Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2016, RV/7105498/2014

Familienbeihilfe im Zeitraum zwischen Matura und Berufstätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache Bf, (Berufung vom 19.12.2013) gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11.12.2013, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) für ihren am Datum geborenen Sohn T S Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli 2013 bis September 2013 erhalten hat.

Im Formular betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 28.6.2013 gab die Bf. an, ihr Sohn beginne ab Oktober 2013 mit dem Studium an der Universität Wien. Beigelegt wurde das Reifeprüfungszeugnis vom 4. Juni 2013, wonach T S die Matura am Gymnasium bestanden habe.

Im Gefolge der Aufforderung zur Vorlage einer Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester 2013/14 betreffend Sohn T mit weiterem Formular vom 30. September 2013 führte die Bf. mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 aus, ihr Sohn habe sich im Oktober entschieden, doch nicht zu studieren, da der vorgesehene Studienplatz „nicht möglich“ gewesen sei. Er habe sich im Sommer bei 80 Stellen beworben, aber erst  Mitte September einen Job bekommen, wo er nun auch bleiben könne. Er arbeite 30 Stunden in der Woche. T habe eigentlich den Zivildienst machen wollen, sei aber untauglich gewesen. Da T erst im Oktober 2013 seinen ersten Lohn bekommen habe, sei er bis dahin finanziell von der Bf. versorgt worden. Die erhaltene Familienbeihilfe für Oktober 2013 sei deshalb wieder rücküberwiesen worden. Diesbezüglich wurde eine Kopie des Bankbelegs über die am 5.11.2013 erfolgte Überweisung eines Betrages von € 212 an das Finanzamt mit dem eingetragenen Verwendungszweck „Familienbeihilfe Rückzahlung – Oktober 2013" vorgelegt.

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 11. Dezember 2013 wurde die Bf. unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ihren Sohn betreffend den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 von insgesamt 633,30 € verpflichtet und dies damit begründet, dass für volljährige Kinder die Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967, in der ab 1. März 2013 geltenden Fassung, genannten Voraussetzungen zustehe.

Die Bf. berief dagegen mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2013 und führte zusammengefasst ins Treffen: Mit Schreiben vom 5.12.2013 habe sie eine „Mitteilung“ über die Berechtigung zum Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für T für den Zeitraum Juni  bis September 2013 erhalten. Mit Schreiben vom 11.12. 2013 habe Sie eine weitere Mitteilung erhalten, wonach sie nur bis Juni 2013 zum Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen berechtigt sei. Es werde daher zum ersten „unrichtige rechtliche Beurteilung" geltend gemacht, da ihr Sohn durch die AHS-Matura keine Berufsausbildung habe, sondern nur eine Berechtigung, seine Berufsausbildung durch ein Studium fortzusetzen. Wenngleich der Fall, „dass ein Kind sich ein paar Monate nach der Matura entscheidet, das Studium für ein Jahr hinauszuschieben und inzwischen berufstätig zu sein", nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sei, so bestehe dennoch ein Anspruch, weil die Bf. für ihren Sohn nach wie vor unterhaltspflichtig gewesen sei und er in den Sommerferien nicht anders behandelt werden könne, wie ein Studienanfänger. Zum anderen sei die Rückforderung zu Unrecht erfolgt, weil die Bf. ihre Meldepflichten nach § 25 FLAG 1967 nicht verletzt habe. Außerdem werde ein Verfahrensmangel darin gesehen, dass die Bf. zwei einander widersprechende Bescheide erhalten habe. Der eine vom 5.12.2013 habe die FB und den Kinderabsetzbetrag gewährt, der zweite vom 11.12. 2013 nicht. Schließlich werde um Nachsicht gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 ersucht, da die Beträge gutgläubig verbraucht worden seien und die Rückzahlung einen Härtefall aufgrund näher bezeichneter Umstände darstelle.

Das Finanzamt gab der nunmehr als Beschwerde geltenden Berufung keine Folge und führte in der Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2014 im Wesentlichen aus: „Ihr Sohn T absolvierte im Juni 2013 die Matura. In Ihrem Schreiben vom 28.6.2013 teilten Sie dem ho. Finanzamt mit, dass Ihr Sohn ab Herbst 2013 ein Studium an der Universität beginnen wird. Mit Schreiben vom 5.11.2013 teilten Sie die Beschäftigung Ihres Sohnes ab Oktober 2013 mit…

…Die Berufsausbildung Ihres Sohnes war mit Juni 2013 beendet. Eine weiterführende Ausbildung wurde nicht begonnen…“

Mit dem am 20. Februar 2014 eingelangten Schreiben beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde vom 19. Dezember 2013 durch das Bundesfinanzgericht und relevierte erneut, die strittigen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ihren Sohn für die Monate Juli 2013 bis September 2013 nicht zu Unrecht bezogen zu haben, weil sich die Verhältnisse nachträglich, nämlich erst im September 2013  und damit für sie unvorhersehbar geändert hätten.

Über die Beschwere wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten und den im Ergebnis nicht bestrittenen Parteiangaben:

Die Bf. gab mit Überprüfungsschreiben vom 28.6.2013 bekannt, dass ihr Sohn im Juni 2013 die Reifeprüfung erfolgreich absolviert hat und im Oktober 2013 ein Studium beginnen würde. Die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wurden daher weiterhin gewährt. Mit Überprüfungsschreiben vom 30. September 2013 wurde unter anderem die Inskriptionsbestätigung abverlangt. Erst danach teilte die Bf. mit, dass ihr Sohn eine Arbeitsstelle gefunden  und das Studium auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat.

Strittig ist nun, ob der Bf. im Zeitraum zwischen Schulabschlussprüfung und Beginn der Berufstätigkeit ihres volljährigen Sohnes Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen oder nicht.

Diesbezüglich sieht das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl. Nr. 376/1967, hier und im Folgenden in der ab März 2011 geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 lit. d (BGBl. I Nr. 2010/111) Folgendes vor:

„Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. „

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert die Zurückzahlungspflicht der entsprechenden Beträge für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Beschwerdezeitraumes steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden sind, ist nach der obigen Bestimmung § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

Mit der seit 1. März 2011 geltenden Neufassung der lit. d des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 hatte sich bereits der Verwaltungsgerichtshof zu befassen und diesbezüglich im Erkenntnis vom 2.7.2015, 2013/16/0153, ausgeführt;

„Lediglich bis zur Änderung des § 2 FLAG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bestand nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG in der Fassung vor dieser Änderung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ob nach Abschluss der Berufsausbildung ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, eine weitere Berufsausbildung oder eine tatsächliche Berufsausübung stattfand, war für diesen Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unerheblich. Dies führte praktisch zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung etwa durch die Reifeprüfung im Juni eines Jahres ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst etwa im Oktober desselben Jahres begonnen wurde.

Mit der ausdrücklich durch die Zwecke der Budgetkonsolidierung begründeten Abschaffung eines derartigen Anspruches wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 als eingeschränkter Ersatz ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung eingeführt (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011). Diese Bestimmung regelt aber nach dem eindeutigen Wortlaut den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung…"

Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn der Berufstätigkeit ist davon ausdrücklich nicht erfasst.

Der volljährige Sohn der Bf. absolvierte bis zum Juni 2013 das letzte Schuljahr an einer AHS. Am 4. Juni 2013 wurde ihm das Zeugnis über die erfolgreiche Abschlussprüfung an dieser Schule ausgestellt. Durch den Schulbesuch am Realgymnasium ist aber eindeutig dokumentiert, dass sich T bis Juni 2013 in Ausbildung befand. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 liegt aber - entgegen den Auffassung der Bf. - während der allgemeinen Schulausbildung an einer AHS vor (vgl. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Fest steht außerdem, dass T jedenfalls im Oktober 2013 bereits in einem fixen Arbeitsverhältnis stand.

Ausgehend von diesem unstrittigen Sachverhalt, folgt, dass die Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum von Juli 2013 bis September 2013 zu Unrecht bezogen hat.

§ 26 FLAG 1967 normiert in diesem Fall die Rückforderung der in Rede stehenden Beträge, wobei ausschließlich entscheidend ist, ob diese Beträge objektiv betrachtet zu Unrecht, das heißt ohne Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen, bezogen wurden. Das Gesetz räumt den Abgabenbehörden in diesem Zusammenhang keinerlei Ermessensspielraum ein.

Für die die Abgabenbehörden treffende Verpflichtung zur Rückforderung und deren Rechtmäßigkeit ist es daher letztlich auch unerheblich, ob die Beihilfenbezieherin ihren Meldepflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist oder die Auszahlung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen durch eine Fehlleistung des Finanzamtes erfolgte und ob die Beträge gutgläubig in Empfang genommen (vgl. VwGH 13.3.1991, 90/13/0241) oder verbraucht (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079) wurden.

Soweit die Bf. den Widerspruch zwischen Rückforderungsbescheid und vorangegangener Mitteilung betreffend die Zuerkennung einer Beihilfe vorbringt, ist klärend auszuführen, dass vom Finanzamt bei einer antragsgemäßen Zuerkennung einer Beihilfe lediglich eine Mitteilung, welche keinen Bescheid darstellt und folglich auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann, ergeht. Es ist daher nicht möglich, aus einer solchen Mitteilung verbindliche Rechte für die Abgabenbehörde abzuleiten.

Was die von der Bf. angesprochen und in § 26 Abs. 4 FLAG 1967 vorgesehene Abstandnahme von der Rückforderung einer zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe betrifft, so ist dies eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die jedoch dem Bundesfinanzgericht nicht zukommt.

Angemerkt wird jedoch, dass im Falle einer auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 gestützten, bescheidmäßigen Rückforderung des Überbezuges eine Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO durch Antrag angestrebt werden kann, welcher eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes auslöst.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil im Rahmen der rechtlichen Würdiging nicht von der bisher zum Thema "Berufsausbildung nach FLAG 1967" ergangenen und oben zitierten Rechtsprechung des VwGH abgegangen worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. Jänner 2016