Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2016, RV/7500489/2015

Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 19.03.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 10.02.2015, GZ MA 67-PA-7....., zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. 

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 82,00 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

3. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 10.02.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 20.10.2014 um 13:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18., Edelhofgasse 27, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des Behindertenausweises Nr. 07... angebracht war. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in der gegen das Straferkenntnis Folgendes vorgebracht wird:
Da der Bf. nahezu mittellos sei, sei es für ihn schwer, "die Summen, die sie mir da aufbrummen zu bezahlen und weiß auch nicht, welche Lawine ich auslöse, wenn ich jetzt interveniere".
Auf Seite 2 (des Straferkenntnisses) werde ausgesagt, dass er eine Kopie des Ausweises verwendet hätte.
Anhand der schlechten ihm übermittelten Fotos könne er keinerlei Aussage über die Qualität oder die Beschaffenheit des verwendeten Beleges treffen, da er aber im Normalfall immer das Original verwende, gehe er davon aus, dass es auch in diesem Fall erfolgt sei und habe er im letzten Schreiben auch dezidiert darauf hingewiesen, dass dieser [Parkausweis] durch den Zahn der Zeit schon etwas gezeichnet sei, wodurch er nicht verstehen könne, dass entgegen seiner Hinweise behauptet werde, dass die Anschuldigungen der Behörde unbestritten blieben.
Wenn auf Seite 3 (des Straferkenntnisses) § 6 zitiert und danach festgestellt werde, hieraus ergebe sich, dass "dies mit dem Original zu erfolgen hat", so wende der Bf. ein: "Ich habe diesen Gesetzestext jetzt viele Male gelesen und kann aber die Aussage: 'hat im Original zu erfolgen' nicht entdecken." Der Bf. sehe diese Übertretung nicht als bewiesen an.

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattung, abgesehen von Zeit, Ort und den Fahrzeugdaten:
Farbkopie Behindertenausweis Nr. 07..., erkannt an: anderer Blaufärbung, linker Rand weiß, Falz kopiert, oben wellig ausgeschnitten
3 Fotos
Ein Foto wurde von der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen), die weiteren Fotos zeigen die angefertigten Aufnahmen des hinter der Windschutzscheibe eingelegten 'Parkausweises für Behinderte' Nr. 07....

Nach Aufforderung des Bf. vom 04.12.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers und Ergehen der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12.01.2015, im Rahmen welcher dem Bf. die Anzeige und die drei Fotos zur Kenntnisnahme gebracht wurden, brachte der Bf. vor wie folgt:
"Wie beiliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, bin ich berechtigt, einen Parkausweis zu verwenden. Er ist schon 13 Jahre in Gebrauch."

Die beigelegte amtsärztliche Bestätigung vom 17.5.2002 hat folgenden Inhalt:
"(Der Bf.) wohnhaft in … ist zwar nicht Rollstuhlfahrer, kann aber eine Wegstrecke von 500m nur unter äußerster Anstrengung und größtem Zeitaufwand bewältigen und ist daher einem Rollstuhlfahrer gleichzusetzen."

Die belangte Behörde erhob bei der nach dem Wohnsitz des Bf. zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Folgendes:
"Der Ausweis mit der Nr. 07... wurde am 1.12.2008 an (den Bf.) wohnhaft in … unbefristet ausgegeben."

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Dem Bf. wurde mit Straferkenntnis vom 10.02.2015 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Die Bf. bestreitet, die angelastete Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des Behindertenausweises Nr. 07… angebracht war, begangen zu haben.

Gemäß § 6 der Parkometerverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für:
a) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;
b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960;
c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;
d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;
e) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;
f) Taxis, die zum Zwecke der Kundenaufnahme oder -abfertigung anhalten;
g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;
h) Fahrzeuge, die von Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind, bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5c StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Notizen in der Anzeige lauten: Farbkopie Behindertenausweis Nr. 07…, erkannt an: anderer Blaufärbung, linker Rand weiß, Falz kopiert, oben wellig ausgeschnitten.

Der Bf. reagierte auf die Notizen in der Anzeige mit dem Hinweis, dass er, wie den beigelegten Unterlagen zu entnehmen, berechtigt ist, einen Parkausweis zu verwenden und fügte hinzu, dass er schon 13 Jahre in Gebrauch sei (dazu vgl. unten).

Auf die Begründung des Straferkenntnisses reagierte der Bf. mit dem oben bereits wiedergegebenen Vorbringen, das in die Angaben mündet: "da ich aber im Normalfall immer das Original verwende gehe ich davon aus, dass es auch in diesen Fall erfolgte und habe im letzten Schreiben auch dezidiert darauf hingewiesen dass dieser durch den Zahn der Zeit schon etwas gezeichnet ist, wodurch ich nicht verstehen kann, dass sie entgegen meiner Hinweise behaupten dass ihre Anschuldigungen unbestritten blieben."

Mit dieser Rechtfertigung "da ich aber im Normalfall immer das Original verwende gehe ich davon aus, dass es auch in diesen Fall erfolgte" räumt der Bf. in Wahrheit ein, nicht nur das Original des Parkausweises für Behinderte zu besitzen, sondern auch eine Kopie (oder Kopien). Diese Rechtfertigung reiht sich nahtlos in sein Reagieren auf die Aufforderung zur Rechtfertigung ein, wo er es unterließ, sich mit den Beanstandung "Farbkopie Behindertenausweis" bzw. den vier Beanstandungsmerkmalen auseinanderzusetzen; vielmehr machte er bloß (die im Übrigen unzutreffende Bemerkung), der Ausweis sei schon 13 Jahre in Gebrauch (in Wahrheit war der Ausweis im Dezember 2008, somit bezogen auf den Beanstandungszeitpunkt 20.10.2014 rd. sechs Jahre zuvor ausgegeben worden. Verwendete der Bf. seiner eigenen Angabe folgend "im Normalfall immer das Original", konnte es – wie bei der gegenständlichen Beanstandung der Fall – passieren, dass er in Ausnahmefällen eben nicht den von der Behörde ausgestellten Parkausweis für Behinderte (das Original) verwendete.
Dass ausschließlich der von der Behörde ausgestellte Parkausweis für Behinderte die Wirkung entfaltet, die Parkometerabgabe nicht entrichten zu müssen, wurde auf Seite 3 des Straferkenntnisses zutreffend angeführt. Würde auch von Seite des Behinderten angefertigten (Farb)Kopien diese Wirkung beigemessen werden, wäre, was keiner weiteren Begründung bedarf, einer missbräuchlichen Verwendung Tür und Tor geöffnet.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.05.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.01.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120). Erstmalig in der Beschwerde gibt der Bf. ohne weitere Konkretisierung an, nahezu mittellos zu sein, weshalb es für ihn schwer sei, "die Summen, die sie mir da aufbrummen zu bezahlen".

Unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 60 € - das ist rd. ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall als angemessen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.
 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkentnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 25. Februar 2016