Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2014, RV/2100607/2013

Wann ist die Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. April 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat im Februar 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht und diesem Antrag verschiedene Unterlagen angeschlossen.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 9. April 2013 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine „intellektuelle Minderbegabung mit rezidivierender Beglei.“ (ICD: F72.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt.
Weiter wurde ausgeführt:

„Depression. Oberster Richtsatzwert entsprechend dem Befund und Verlauf. …
Inwieweit Arbeitsfähigkeit vor 1999 bestand ist anhand der vorgelegten Befunde nicht beurteilbar. …
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1999-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. …
Es besteht eine intellektuelle Minderbegabung seit der Kindheit unklaren Ausmaßes, der GdB von 80 v.H. kann mit 1999-07 angenommen werden. Zuvor ist eine Einschätzung des GdB nicht möglich.“

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 16. April 2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird auszugsweise ausgeführt:
Da Frau … seit ihrer Geburt behindert ist, absolvierte sie 2 Jahre Volksschule und 6 Jahre die Sonderschule.
Beiliegend übermitteln wir ein Schreiben vom Amtsarzt, BH … vom 9.8.1993 wo festgestellt wird, dass bei Frau ... ein geistiger Entwicklungsrückstand sowie Reifungsrückstand besteht, der den Besuch der Sonderschule notwendig machte. Somit wird festgehalten, dass Frau … seit der Pflichtschulzeit diese Beeinträchtigung hat. Weiters besteht ein präsuicidales Syndrom wegen fam. Belastung. Somit wurde die Gewährung eines geschützten Arbeitsplatzes im Rahmen der Stmk. Behindertenhilfe gewährt.
Leider wurde Frau … nach Absolvierung der Sonderschule wegen familiärem Milieudefizit nie richtig unterstützt bzw. wurden keine ärztlichen und behördlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Somit existieren leider keine Befunde aus dieser Zeit.
Frau … konnte wegen ihrer geistigen Beeinträchtigung nie einen Beruf erlernen und arbeitete somit immer als Hilfsarbeiterin. Dies war nur mit viel zusätzlicher Betreuung privater Personen, die ein großes soziales Engagement hatten, möglich. In den Betrieben wo niemand mit dieser sozialen Einstellung war, konnte Frau … den Anforderung der Betriebe nicht gerecht werden und wurde oft nach ein paar Tagen gekündigt.
Frau … hatte sehr viele gescheiterte Arbeitsversuche und somit sehr viele Arbeitslosengeld-Bezieherzeiten (…).
Vom 01.11.1986 bis 01.05.1989 war Frau … auf Grund ihrer schlechten psychischen Verfassung arbeitslos und Notstandshilfebezieherin.
Frau … nahm leider nie ärztliche oder psychologische Hilfe an. Somit gibt es von dieser Zeit keine Befunde.
Frau … gilt laut Bescheid BH …  ab 28.09.1993 als Behinderte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes.
Nach vielen gescheiterten Schulungsmaßnahmen und Arbeitsversuchen wurde Frau … von der Behörde laut Bescheid … vom 14.1.1998 in das Behindertenheim zur beruflichen Eingliederung nach dem Stmk. Behindertengesetz eingewiesen und am 02.02.1998 in das vollzeitbetreute Wohnen und in die Tageswerkstätte aufgenommen und wird bis dato im Heim … betreut .
Im Heim … erfolgten einige Versuche einer beruflichen Eingliederung auf einem geschützten Arbeitsplatz, welche leider aufgrund von psychischer und körperlicher Überforderung, Verwahrlosung und Nichtfunktionieren in vielen Belangen, abgebrochen werden musste.

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Dazu ist festzustellen, dass im vorliegenden fachärztlichen Sachverständigengutachten alle vorgelegten relevanten Unterlagen, insbesondere alle Befunde, Berücksichtigung finden, sodass dieses Gutachten vollständig ist.
Auch die Schlüssigkeit ist gegeben. So wird im Bericht über ein Anfang 1996 absolviertes „Kompetenztraining zur Vorbereitung auf einen Berufseinstieg“ zur Schul- und Berufslaufbahn der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie „von 1978 bis 1986 als Küchenhilfe bzw. Stubenmädchen in Gastbetrieben …“ tätig war, dazwischen im Jahre 1982 sechs Monate arbeitslos.
Noch bis 1998 bezog die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, stand also dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung.

Aus allen vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin wohl von Kindheit an mit einer Gesundheitsschädigung belastet war, wann jedoch diese Gesundheitsschädigung ein Ausmaß erlangte, dass die Beschwerdeführerin nicht (mehr) imstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann, wie im Gutachten ausgeführt wurde, mangels weiterer geeigneter Befunde nicht exakt beantwortet werden.

Als gesichert ist jedoch aufgrund der genannten Beschäftigungsdauer und der durch das Arbeitsmarktservice versuchten Eingliederungsversuche anzunehmen, dass die Unfähigkeit der Beschwerdeführerin, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres (im Jahr 1985) eingetreten ist.

Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe nicht vor.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 12. November 2014