die Größe des Raumes wird nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen und Galerien, Gänge, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablagen und Toiletten festgestellt. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen.

(8) Die Pauschsteuer beträgt, soweit nicht anderes bestimmt ist, 1 Euro je angefangene 10 m² Veranstaltungsfläche.

(9) Die Pauschsteuer wird nach der Größe der benutzten Räume für jede Veranstaltung gesondert erhoben, auch wenn in den Räumen an einem Tage mehrere Veranstaltungen stattfinden. Bei längerer Dauer oder fortlaufender Aufeinanderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstaltung. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag gesondert erhoben.

[...]

Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste
§ 8. (1) Die Steuer beträgt 15 vH des Entgeltes, mindestens jedoch 0,10 Euro je Eintrittskarte. Die Pauschsteuer nach § 3 Abs. 8 ist mit der Hälfte des dort genannten Satzes zu entrichten.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist auf Antrag einmal im Kalenderjahr bei fristgerechter Anmeldung der Veranstaltung die Steuer auf 10 vH des Entgeltes mit Ausnahme der Steuer nach § 3 Abs. 3 zu ermäßigen.
(3) Als Publikumstanz gelten die auf einer vom Veranstalter bereitgestellten Tanzfläche getanzten Gesellschaftstänze.
(4) Von der Steuer befreit sind Veranstaltungen, bei denen bereits die Eignung als Veranstaltungsstätte mit einem behördlich genehmigten Fassungsraum unter 200 Personen festgestellt wurde oder bei denen auf Grund einer Teilnehmerzahl unter 100 Personen die veranstaltungsrechtliche Eignungsvermutung gilt. Die Befreiung entfällt, wenn die Teilnehmerzahl den behördlich genehmigten Fassungsraum während der Veranstaltung überschreitet, ebenso bei Nichtvorliegen oder Wegfall der Voraussetzungen für die Eignungsvermutung.
[...]
Steuerpflicht und Haftung
§ 13. (1) Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.
[...]
Anmeldung und Eintrittskarten
§ 14. (1) Die im § 1 genannten Vergnügungen sind vom Unternehmer spätestens drei Werktage vorher beim Magistrat anzumelden. Die Anmeldung hat sämtliche für die Bemessung der Steuer in Betracht kommenden Angaben und den Ort der Veranstaltung zu enthalten. Änderungen sind dem Magistrat spätestens einen Werktag vor der Veranstaltung anzuzeigen. Soweit jedoch Änderungen erst am Veranstaltungstag eintreten, sind sie am nächsten Werktag anzuzeigen. Über die Anmeldung ist auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen. Die in § 2 Z 4 bis 7, § 5 Abs. 2 Z 1 und § 8 Abs. 4 genannten Veranstaltungen sind nicht anmeldepflichtig.
[...]
(4) Ist der Besuch der Veranstaltung von der Zahlung eines Eintrittsgeldes abhängig, hat der Unternehmer an alle Besucher Eintrittskarten auszugeben. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Eintrittskarten sind dem Magistrat bei der Anmeldung zur amtlichen Kennzeichnung vorzulegen.
[...]
(7) Der Unternehmer darf den Besuch der Veranstaltung nur gegen Entwertung der Eintrittskarten gestatten. Die entwerteten Eintrittskarten sind den Besuchern zu belassen und von diesen den Kontrollorganen des Magistrates auf Verlangen vorzuzeigen.
[...]
Aufzeichnungen
§ 16. (1) Der Unternehmer hat für jede Veranstaltung Nachweise zu führen, aus denen die ausgegebenen Eintrittskarten nach Zahl und Preis und alle anderen steuerpflichtigen Einnahmen ersichtlich sein müssen. Aus den Nachweisen muss auch der Prozentsatz und die Höhe der in Abzug gebrachten Umsatzsteuer und des Bedienungsgeldes oder des Bedienungsgeldäquivalentes ersichtlich sein.
(2) Wer nach der Bundesabgabenordnung – BAO zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtung auch im Interesse der in diesem Landesgesetz geregelten Abgabe zu erfüllen. Abgabepflichtige, die keine Bücher führen, haben, soweit andere Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, zum Zwecke der Erhebung der in diesem Gesetz geregelten Abgabe ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen.
Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
§ 17. (1) Der Unternehmer hat dem Magistrat längstens bis zum 15. des Folgemonates für den unmittelbar vorausgehenden Monat die Steuer zu erklären und zu entrichten. Für die Erklärung und für die Entrichtung der Steuer können auch kürzere Fristen vorgeschrieben werden, wenn der Steuerpflichtige die Erklärungs- oder Zahlungsfrist wiederholt versäumt hat oder Umstände vorliegen, die die Entrichtung der Steuer gefährden.
[...]
(2) Die Erklärung hat aus dem Nachweis der steuerpflichtigen Einnahmen und der Berechnung der Vergnügungssteuer zu bestehen sowie die in Abzug gebrachte Umsatzsteuer nach Prozentsatz und Höhe zu enthalten. Der Erklärung sind die nichtverwendeten Eintrittskarten zur Überprüfung und Vernichtung anzuschließen. Der Magistrat kann hievon Abstand nehmen, wenn eine missbräuchliche Verwendung der Eintrittskarten nicht zu befürchten ist und die Überprüfung der Eintrittskartengebarung erleichtert wird; in diesem Fall kann der Magistrat verlangen, dass die nichtverwendeten Eintrittskarten zu einem späteren Zeitpunkt übergeben werden.
[...]
Strafbestimmungen
§ 19. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens 21 000 Euro verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von mehr als 21 000 Euro fahrlässig oder vorsätzlich verkürzt wird, sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten oder mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten festzusetzen. Die Verkürzung dauert so lange an, bis der Steuerpflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Steuer bescheidmäßig festsetzt.
[...]"

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben.

Gemäß § 24 Abs 1 BFGG idF des AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13) ist für die aufgrund des Art 131 Abs 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt.

Gemäß 38 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen ua die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teils sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die Beschwerdeführerin bestritt im Verfahren nicht ihr Verschulden, sondern gestand dieses im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme zur Rechtfertigung vom 16.10.2015 ausdrücklich ein. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die vorgebrachte Rechtsunkenntnis betreffend die Vergnügungssteuerpflicht (auch) von unentgeltlichen (gemeint wohl: ohne Eintrittsgelder) Publikumstänzen schon aufgrund des klaren Wortlautes von § 1 Abs 1 Z 3, § 3 und § 8 VGSG ungeeignet ist, die gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften. Hinzu tritt, dass jemand, der es unterlässt, geeignete Erkundigungen über die Rechtslage anzustellen, sich nicht erfolgreich auf entschuldigenden Rechtsirrtum stützen kann (vgl VwGH 19.12.2001, 2001/13/0064; VwGH 22.4.2015, 2013/16/0208).

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wird, war das angefochtene Straferkenntnis in einem Schuldspruch zu bestätigen.

 

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Seitens der belangten Behörde wurde im angefochtenen Straferkenntnis bereits die von der Beschwerdeführerin gezeigte Schuldeinsicht sowie die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als strafmildernd gewertet sowie die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Als erschwerend war kein Umstand zu werten.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde anführt, dass sie mit den "18.000 € (von der Prüfung)" ohnehin schon genug bestraft worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die anlässlich der durchgeführten Vergnügungssteuerrevision festgesetzten Beträge keine "Strafe" darstellen, sondern vielmehr jene gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, die seitens der Beschwerdeführerin aufgrund der unterhaltenen vergnügungssteuerpflichtigen Publikumstanzveranstaltungen zwar geschuldet, aber bislang nicht entrichtet wurden.

Unter Zugrundelegung der gesetzlichen Strafzumessungskriterien erweist sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die im untersten Bereich des Strafrahmens (bis zu 42.000 €) bemessene Geldstrafe iHv 3.340 € daher als angemessen.

 

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren zwingend mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und hatte primär die Schuldfrage im Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Behandlung sich die weitere Entscheidungsfindung unzweifelhaft aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ergab. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 17. Februar 2016