Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2016, RV/7500391/2015

Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen eine Strafverfügung betreffend Parkometerabgabe

Miterledigte GZ:
  • RV/7500391/2015 bis RV/7500393/2015

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. Dat., whft. Adr., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs.2 des Wiener Parkometergesetzes über die Beschwerden des Beschuldigten vom 1.3.2015 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 (Parkraumüberwachung) vom 19.2.2015, Zl.en MA 67-PA-922085/4/0, MA 67-PA-922084/4/7 und MA 67-PA-922083/4/4, zu Recht erkannt:

I.   Die Beschwerde gegen den Bescheid Zl. MA 67-PA-922085/4/0 wird abgewiesen.

II.  Die Beschwerde gegen den Bescheid Zl. MA 67-PA-922084/4/7 wird abgewiesen.

III. Die Beschwerde gegen den Bescheid Zl. MA 67-PA-922083/4/4 wird abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für Bf. nach Art.133 Abs.6 Z.1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs.4 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) absolut unzulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Magistrat der Stadt Wien nach Art.133 Abs.4 B-VG  unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Den drei Verwaltungsstrafverfahren liegen folgende Sachverhalte zugrunde:

Am 24.6.2014 erging an Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) unter Zl. MA 67-PA-691398/4/2 eine Strafverfügung gemäß § 47 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, wegen Abstellens des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen Nr. am 9.4.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.2, ohne für einen gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Hierfür wurde gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von 80 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auferlegt.

Die Strafverfügung wurde mit RSb an die Wohnadresse des Bf. am 12.8.2014 zugestellt und von einer Mitbewohnerin übernommen.

Mit E-Mail vom 15.8.2014 brachte der Bf. innerhalb der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist Einspruch ein und wandte ein, dass er in der fraglichen Zeit im Krankenstand war und infolge Medikamenteneinwirkung ein Kraftfahrzeug nicht lenken konnte. Zu dieser Zeit habe sein Bruder H., geboren am Dat.1, Führerschein vorhanden, das Fahrzeug benützt, weswegen man gegen ihn, den Bf., das Verfahren einstellen möge.

Am 28.8.2014 erging eine Aufforderung der Behörde an den Bf., den Fahrzeuglenker bekannt zu geben mit vollem Namen und vollständiger Anschrift gemäß § 2 des Parkometergesetzes. Die Aufforderung enthielt den Hinweis, dass die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft (gemäß § 4 Abs.2 Parkometergesetz) strafbar ist. Dieser Aufforderung wurde vom Bf. fristgerecht entsprochen, er nannte Namen und Geburtsdatum und als Adresse Adr.1. Diese Adresse erwies sich als nicht existent, sie wäre mit der Postleitzahl 1210 Wien existent. Sie scheint unter den bisherigen Meldeadressen nicht auf, auch am zuletzt gemeldeten Hauptwohnsitz war an H. eine Strafverfügung nicht zustellbar.

Daraufhin erging am 3.11.2014 an Bf. unter Zl. MA 67-PA-922085/4/0 eine Strafverfügung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs.2 Parkometergesetz wegen unrichtiger Auskunftserteilung betreffend die Überlassung des gegenständlichen Fahrzeugs. Hierfür wurde eine Geldstrafe von 80 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrung war wieder auf die zweiwöchige Einspruchsfrist sowie auf die notwendige Rechtzeitigkeit der Einbringung hingewiesen.

Diese Strafverfügung wurde von einer Mitbewohnerin an der Wohnadresse am 10.11.2014 übernommen und gilt mit Ersatzzustellung gemäß § 16 Zustellgesetz als zugestellt.

Mit E-Mail vom 27.11.2014 erhob der Bf. dagegen Einspruch und wies den Vorwurf des Magistrats zurück. Er habe als Fahrzeughalter auf einen gültigen Führerschein und einen verkehrstauglichen Zustand des Fahrzeugs zu achten, aber ob der Lenker einen Meldezettel hat oder nicht, sei Aufgabe der Behörde. Er weise daher jede Schuld von sich, nannte eine Zeugin und ersuchte um Einstellung des Verfahrens gegen ihn.

Nach dieser Eingabe erging am 15.12.2014 ein Schreiben des Magistrats an den Bf., in dem ihm die verspätete Einbringung des Einspruchs, nämlich bei Zustellung am 10.11.2014 und mit zweiwöchiger Einspruchsfrist erst am 27.11.2014, vorgehalten wird. Es wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen und insbesondere zur Nachweisvorlage bei einem allfälligen Zustellmangel eingeräumt. Dieses Vorhaltschreiben wurde ihm am 18.12.2014 zugestellt.

Eine Beantwortung des Vorhalts erfolgte nicht, sodass der Magistrat am 19.2.2015 den Bescheid Zl. MA 67-PA-922085/4/0 erließ mit der Zurückweisung des Einspruchs vom 27.11.2014 als verspätet eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Zustellung der Strafverfügung am 10.11.2014 die Einspruchsfrist am 24.11.2014 endete und somit die E-Mail vom 27.11.2014 verspätet abgeschickt worden war.

Dieser Zurückweisungsbescheid wurde dem Bf. zugestellt am 24.2.2015.

Fristgerecht innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs.1 Z.1 B-VG per E-Mail unter Wiederholung der bisherigen Argumentationen.

 

Ein weiteres Verwaltungsstrafverfahren mit dem gleichen strafrechtlichen Vorwurf und seitens der Behörde und dem Beschwerdeführer gleichlautenden Argumenten und für den Verfahrensablauf identischen Daten wurde beim Magistrat der Stadt Wien, MA 67, durchgeführt unter Zl. MA 67-PA-693225/4/5 betreffend das Abstellen des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen Nr. am 11.4.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.3. Es war am 24.6.2014 eine Strafverfügung gegen den Bf. ergangen mit gleich hoher Bestrafung gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz, gegen die er mit E-Mail vom 15.8.2015 Einspruch erhob und die anschließende Lenkererhebung des Magistrats mit gleichlautendem Schreiben vom 15.9.2014 wie im erstgenannten Fall beantwortete. Der Magistrat verhängte diesbezüglich wiederum mit Strafverfügung vom 3.11.2014, Zl. MA 67-PA-922084/4/7 80 Euro Geldstrafe mit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 2 iVm § 4 Abs.2 Parkometergesetz wegen unrichtig erteilter Auskunft. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte am 10.11.2014, die Erhebung des Einspruchs per E-Mail am 27.11.2014, welchen der Magistrat mit Schreiben vom 15.12.2014 als verspätet vorhielt und mangels Eintreffens einer Antwort mit Bescheid vom 19.2.2015 unter Zl. MA 67-PA-922084/4/7 als verspätet eingebracht zurückwies. Mit E-Mail vom 1.3.2015 erhob der Bf. dagegen fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs.1 Z.1 B-VG.

Ein drittes Verwaltungsstrafverfahren mit dem gleichen strafrechtlichen Vorwurf und seitens der Behörde und dem Beschwerdeführer gleichlautenden Argumenten und für den Verfahrensablauf identischen Daten wurde beim Magistrat der Stadt Wien durchgeführt unter Zl. MA 67-PA-695705/4/1 betreffend das Abstellen des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen Nr. am 15.4.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.4. Es war am 1.7.2014 eine Strafverfügung gegen den Bf. ergangen mit gleich hoher Bestrafung gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz, gegen die er mit E-Mail vom 15.8.2015 Einspruch erhob und die anschließende Lenkererhebung des Magistrats mit gleichlautendem Schreiben vom 15.9.2014 wie im erstgenannten Fall beantwortete. Der Magistrat verhängte diesbezüglich wiederum mit Strafverfügung vom 3.11.2014, Zl. MA 67-PA-922083/4/4 80 Euro Geldstrafe mit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 2 iVm § 4 Abs.2 Parkometergesetz wegen unrichtig erteilter Auskunft. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte am 10.11.2014, die Erhebung des Einspruchs per E-Mail am 27.11.2014, welchen der Magistrat mit Schreiben vom 15.12.2014 als verspätet vorhielt und mangels Eintreffens einer Antwort mit Bescheid vom 19.2.2015 unter Zl. MA 67-PA-922083/4/4 als verspätet eingebracht zurückwies. Mit E-Mail vom 1.3.2015 erhob der Bf. dagegen fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs.1 Z.1 B-VG.

Es empfiehlt sich wegen der Gleichartigkeit alle drei Beschwerdeverfahren im vorliegenden Erkenntnis gemeinsam abzuhandeln, sodass das vorliegende Erkenntnis als Sammelentscheidung bestehend aus 3 Einzelentscheidungen aufzufassen ist. Eine solche Vorgangsweise ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, wenn die Einzelentscheidungen mit Spruch und darauf bezogener Begründung einzeln erkennbar bleiben (z.B. VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Auch die unten stehende "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise" bezieht sich auf jede der drei Einzelentscheidungen bzw. ist jede Einzelentscheidung isoliert der Rechtskraft fähig.

 

Dazu hat das Bundesfinanzgericht gleichlautend für alle drei Verfahren erwogen:

Die ursprüngliche Strafverfügung vom 24.6. bzw. 1.7.2014 betreffend die fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgabe ist aufgrund des fristgerechten Einspruchs vom 15.8.2014 gemäß § 49 Abs.2 VStG jeweils außer Kraft getreten und der Magistrat der Stadt Wien hat ein ordentliches Verfahren gemäß §§ 40 ff VStG eingeleitet, indem zunächst eine Lenkererhebung vorgenommen wurde. Dazu ging der Magistrat von einer durch den Bf. unrichtig erteilten Auskunft aus, sodass das Verwaltungsstrafverfahren auf eine andere Grundlage gestützt wurde, nämlich § 4 Abs.2 statt Abs.1 des Wiener Parkometergesetzes. Die diesbezügliche Strafverfügung wurde jeweils am 10.11.2014 an der Wohnadresse des Bf. zugestellt, wobei der RSb-Brief durch die mitbewohnende Tochter übernommen wurde und damit eine Ersatzzustellung gemäß § 16 Zustellgesetz vorlag. Dieser Vorgang löste jeweils die zweiwöchige Einspruchsfrist aus, die gemäß § 32 Abs.2 AVG iVm § 24 VStG von Montag, 10.11.2014 bis zum Ablauf des Montag, 24.11.2014 währte. Die erst am Donnerstag, 27.11.2014 per E-Mail (§ 13 Abs.2 AVG iVm § 24 VStG) erfolgte Erhebung des Einspruchs erfolgte daher mit 3-tägiger Verspätung. Eine Erklärung dazu ist seitens des Bf. trotz Aufforderung durch den Magistrat nicht erfolgt, sodass die Verwaltungsstrafbehörde mit dem Bescheid vom 19.2.2015 die Zurückweisung des Einspruchs aus diesem rein verfahrensrechtlichen Grund rechtsrichtig vorgenommen hat, ohne auf die inhaltlichen Aspekte einzugehen. Denn mit ungenütztem Ablauf der Einspruchsfrist am 24.11.2014 wurde die Strafverfügung rechtskräftig und erlosch die sachliche Zuständigkeit der Behörde, in dieser Angelegenheit noch eine Sachentscheidung zu treffen, wenn kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 71 und 72 AVG, vgl. übernächster Absatz) vorliegt.

Auch das Bundesfinanzgericht musste somit die Beschwerde vom 1.3.2015 (diese war rechtzeitig eingebracht) spruchgemäß abweisen, ohne auf die inhaltlichen Aspekte (z.B. die Überprüfungspflicht des Zulassungsbesitzers des gegenständlichen Fahrzeugs) einzugehen. Es war allein der Zurückweisungsbescheid vom 19.2.2015 auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Dieser und die dadurch geschaffene verfahrensrechtliche Situation bleiben aufrecht.

Es ist zu vermerken, dass das verfahrensrechtliche Instrument, das bei Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist bestanden hätte, die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (§§ 71 und 72 AVG iVm § 24 VStG) gewesen wäre, wonach eine Partei, die durch Versäumung einer Frist einen Rechtsnachteil erleidet, in diese Frist zurückversetzt wird, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist allerdings innerhalb von 2 Wochen ab Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, zu stellen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist für den Bf. gemäß Art.133 Abs.4 B-VG eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision nicht zulässig, da gemäß letztem Satz dieser Bestimmung durch Bundesgesetz eine Revision für unzulässig erklärt werden kann, wenn die Rechtssache nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Von dieser Ermächtigung hat der einfache Gesetzgeber in § 25a Abs.4 VwGG Gebrauch gemacht, wonach in einer Verwaltungsstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.6 Z.1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn nur eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von maximal 400 Euro verhängt wurde. Das trifft auf die 3 Einzelentscheidungen jeweils zu, da in § 4 Abs.2 Parkometergesetz als Höchststrafe 365 Euro und keine Freiheitsstrafe vorgesehen ist.

Für den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde ist eine Revision gemäß Art.133 Abs.4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es handelte sich um einen einfachen verfahrensrechtlichen Sachverhalt betreffend eine Fristversäumnis, der aus dem klaren Wortlaut der obzitierten gesetzlichen Bestimmungen lösbar war, ohne dass es hierzu diffiziler rechtlicher Erwägungen und Interpretationstätigkeiten bedurfte. Somit besteht für die belangte Behörde nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs.3 VwGG. 

 

 

 

Wien, am 13. Jänner 2016