Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/7101994/2015

Kinderbetreuungskosten, Essensbeiträge, Kindergarten der Stadt Wien sind abzugsfähig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführerin, Aderesse-Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10. März 2014, St.Nr.: 169/4169, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind in der Höhe von 220 Euro.

Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 erfolgte mit Bescheid vom 10. März 2014 erklärungsgemäß.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 begehrte die Bf den Kinderfreibetrag für ihr zweites haushaltszugehöriges Kind in der Höhe von 132 Euro. Begründend führte die Bf an, dass sie vergessen habe den Kinderfreibetrag auch für ihr zweites Kind zu beantragen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. April 2014 berücksichtigte die belangte Behörde den Kinderfreibetrag auch für das zweite Kind und änderte den Einkommensteuerbescheid 2013 ab.

Die Bf brachte einen Vorlageantrag ein.

Die Bf wurde mit Ergänzungsersuchen aufgefordert, aufgrund von technischen Problemen eine Kopie des rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages vorzulegen.

Dieses Ersuchen beantwortete die Bf ordnungsgemäß und gab an, dass sie eine Kopie des Vorlageantrages nicht mehr habe. Grund für den Vorlageantrag sei gewesen, dass sie vergessen habe, das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 550,82 Euro einzutragen. Die Bf legte die erforderlichen Nachweise für die Kinderbetreuungskosten vor.

Die belangte Behörde hat den Akt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und um Stattgabe der Beschwerde ersucht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bf ist Mutter zweier Kinder, die mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben. Jenes Kind, für das die Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, ist am 2010 geboren.

Der Bf stand im Jahr 2013 für die beiden Kinder der Kinderabsetzbetrag zu.

Die geleisteten Kinderbetreuungskosten wurden mit Bestätigung der Magistratsabteilung 6 der Stadt Wien in einer Höhe von 550,82 Euro für Essensbeiträge nachgewiesen. Die Betreuungseinrichtung ist ein Kindergarten der Stadt Wien.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgebracht. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Kinderfreibetrag

§ 106a Abs 1 EStG idF BGBl. I Nr. 101/2015 normiert, dass für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG ein Kinderfreibetrag zusteht. Dieser beträgt: 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird; 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe - ) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird; 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs 2 zusteht.

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs 1 EStG gelten jene Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe - )Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zusteht.

Die Bf hat aufgrund der gesetzlichen Grundlagen Anspruch auf den Kinderfreibetrag für ein Kind in der Höhe von 220 Euro, für das zweite Kind in der Höhe von 132 Euro. Feststellungen dahingehend, dass der andere Partner den Kinderfreibetrag gemäß § 106 a Abs 1 EStG auch geltend macht, wurden seitens der belangten Behörde nicht getroffen. Da die Bf allerdings nur einen Betrag in dieser Höhe angibt, ist davon auszugehen, dass der Kinderfreibetrag von beiden Partnern geltend gemacht wird.

 

Kinderbetreuungskosten

Gemäß § 34 Abs 9 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 101/2015 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

  1. Die Betreuung betrifft
    – ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 oder
    – ein Kind im Sinne des § 106 Abs 2.
  2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
  3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.
  4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs 1 Z 13 lit b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht.

Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs 1 Z 13 lit b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.

Gemäß § 34 Abs 6 EStG 1988 können die Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs 9 leg cit ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Abzugsfähig sind nur die unmittelbaren Kosten für die Kinderbetreuung. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung hat der UFS in der Entscheidung vom 3. 3. 2011, RV/3820-W/10, auch Verpflegungskosten (abzgl Haushaltsersparnis) als abziehbare Kinderbetreuungskosten behandelt (vgl zB ARD 6166/6/2011). Demgemäß wurden mit dem Wartungserlass 2011 die LStR 2002 in der Rz 884d geändert und die zur UFS-Entscheidung zunächst beim VwGH zur Zl 2011/13/0043 eingebrachte Amtsbeschwerde wurde zurückgezogen; von den Verpflegungskosten wird aus verwaltungsökonomischen Gründen nach Rz 884d auch keine Haushaltsersparnis abgezogen (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer EStG 1988 - Kommentar 55. Lfg 2013 zu § 34 Abs 6 bis 9 EStG, Seite 13) .

Im gegenständlichen Fall betrifft die Betreuung ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG. Da das Kind, für das Kinderbetreuungskosten beantragt werden, im Jahr 2010 geboren ist, hat es zu Beginn des Jahres 2013 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet.

Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, nämlich in einem Kindergarten der Stadt Wien.

Die Bf hat auch in ihrer Einkommensteuererklärung 2013 die Versicherungsnummer (§ 31 a ASVG) des Kindes bekannt gegeben.

Der gesetzliche Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr wird nicht überschritten, sodass der begehrte Betrag in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2 EStG) abzuziehen ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgericht nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

Aus diesem Grund war die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig zu erklären.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2013

 

 

Wien, am 20. Jänner 2016