Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2016, RV/7104110/2015

Basispauschalierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf., vom 24.02.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 13.02.2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014

 

zu Recht erkannt: 

 

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird geändert.

Die Einkommensteuer 2014 wird mit -2.496,00 € festgesetzt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2015 für das Jahr 2014 veranlagt. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist erhob die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid und brachte vor, dass neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Teilnahme an einer Theaterproduktion in Höhe von insgesamt 2.900,00 € erzielt wurden. Gleichzeitig wurden folgende Honorarnoten vorgelegt:

Honorarnote vom 9.07.2014 300,00 €
Honorarnote vom 8.08.2014 1.000,00 €
Honorarnote vom 14.09.2014 1.600,00 €
Summe 2.900,00 €

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2015 wurde der Bescheid geändert und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.523,00 € angesetzt. Dieser Betrag ergab sich durch die amtswegige Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages von 13% in Höhe von 377,00 €.

Innerhalb offener Frist stellte die Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) und begehrte die Anwendung der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG Betriebsausgaben in Höhe von 12% des Gewinnes, also 348,00 €, sowie die Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages im Höhe von 13% bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd zu berücksichtigen. Es seien folglich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Betrag von 2.220,24 € anzusetzen.

Im Vorlageantrag wird um eine stattgebende Erledigung gebeten.

Rechtslage

Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz) können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 (= Einkünfte aus selbständiger Arbeit) oder des § 23 (= Einkünfte aus Gewerbebetrieb) die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt 12%, höchstens jedoch 26.400,00 € der Umsätze.

Die Bf. erzielte im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von 2.900,00 €, weshalb Betriebsausgaben im Rahmen der Basispauschalierung in Höhe von 348,00 € gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Der Gewinn beträgt folglich 2.552,00 €.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlulng eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag gewinnmindernd geltend gemacht werden. Nach Z 2 leg. cit. beträgt der Gewinnfreibetrag für die ersten 175.000,00 € der Bemesssungsgrundlage 13%.

Nach Z 3 leg. cit. steht dem Steuerpflichtigen der Gewinnfreibetrag bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30.000,00 €, höchstens daher mit 3.900,00 € für jedes Veranlagungsjahr einmal ohne Investitionserfordernis zu (Grundfreibetrag). Daher ist weiters ein Gewinnfreibetrag in Höhe von 331,76 €, das sind 13% von 2.552,00 € gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Einnahmen 2.900,00 €
Betriebsausgabenpauschale 12% -348,00 €
  2.552,00 €
Gewinnfreibetrag 13% -331,76 €
Gewinn 2.220,24 €

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind mit 2.220,24 € anzusetzen.

Berechnung des Selbstbehaltes bei der außergewöhnlichen Belastung:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).
  2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
  3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen:

von höchstens 7.300 Euro 6%
mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro   8%
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%
mehr als 36.400 Euro 12%

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

  • wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
  • wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt
  • für jedes Kind (§ 106).

§ 34 Abs. 5 EStG 1988: Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 (Kennzahl 220 abzüglich Kennzahl 225 des Lohnzettels), anzusetzen.

Die Bf. erzielte Einkünfte in Höhe von 18.755 €, folglich beträgt der Selbstbehalt 10%, wobei 1% für 1 Kind und 1% als Alleinerziehende abzuziehen ist, das heißt es ist ein Selbstbehalt in Höhe von 8% anzusetzen.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2.220,24 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit +17.331,81 €
+ Sonderzahlungen § 67 Abs. 1 und 2 EStG +4.510,88 €
- SV-Beiträge für sonstige Bezüge -731,00 €
Werbungskosten -796,74 €
Sonderausgaben  
Personenversicherungen -1.460,00 €
Zuwendungen gemäß § 18 (1) Z 7 EStG 1988 -588,00 €
Kirchenbeitrag -81,72 €
Kinderfreibetrag -132,00 €
Bemessungsgrundlage für Selbstbehalt 20.273,47 €
8% Selbstbehalt 1.621,87 €

Steuerlich wirksame außergewöhnliche Belastungen insgesamt betragen 1.191,45 €.

Berechnung der Einkommensteuer 2014

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2.220,24 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 17.331,81 €
Werbungskosten -796,74 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 18.755,31 €
Sonderausgaben  
Personenversicherungen, Wohnraumschaffung -1.460,00 €
Zuwendungen gem. §18 (1) Z 7 EStG 1988 -588,00 €
Kirchenbeitrag -81,72 €
  16.625,59 €
Außergewöhnliche Belastungen  
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes -2.813,32 €
Selbstbehalt 1.621,76 €
Kinderfreibetrag gem. § 106a (1) EStG 1988 -132,00 €
Einkommen 15.302,14 €
Einkommensteuer
(15.302,14 - 11.000) x 5.110/ 14.000
1.570,28 €
Alleinerzieherabsetzbetrag -494,00 €
Verkehrsabsetzbetrag -291,00 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 731,28 €
Steuer für sonstige Bezüge 189,59 €
Einkommensteuer 920,87 €
anrechenbare Lohnsteuer - 3.416,84 €
Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 -0,03 €
Festgesetzte Einkommensteuer -2.496,00 €

Die Einkommensteuer wird in Höhe von -2.496,00 € festgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die Revision ist nicht zulässig, da die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet ist. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung.Weiters ist die dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 21. Jänner 2016