Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/7106128/2015

Voraussetzungen für Kleinunternehmerregelung (Stattgabe auf Wunsch FA)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 15. Dezember 2014 der Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart jeweils vom 1. Dezember 2014 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2012 findet statt wie im Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2014 und zur Umsatzsteuer 2013 wie im Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2014.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde (bel. Beh.) selbst beantrage im Vorlagebericht an das BFG eine Stattgabe der Beschwerde. Die bel. Beh. übersendete dem BFG folgende Unterlagen:

Die bel. Beh. erließ zunächst folgende Bescheide: Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 23. Jänner 2014 und Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 29. Oktober 2014:

 

2012

2013

Gesamtbetrag d. Bemessungsgrundlagen f. Lieferungen und sonstige Leistungen

6.148,00

20.069,00

Davon steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs. 1 Z 27 (Kleinunternehmer)

-6.148,00

-20.069,00

Gesamtbetrag d. Steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (Einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)

0,00

0,00

Summe Umsatzsteuer

0,00

0,00

Gesamtbetrag der Vorsteuern

0,00

0,00

Gutschrift

0,00

0,00

 

Jeweils am 1. Dezember 2014 erließ die bel. Beh. Bescheide betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der oa. Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 mit der Begründung: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Auf Grund einer Überprüfung des Bescheides und der zugrunde liegenden Unterlagen wu[r]de eine sich aus der Begründung des neuen Sachbescheid inhaltliche Rechtswidrigkeit des im Spruch bezeichneten Bescheides festgestellt, die eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO erforderlich macht. Die Aufhebung wird unter Abwägung von Billigkeits - und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen sind auch nicht bloß geringfügig."

Gleichzeitig erließ die bel. Beh. die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 jeweils vom 1. Dezember 2014, mit der Begründung: "Kleinunternehmer ist nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ein Unternehmen u. a. nur dann, wenn er im Inland einen Sitz oder Wohnsitz hat. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen war die Befreiungsbestimmung für Kleinunternehmer nicht anwendbar." Der Inhalt der beiden Bescheide lautet:

 

2012

2013

Gesamtbetrag d. Bemessungsgrundlagen f. Lieferungen und sonstige Leistungen

5.123,33

16.724,17

Gesamtbetrag d. Steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (Einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)

5.123,33

16.724,17

20% Normalsteuersatz Umsatzsteuer

1.024,67

3.344,83

Summe Umsatzsteuer

1.024,67

3.344,83

Gesamtbetrag der Vorsteuern

0,00

0,00

Zahllast

1.024,67

3.344,83

 

In der Beschwerde vom 15. Dezember 2014 gegen die beiden geänderten Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) vor, da sie seit der Unternehmensgründung einen aufrechten Wohnsitz in Österreich besitze und zum Überwiegenden Teil aufhältig gewesen sei bzw. sei, liege nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG die Kleinunternehmerregelung vor. Da die Voraussetzung für die Befreiungsbestimmungen für Kleinunternehmer vorliege, seien die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Nachweise ihrer Wohnsitze (ZMR-Auszüge und Meldezettel) würden der Beschwerde beiliegen. Es stehe der bel. Beh. auch frei, die früheren Unterkunftgeber der Bf. zu kontaktieren, die der bel. Beh. bestätigen würden, dass die Bf. dort regelmäßig aufhältig gewesen sei. Weiters könne die bel. Beh. beim jetzigen Wohnsitz der Bf. Nachschau halten, um sicherzustellen, dass die Ausführungen der Bf. der Wahrheit entsprechen würden.

Im Nachtrag vom 22. Dezember 2014 zur Beschwerde gab die Bf. an, laut "dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.1982" sei die Behörde vor Aufhebung nach § 299 BAO verpflichtet, das Parteiengehör zu wahren, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen worden seien. Dies sei im gegenständlichen Verfahren der Bf. nicht berücksichtigt worden. Da dies im gegenständlichen Verfahren der Bf. nicht berücksichtigt worden sei, ersuche die Bf. um Mitteilung betreffend die weitere Vorgangsweise. Weiters liege dem Schreiben ein Nachweis mehrerer Zeugen bei, die den aufrechten Wohnsicht der Bf. in A bekunden würden (4 Namen mit Adresse und Unterschrift).

Die bel. Beh. wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. März 2015 mit der Begründung ab, da die Auszüge des Zentralen Melderegisters lediglich ein Indiz in Bezug auf das Vorhandensein eines Wohnsitzes darstellen würden und laut "hieramtlichen Unterlagen" [Anmerkung: Diese wurden von der bel. Beh. nicht genannt.] Scheinanmeldungen festgestellt worden seien, sei die eingebrachte Beschwerde abzuweisen gewesen.

Im Vorlageantrag vom 20. April 2015 führte die Bf. sinngemäß aus, sie erhebe aufgrund folgender Gründe und der Tatsache, dass Verfahrensvorschriften verletzt wurden, gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag: Als Unternehmer stünden der Bf. nach der Bundesabgabenordnung folgende Rechte zu, die bei der bel. Beh. im Zuge des Verfahrens nicht berücksichtigt worden seien: Recht auf Akteneinsicht nach § 90 BAO, Recht auf Parteiengehör nach § 115 Abs. 2 BAO und Anspruch auf ein faires Verfahren nach § 115 Abs. 3 BAO. Da gegen jeden dieser Punkte verstoßen worden sei, ersuche die Bf. um nochmalige Bearbeitung und Wahrung ihrer Rechte. lm Zuge des Verfahrens sei jederzeit eine Nachschau an der Wohnsitzadresse der Bf. in A möglich. Weiters ersuche die Bf. um Akteneinsicht, um Einblick in die "hieramtlichen Unterlagen” der bel. Beh. bezüglich Scheinanmeldungen zu erhalten. Vor Ergehen eines abschließenden Bescheides und nach Wahrung der Rechte der Bf. möchte diese von den durchgeführten Beweisen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt werden, um zu einer eventuellen, nochmaligen Stellungnahme nach den von der bel. Beh. getroffenen Sachverhaltsfeststellungen berechtigt zu sein.

Die bel. Beh. richtete an die Bf. betreffend "Ergänzung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 19. März 2015 für die Jahre 2012 und 2013" einen Fragenvorhalt vom 13. November 2015 mit den Ausführungen, laut "hieramtlichen Unterlagen (E9)" habe die Bf. in Ungarn im Jahre 2012 228.307 HUF und 2013 179.797 HUF Einkünfte gehabt. Wie würden diese Einkünfte der Umsatzsteuer in Ungarn unterzogen? Nehmen die Bf. in Ungarn oder in einem anderen Staat die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch? Wie sei die Bf. in Ungarn steuerlich registriert? Laut ZMR-Abfrage sei die in der Zeit vom 27. Februar  bis 14. Juni 2012 in B weiters vom 14. Juni 2012 bis  25. Juli 2013 in C gemeldet. Im Zuge einer Nachschau sei von Frau X mitgeteilt worden, dass die Anmeldung in C1 eine Scheinanmeldung sei. Es werde um eine Gegenäußerung bzw. um stichhaltige Gegenbeweise ersucht. Wie groß seien die oben erwähnten Unterkünfte (m²) gewesen? Wie oft habe die Bf. in den Unterkünften genächtigt? Wer aller habe diese Unterkünfte 2012 und 2013 benutzt und wie oft? Wo seien die Kinder der Bf. 2012 und 2013 zur Schule gegangen? Seien Mietverträge vorhanden? Wie hoch sei die monatliche Miete? Name des Vermieters? Wie groß sei das Geschäftslokal in A? Wie werde das Geschäftslokal (mit Frau Y ) geteilt? Seien Räume für private Zwecke bzw. eine Nächtigungsmöglichkeit vorhanden? Besitze die Bf. einen PKW? Wenn ja: Wo sei das Fahrzeug angemeldet (mit Bitte um Bekanntgabe des Autokennzeichens)? Spreche die Bf. nur ungarisch? Wie kommuniziere die Bf. mit Ihren Kunden, sollte die Bf. nur ungarisch sprechen? Seit wann genau werde die Tätigkeit ausgeübt? Wie würden die Geschäftsöffnungszeiten lauten? Wie sehe es mit den Besitzverhältnissen in Ungarn aus (Wohnung/Haus speziell im Jahr 2012 und 2013)? Aufstellung der Lebenshaltungskosten 2012 und 2013. Weiters sei für die Veranlagung 2014 das Formular L1i sowie die Scheidungsurkunde vorzulegen.

Die Bf. gab im Antwortschreiben vom 30. November 2015 an, zum ersten Teil der Fragen bzgl. Einkünfte in Ungarn 2012 und 2013 finde die bel. Beh. beiliegend die Erklärung des Finanzamtes in Szombathely vom 23. November 2015 betreffend der Jahre 2012 und 2013. Zum Teil der Frage bzgl. der ZMR-Abfrage würden die angeführten Meldezeiträume stimmen, wobei die Bf. aus Unwissenheit verabsäumt habe, sich in c1 abzumelden, während sie bereits in A ihren Nebenwohnsitz bezogen gehabt habe. Zur Unterkunft der Bf. in A übermittle sie der bel. Beh. beiliegend die Skizze, aus der die Aufteilung des Mietobjektes in Geschäftslokal und Wohnbereich ersichtlich sei - Fotos seien als Beilage bei Frau Z Beáta angeschlossen. Zu den weiteren Fragen der bel. Beh.: Wie oft habe die Bf. in den Unterkünften genächtigt: Jeweils 3 Nächte pro Woche entsprechend der Öffnungszeiten habe die Bf. mit ihrer Geschäftspartnerin Frau Z Beáta, ebenfalls in A gemeldet, übernachtet. Wo seien die Kinder zur Schule gegangen: R Kevin: 16 Jahre — 9700 Szombathely‚ ... Iskola, T Martina: 24 Jahre — .. Közepiskola. Mietverträge und Name des Vermieters: Diese seien vorhanden und würden beiliegen, die monatliche Miete sei daraus ersichtlich und betrage pro Geschäftspartner 335 Euro. Vermieterin: Frau V , ebenfalls A . Größe des Lokals: Das Geschäftslokal habe eine Größe von 49,34 m² (unter Hinweis auf eine Skizze). Das Geschäftslokal werde wie die Miete zu 50 % von der Bf. und von Frau Z Beáta genutzt. Private Räumlichkeiten: Privat genutzt würde ein Zimmer mit 17,14 m², eine im Mietvertag angeführte Küche und Bad würden ebenfalls privat genutzt. PKW: Die Bf. besitze einen PKW mit dem Kennzeichen Nr. in Ungarn angemeldet. Beiliegend sei eine Kopie ungarischen Wohnsitzausweises der Bf. Sprache: Die Bf. spreche ungarisch, weshalb ihre Kunden auch vorwiegend aus den zweisprachigen Gemeinden der Umgebung kommen würden. Für deutschsprechende Kunden helfe der Bf. ihre Geschäftspartnerin Frau Z Beáta aus. Tätigkeit: Seit 12. März 2012 übe die Bf. diese Tätigkeit aus. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08:30 bis 17:00, Samstag 08:00 bis 13:00, Dienstag — Ruhetag, Besitzverhältnisse und Lebensunterhalt: Die Bf. besitze in Ungarn eine Eigentumswohnung — Größe 48 m² (9700 Szombathely, Straße ). Ihren Lebensunterhalt habe die Bf. laut den Einkommensnachweisen sowie von Erspartem bestritten (unter Hinweis auf Steuerklärung Österreich und Ungarn). Eine Scheidungsurkunde folge.

Im Vorlagebericht vom 17. Dezember 2015 gab die bel. Beh. gegenüber dem BFG an: "Sachverhalt:

Die Steuerpflichtige betreibt ein Kosmetikstudio in Österreich und hatte im streitgegenständlichen Zeitraum mehrere Wohnsitzanmeldungen in Osterreich. Die Steuerpflichtige beantragte die KIeinuntenrehmerregelung, diese wurde vom aktenführenden Team mangels Wohnsitz in Osterreich verwehrt.

Beweismittel:

Ermittlungsverfahren nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung

Stellungnahme:

[Die bel. Beh.] beantragt eine Stattgabe der beiden Beschwerden iZm der Kleinunternehmerbefreiung. Desweiteren wird das BFG ersucht, den Alleinerzieherabsetzbetrag für die beiden Jahre zu gewähren. Im Jahr 2012 verfügte die Steuerpflichtige über einen Wohnsitz gem. § 26 BAO in D und seit 2013 verfügt die Steuerpflichtige über eine Schlafstelle/einen Nebenwohnsitz an der angemieteten Betriebsadresse. Es konnte kein Beweis dafür gefunden werden, dass die Steuerpflichtige eine Kleinunternehmerbefreiung in einem anderen Staat als Österreich in Anspruch nimmt."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.

Sachverhaltsmäßig gehen beide Parteien davon aus, dass die Bf. die Voraussetzungen einer Kleinunternehmerin erfüllt. Für das BFG enthält der von der bel. Beh. übermittelte Akteninhalt keine gegenteiligen Anhaltspunkte.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und die Umsatzsteuer spruchgemäß festzusetzen.

Informativ wird die bel. Beh. darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Erkenntnis des BFG betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2013 eine "Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages" rechtlich nicht möglich ist. 

  • Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig, da das Erkenntnis aufgrund Lösung einer Sachverhaltsfrage erfolgte.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2016